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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 10. Januar 2006; 17:51
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Polizei/Justiz:

Urteil wg. Demonstration am 15. Mai

Vielleicht erinnert ihr Euch: Die Eat the Rich-Demo am 15. Mai hatte auch
Folgen strafrechtlicher Natur (s.akin 30/05, akin-pd 22.11.2005). A., der
die Demonstration eigentlich verlassen wollte, prallte dabei ohne Absicht
gegen einen Polizeibeamten, der gerade mit Schildern beladen war, die er
seinen KollegInnen bringen sollte und wurde relativ brachial festgenommen.
Am 19. Dezember wurde der Zwischenfall vor Gericht verhandelt und A. wegen
"Taetlichen Angriff auf einen Beamten" (§ 270 Abs. 1 StGB) zu einer
Geldstrafe von 600 Euro (ersatzweise 15 Tage Haft) und der Erstattung der
Verfahrenskosten verurteilt.
Die Ausgangslage im Verfahren selbst war denkbar unguenstig, da es (ausser
den Polizeibeamten) keine unabhaengigen ZeugInnen gegeben hat, die den
Vorfall selbst beobachtet haben.
Aus diesem Grund hat A. auf weitere Rechtsmittel verzichtet.
Wir muessen das Urteil des Gerichtes akzeptieren und zur Kenntnis nehmen --
glauben, dass A. tatsaechlich schuldig ist, muessen wir deswegen nicht. Auch
unser Vertrauen in Polizei und Justizbarkeit muss nicht unbedingt wachsen,
vor allem sollte es sich nicht dahingehend aeussern, dass wir A. jetzt mit
den Folgen im Regen stehen lassen. Darum das eindringliche Ansuchen: Spendet
zur Abdeckung von Strafe, Anwalts- und Verfahrenskosten!
Ueber die Verwendung der eingetroffenen Gelder werden wir gegenueber den
SpenderInnen Abrechnung legen.
Und vielleicht noch dies: Achtet bei Demonstrationen aufeinander, es kann
sehr leicht passieren, das frau/man ohne eigenes Zutun in etwas hineingeraet
und dann ist es von grosser Wichtigkeit, bei etwaigen juristischen
Verwicklungen glaubwuerdig den tatsaechlichen Verlauf der Ereignisse auch
durch ZeugInnen belegen zu koennen. Sachbeweise (Film-, Ton- und
Bildmaterial) sind noch hilfreicher. (Aussendung Solidaritaetsgruppe)


Kontakt: Solidaritaetsgruppe, Schottengasse 3A/1/4/59, 1010 Wien, Tel.:
(0699) 112 25 867, Fax: (01) 532 74 16, solidaritaetsgruppe@chello.at
Spendensparbuch: 10410-010177, lt. auf Solidaritaetsgruppe, Sparkasse
Oberoesterreich, BLZ 20320


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