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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 10. Jaenner 2006; 18:14
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Schoener Wohnen/Kommentar:

> Der privatisierte Postkasten

Neoliberale Umstrukturierung auf Kosten der Allgemeinheit


Am 5. Jaenner 2006 erschien im Kurier der Artikel: "Verfassungsrichter
schauen ins Briefkasterl". Lt. Kurier wehren sich die Hausbesitzer gegen den
Austausch der Postkaesten auf eigene Kosten und rufen
denVerfassungsgerichtshof an.

Zu diesem Thema hat die KPOe schon mehrere Presseaussendungen gemacht, sie
fordert, dass die Kosten der Umstellung diejenigen zu tragen haben, die
davon profitieren wollen, also die Werbeindustrie und die privaten, meist
internationalen Zustell- bzw. Postdienste. Wir wehren uns gegen die von der
EU verordnete/erzwungene Liberalisierung/Privatisierung der Postdienste,
denn deren Folgen sind: Qualitaets- und Leistungsminderung, Personalabbau,
Sicherheitsrisiken, Einschraenkung der oeffentlichen Versorgung und das
alles bei staendig steigenden Preisen. Unter dem Deckmantel angeblich
besserer und preisguenstigerer Versorgung sollen privatkapitalistische
Profitinteressen ruecksichtslos durchgesetzt werden..

Wer soll die Kosten der Umstellung bezahlen?

Die Anrufung des Verfassungsgerichtshof hat allein zum Ziel, die Kosten der
Umstellung direkt (wahrscheinlich ueber die Betriebskosten oder gleich durch
eine einmalige Belastung auf den Mietzinsvorschreibungen) den MieterInnen
aufbrummen zu koennen. Es stimmt nun mal nicht, wie der Kurier unterstellt,
dass die HauseigentuemerInnen von Mietzinshaeusern diese Umstellung tragen.
Sie wird zur Gaenze ueber die Minderung der Mietzinsreserve den MieterInnen
angelastet, was nichts anderes heisst, als dass weniger Geld fuer
Sanierungsvorhaben vorhanden ist und Mietzinserhoehungen im Gefolge solcher
Massnahmen entsprechend hoeher ausfallen. Wenn natuerlich - wie ueblich -
die Mietzinsreserve, die eigentlich zumindest nominell auf 10 Jahre
vorhanden sein muesste, bereits in privaten Taschen verschwunden ist, so hat
das jetzige Agieren der Immobilienbranche einen wahren, zutiefst
reaktionaeren Kern: das Geld der MieterInnen ist bereits zweckentfremdet
ausgegeben worden und so muesste die Umstellung der Briefkaesten zunaechst -
und wenn es auch nur fuer ein Jahr waere - aus Eigenem getragen werden. Es
geht also nicht einmal darum, dass die HausbesitzerInnen letztlich die
Kosten ohnehin nicht tragen muessen, sondern darum, dass sie fuer diese
Kosten nicht in Vorlage treten wollen.

Aber zurueck zu den Falschmeldungen des Kuriers: " Der Oesterreichische
Haus- und Grundbesitzerbund argumentiert, dass in Miethaeusern die Kosten
dafuer anteilig von den Mietern zu bezahlen seien, weil sie ja auch die
eigentlichen Komsumenten der postalischen Dienstleistungen seien." Hat der
Kurier sich der Aufgabe unterzogen die MieterInnen zu befragen, ob sie
unbedingt neue Briefkaesten brauchen? Ob sie die Privatisierung und damit
eine weitere rigorose Leistungsverschlechterung der Post wollen und vor
allem, ob sie dem indirekt unterstellten Bedarf an noch mehr Werbematerial
unbedingt wuenschen? Hat unser Kurier-Berichteschreiber die Betroffenen
gefragt, ob sie dafuer auch noch bezahlen wollen, dass immer mehr private
Postdienste jetzt Zugang zu den Haeusern und Briefkaesten haben werden, dass
in den Haeusern als Folge davon ein staendiges Kommen und Gehen von mehr und
mehr wildfremden Menschen an der Tagesordnung sein wird? Man kann jetzt
schon prophezeien, dass auf Grund der schlechten Bezahlung, Fachfremdheit
und Ausbeutung der privaten Bediensteten eine Menge Poststuecke ihre
Adressaten nicht erreichen werden und dass auch kriminelle Delikte in den
Haeusern zunehmen werden und das nicht nur deshalb, weil faktisch jeder
Mensch Zugriff- bzw. Eingriffsmoeglichkeit zu den Briefkaesten haben wird.

Weiter zum Kurier-Artikel: "Notwendig geworden ist der Austausch der
Brieffaecher, zu denen derzeit ausschliesslich die Post Zugang hat, durch
die geplante voellige Liberalisierung des Postmarktes." Notwendig geworden?
Handelt es sich dabei um ein Naturgesetz? Nur weil die Bruessler
Kapitallobbies und die mit ihnen engstens verbundene oesterreichische
Regierungskoalition den Hals nicht schnell genug voll kriegen koennen, ist
etwas "notwendig geworden"? Ein Beweis fuer die Kollaboration dieser
Regierung mit Bruessel ist die Tatsache, dass gerade jener Minister, der
ohnehin schon zu 75% im Lager der Privatindustrie steht die Exekutierung der
Bruessler Direktive um drei Jahre vorgezogen hat.

Nicht bezahlen, beeinspruchen!

Die geschilderte Vorgangsweise von EU, Regierung und Immobilienwirtschaft
ist derart frech und einseitig die MieterInnen zum Nutzen anderer
benachteiligend, dass sie eigentlich rechtsstaatlichen Kriterien nicht
entsprechen kann. Mein Vorschlag an die MieterInnen ist daher folgender (vor
allem, solange es keine eindeutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes
gibt):

Sobald in den Hauptmietzins- oder in den Betriebskostenabrechnungen oder
auch bei den Mietzinsvorschreibungen Kosten fuer die Umruestung der
Briefkaesten auftauchen, soll dieser Posten sofort bei der
Schlichtungsstelle (am Besten mit Hilfe einer MieterInnen-Organisation)
beeinsprucht werden. Es stellt sich auch die Frage, ob nicht auch die
Arbeiterkammer hier einen Musterprozess fuehren kann mit dem Ziel, dass
diese Kosten von den Verursachern und nicht von den MieterInnen,
WohnungseigentuemerInnen, sowie den selbstnutzenden EinzelhausbesitzerInnen
getragen werden muessen. Die KPOe und ihr Mieterselbsthilfezentrum (MSZ)
werden jedenfalls jede diesbezuegliche Initiative nach Kraeften
unterstuetzen.

*Josef Iraschko (gek.)*
MieterInnenberater des MSZ und KPOe-Bezirksrat im 2. Wiener Bezirk



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