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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Jaenner 2006; 15:42
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Wien/Demokratie/Glosse

> Skandal im Sperrbezirk

Ursula Stenzel ist eine ehrenwerte Politikerin. Denn sie haelt sich an
Wahlversprechen. Dass diese Wahlversprechen nicht ganz mit dem
Verfassungsrecht zusammenpassen, ficht sie weniger an. Anlaesslich der
Anmeldung einer Informationsveranstaltung von Greenpeace zu deren laufender
Walfang-Kampagne liess die neue Wiener Innenstadt-Bezirksvorsteherin
verlauten, der erste Bezirk sei eine "Sperrzone", in der man so etwas nicht
machen koennte -- eine Forderung, die schon ihre Vorgaenger immer gerne
aufstellten, aber nie derart manifest dekretierten.

Toleranter ist da sogar die eigentlich zustaendige Wiener Polizei -- die
sagte auch eine Nichtuntersagung der Kundgebung am Stock im Eisen-Platz zu.

Doch immerhin handelt es sich um eine sehr harmlose Aktion und Greenpeace
ist eine reputierte Organisation. Wenn man bedenkt, dass die Polizei bei
Kundgebungen weniger etablierter Anmelder haeufig Schwierigkeiten macht und
die letztinstanzlich zustaendige Innenministerin eine Parteikameradin
Stenzels ist, laesst das fuer kuenftige Kundgebungsversuche im Sperrbezirk
Boeses ahnen. -br-


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