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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Dezember 2005; 18:13
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Initiativen:

> Protest gegen die Abschaffung des Oekostrom-Gesetzes!

Die Foerderung von Oekostromanlagen durch das Oekostromgesetz 2002 hat zu
einem eindrucksvollen Ausbau von Windraedern, Biomasse und Biogasanlagen
sowie von Photovoltaikanlagen gefuehrt.

Trotz dieser Erfolge versuchte BM Bartenstein im Herbst 2004 erstmals, das
erfolgreiche oesterreichische Oekostrom-Modell abzuschaffen. Damals
scheiterten seine Bemuehungen, da fuer eine Veraenderung des
Oekostrom-Gesetzes im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist
und eine Einigung von OeVP und SPOe nicht zustande kam. Jetzt aber haben
sich die beiden grossen Parteien im Wirtschaftsausschuss Ende November 2005
auf einen schlechten Entwurf geeinigt. Die angebliche Kostenentlastung der
Haushalte (eines der Hauptargumente fuer die Novelle) wird nicht eintreten.
Vielmehr werden durch die Foerderung der Mittleren Wasserkraft und der
Kraft-Waerme-Kopplung neue Belastungen eingefuehrt.

Diese ueberhastete Novelle haette katastrophale Folgen fuer die Nutzung der
Erneuerbaren Energien in Oesterreich und fuer den Klimaschutz. Ein Anteil
von 78,1% Erneuerbaren Energien am Strommix im Jahr 2010, zu dem sich
Oesterreich in einer EU-Richtlinie verpflichtet hat, wird nach der
Verabschiedung der Novelle nicht erreicht werden. Darueber hinaus waeren
mehr Atomstrom-Importe nach Oesterreich die Folge.

In den naechsten Wochen soll es zum formellen Beschluss im Plenum des
Parlamentes kommen. Damit waere dieser Rueckschritt rechtsverbindlich.
(Global 2000/bearb.)

Protestmails erbeten unter:
http://www.global2000.at/index3.htm?/pages/oekostrom_mailaktion.htm


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