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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 10. Jaenner 2006; 18:06
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Polizei/Justiz/Operation Spring:

> Schuldspruch und Berufung

Der letzte "Operation Spring"-Prozess endete mit einer Verurteilung 4 Jahren
und 9 Monaten.
Und einer Schelte fuer die Anklagebehoerde.


Im letzten "Operation Spring" Prozess gegen den Angeklagten Emmanuel C., kam
es am 29.12.2005 zum Urteilsspruch und er lautete auf "schuldig". Die
verhaengte Strafe betraegt 4 Jahre und 9 Monate unbedingter Haft - ziemlich
exakt jenes Ausmass, das der Angeklagte bereits in der Untersuchungshaft
verbracht hatte.

Das Urteil ist nicht rechtskraeftig, der Verteidiger Lennart Binder legte
sofort nach Urteilsverkuendung Nichtigkeitsbeschwerde ein.

Der letzte Verhandlungstag dauerte insgesamt mehr als 8 Stunden. Zeitweise
waren mehr als 70 BesucherInnen im Verhandlungssaal. Die meisten von Ihnen
blieben bis in die spaeten Nachmittagsstunden, um das Urteil vor Ort zu
erfahren. Urteilsfindung und -begruendung loesten sofort heftige Kritik aus.
Wir ersparen uns an dieser Stelle eine persoenliche Wertung. Wir moechten
daher nur auf zwei Punkte hinweisen:

1.) Der "Operation Spring" sind die "Bosse" abhanden gekommen. Jahrelang
stand Emmanuel C. im Verdacht, einer der Bosse der sog. nigerianischen
Drogenmafia gewesen zu sein.

Im Plaedoyer der Staatsanwaltschaft wurde diese Anschuldigung, nach der
tagelangen Verlesung des Akteninhaltes, sozusagen 5 vor 12, zurueck genommen
und Emmanuel C. nunmehr beschuldigt als "Verpacker", der in der mittleren
Hierarchie anzusiedeln sei, taetig gewesen zu sein.

Im Urteil folgte das Gericht dieser Argumentation weitestgehend.

2.) Das Gericht gab ein vernichtendes Urteil ueber die bisherige Anklage und
die zentralen Beweismittel ab. In der Urteilsbegruendung stellte das Gericht
fest: "Es haette von Beginn an geklaert sein koennen, dass ´Chairman´ nicht
der Angeklagte ist. Dem Gericht lag aber keine detaillierte Erstuebersetzung
vor."

Gerade diese nicht detaillierte Erstuebersetzung ist Basis und Eckpfeiler
unzaehliger Verfahren und Schuldsprueche im Rahmen der Operation Spring.

Zum Hintergrund: Ein vorerst nicht beeideter Dolmetscher der Polizei hatte
nicht nur die Uebersetzungen und Auswertungen der
Audioueberwachungsaufnahmen des Grossen Lauschangriffs gemacht, auf die sich
das Gericht in allen Verfahren - mit Ausnahme vom letzten - gestuetzt hatte.
Dieser Dolmetscher hatte darueberhinaus auch Stimmen auf den Audiobaendern
und Personen auf den Videobaendern Angeklagten zugeordnet. Diese Zuordnungen
waren in vielen Verfahren wesentlich fuer eine Verurteilung.

Das Justizministerium machte bislang weitere Schritte davon abhaengig, wie
dieser letzte Prozess enden wird und welche Kritikpunkte darin auftauchen.

Viel klarer wird ein oesterreichiches Gericht die Kritik wohl nicht
formulieren - es kann mit Spannung darauf gewartet werden, wie und ob das
Justizministerium nun reagiert, bzw. von sich aus aktiv wird.
(Aussend. "Operation Spring"-Filmteam)

Quelle: http://www.operation-spring.com/newsdetail.php?ID=100

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Reaktionen - hier einige Links zur Nachlese:

Schuldspruch im letzten Prozess http://derstandard.at/?url=/?id=2289085
Schuldspruch nach vier Jahren http://wien.orf.at/stories/79348/
Finale im Operation Spring-Prozess http://www.kurier.at/chronik/1228015.php
Zweifel nun amtlich http://www.sos-mitmensch.at
Oesterreich - Land der Skandalurteile http://no-racism.net/article/1504/
Skandalurteil im letzten "Operation Spring" Prozess!
http://www.gajwien.at/GAJ-aAktuell.htm

und erstmals eine Stellungnahme aus den Reihen der Exekutive: Max
Edelbacher: "Methoden waren nicht erfolgreich"
http://derstandard.at/?url=/?id=2290627

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OPERATION SPRING laeuft seit 23. September 2005 im Kino und hatte bereits
mehr als 11.000 BesucherInnen. Er laeuft immer noch im Filmhaus-Kino am
Spittelberg sowie: 4.-5. Jaenner - Oscarkino, Feldkirch (Vorarlberg), 9.-15.
Jaenner - Volkskino, Klagenfurt (Kaernten), 15. - 20. Jaenner - Kino
Ebensee, (Oberoesterreich), 20. Jaenner - Jazzatelier Ulrichsberg,
(Oberoesterreich), 9. Februar - Kino Monoplexx, St.Johann/Pongau (Salzburg)



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