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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Jaenner 2006; 14:53
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Initiativen:

> Aktionseinheit gegen FPOe-Volksbegehren

Die Strache-FPOe veranstaltet vom 6.-13. Maerz ein Volksbegehren unter dem
Titel "Oesterreich bleibt frei". Dieses richtet sich zwar aus populistischen
Gruenden auch gegen die EU-Verfassung und gegen ein Ende der Neutralitaet,
im Zentrum steht jedoch die Ablehnung des EU-Beitritts der Tuerkei.
Angesichts der Erfahrungen des Wahlkampfes der Wiener FPOe gehen wir davon
aus, dass Strache & Co. dieses Volksbegehren zu einer massiven rassistischen
Hetzkampagne gegen ImmigrantInnen tuerkischer Herkunft benuetzen wird.

Unabhaengig davon, welche Position die einzelnen fortschrittlichen
Organisationen zur Frage eines EU-Beitritts der Tuerkei beziehen, stimmen
wir sicherlich alle in unserer massiven Ablehnung des FPOe-Volksbegehrens
ueberein.

Wir werden eine umfangreiche anti-rassistische Kampagne gegen das
FPOe-Volksbegehren organisieren und gehen davon aus, dass andere
Organisationen ebenfalls Aktionen planen, und schlagen daher ein
Koordinationstreffen vor, bei dem - neben einer eventuellen Koordination
sonstiger Aktivitaeten - vor allem eine breite, gemeinsame antirassistische
Demonstration kurz vor Beginn des FPOe-Volksbegehrens besprochen werden
soll. Im konkreten schlagen wir eine Demonstration am Samstag, den 4. Maerz,
vor.

Zu diesem Zweck gibt es am Freitag, 27. Jaenner, 18.00 (Amerlinghaus, Raum
4) ein Aktionseinheitstreffen, zu dem wir alle interessierte Organisationen
einladen.

Wir wuerden es begruessen, wenn Organisationen und Initiativen schon vorab
ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer solchen Kampagne bekannt geben
koennten, damit wir fuer das Treffen entsprechende Vorschlaege fuer Aktionen
vorbereiten koennen.
*ArbeiterInnenstandpunkt (gek.)*

Infos: ast-lfi@utanet.at, Tel.: 0650/406 83 14


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