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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 10. Januar 2006; 18:01
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Asyl/Recht:

> Verschaerfungen 2006

Ein neues Jahr beginnt. Ein neues Asyl- und Fremdenrechtspaket tritt in
Kraft:Dieses Gesetz richtet sich gegen die am meisten Verfolgten:
Traumatisierte und Folteropfer.Bisher waren sie gesetzlich geschuetzt; ab
1.Jaenner 2006 werden auch sie deportiert.Sie sollen zurueck in angeblich
sichere "Dublin"-Staaten, von denen wir wissen, dass Fluechtlinge dort nicht
sicher sind: zum Beispiel die Slowakei, wo die Anerkennungsrate knapp ueber
Null Prozent betraegt.

Asyl in Not hat Faelle tschetschenischer Fluechtlinge dokumentiert, die die
Slowakei via Ukraine nach Russland abgeschoben hat.

Dieses Gesetz soll faire Verfahren verhindern: Schubhaft wird verhaengt,
noch bevor ein Asylbescheid erlassen ist, schon wenn "anzunehmen" ist, ein
anderer "Dublin"-Staat koennte zustaendig sein. Rechtsvertreter werden
keinen Zugang zu den Haeftlingen haben. Stattdessen werden dann
"professionelle Abschiebungen" von staatsangestellten "Betreuern"
organisiert.

Dieses Gesetz richtet sich auch gegen NGOs: "Beihilfe" zum "illegalen
Aufenthalt" wird mit sechs Monaten Gefaengnis bedroht. § 115 Absatz 1 des
neuen Fremdenpolizeigesetzes lautet: "Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur
Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Massnahmen
hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsstaat
eines Mitgliedsstaates der Europaeischen Union erleichtert, ist vom Gericht
mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessaetzen zu bestrafen."

Nehmen Sie einen Fluechtling / eine Fluechtlingsfamilie in Ihrer Wohnung
auf. Geben Sie "Privatasyl"! Den Kontakt stellen wir gerne fuer Sie her.
*Michael Genner/gek.*

Kontakt: Asyl in Not, Waehringerstrasse 59, 1090 Wien, Tel.: 408 42 10-15,
0676 - 63 64 371, http://www.asyl-in-not.org, Spendenkonto: P.S.K.,
Kontonummer 92.034.400, Asyl in Not.



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