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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Dezember 2005; 17:56
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Asyl/Recht:

> ARGE Schubhaft Innsbruck wird liquidiert

Massendeportationen drohen

Das Innenministerium hat den Vertrag mit der ARGE Schubhaft Innsbruck nicht
verlaengert. Statt den bewaehrten, jahrelang erprobten
SchubhaftbetreuerInnen wird der regierungskonforme Verein des Guenter Ecker
mit der Verwaltung der Tiroler Schubhaeftlinge beauftragt. Offizieller
Grund: Mit der Arbeit der ARGE Schubhaft war - die Innsbrucker
Polizeidirektion "nicht zufrieden"!

So stellen die Frau Liese und ihre Hilfswilligen sich das vor: sie wollen
NGOs, mit denen die Polizei zufrieden ist. Nur die sollen Zugang zu
Fluechtlingen haben. Sinn und Zweck von NGOs ist es aber, mit der Polizei
unzufrieden zu sein; ihre Aufgabe ist es, die Taetigkeit der Behoerden zu
ueberwachen, Menschenrechtsverletzungen abzustellen, Schuldige an den
Pranger zu stellen.

Die ARGE Schubhaft ist, wie frueher in Wien der Schubhaftsozialdienst, den
Verfolgten zur Seite gestanden - waehrend Herr Ecker fuer "professionelle
Abschiebungen" sorgt. Der Wiener Schubhaftsozialdienst wurde 2003 von Herrn
Strasser abgeschafft und durch den Ecker-Verein ersetzt. Frau Liese tritt in
Strassers Fussspuren.

Guenter Ecker leitet die Schubhaft-"Betreuung" in den Polizeigefaengnissen
in Linz und Wien. Skandaloese Zustaende herrschen dort: So ist in Linz am
4.Oktober der Schubhaeftling Yankuba in der "Sicherungszelle" verdurstet.
Guenter Ecker, mit dem Frau Liese so "zufrieden" ist, traegt als Leiter der
Schubhaft-"Betreuung" direkte, persoenliche Verantwortung dafuer.

Guenter Ecker hat einmal so getan, als waere er ein Fluechtlingsbetreuer wie
wir. Im Lauf der Jahre ist er ist aus allen NGOs, wo er sein Wesen getrieben
hatte, rausgeflogen: SOS Mitmensch, Asylkoordination, SOS Menschenrechte.
Die einen haben frueher, die anderen spaeter erkannt, wie es um ihn steht.
Nur eine Institution haelt ihm die Stange: das Innenministerium. Die
Polizei.

Jetzt soll er - nach Wien und Innsbruck - auch in Innsbruck dafuer sorgen,
dass Fluechtlinge abgeschoben werden. Er ist ehrgeizig und hat grosse
Plaene: Vor kurzem erklaerte er in einem Interview fuer den "Standard", im
kommenden Jahr werde Haftraum fuer 15.000 Menschen zu schaffen sein.

Frau Liese und ihre Hilfswilligen bereiten also Massendeportationen vor.
Kollektive Ausweisungen verstossen aber gegen Artikel 4 der Europaeischen
Menschenrechtskonvention.

Wir hoffen, dass die demokratische Oeffentlichkeit in Tirol geeignete
Schritte unternimmt, um die Abschaffung der Schubhaftbetreuung und die
Installierung des Ecker-Vereins zu verhindern. Diese fortschreitende
Abschaffung demokratischer Institutionen kann nicht hingenommen werden. Was
wir von Wien aus tun koennen, um Herrn Ecker von Tirol fernzuhalten, werden
wir gerne tun.
*Michael Genner, Asyl in Not* (gek.)



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