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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Dezember 2005; 18:58
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EKH:

> Offener Brief

der BenutzerInnen an den Fonds Soziales Wien und die Eigentuemerin des EKHs,
die PorrAG:

In den Verhandlungen im Sommer 2005 um das Weiterbestehen des EKHs waren
unsere Forderungen klar, sie lauteten unbefristete Mietvertraege fuer alle
Bereiche des Hauses sowie die Einstellung der laufenden Raeumungsverfahren.
Geplant war der Ankauf des Hauses durch die Porr AG sowie die Uebergabe des
Hauses an ein Traegerkonstrukt.

Mit dem Fonds soziales Wien (FSW) und einem Rechtsvertreter der Porr AG
wurde daraufhin die Ruhestellung der Raeumungsverfahren und der Aufschub der
Delogierung bis Sommer 2006 vereinbart.

Aufgrund der Tatsache, dass das Raeumungsverfahren des Infoladen X immer
noch nicht eingestellt wurde, muessen wir die Glaubwuerdigkeit der
Verhandlungsbasis massiv in Frage stellen. Es wurde bis jetzt keine einzige
der ausgehandelten Zusagen eingehalten.

Am 7.12.2005 fand das Raeumungsverfahren des Infoladen X in zweiter Instanz
statt, obwohl die Porr AG als neue Besitzerin die Verfahren jederzeit
einstellen koennte.

Die Klaegerpartei in den Prozessen ist nach wie vor die Wielandgasse 2-4
VermietungsgesmbH, vertreten durch den RA Dr Huebner. Zudem wurden
offensichtliche Spaltungsversuche von Seiten der Verhandlungs"partnerInnen"
unternommen, ausserdem wurden Parallelverhandlungen ohne Unterrichtung der
anderen NutzerInnen gefuehrt.

Herr Florianschuetz hat uns ausrichten lassen, dass weitere Gespraeche zur
Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens von Noeten waeren. Wir sind
der Meinung, dass dieses Vertrauen von Seiten der VerhandlungspartnerInnen
hergestellt werden muss, da wir uns, im Gegensatz zu ihnen, an alle
Vereinbarungen gehalten haben.

Wir glauben, dass die Gemeinde Wien uns vor den Gemeinderatswahlen das
Weiterbestehen des Hauses garantieren wollte, um in Wahlkampfszeiten
jeglichen Trubel zu vermeiden. Ganz offensichtlich hat die Gemeinde im
Sommer eine friedliche Loesung mit den NutzerInnen des EKHs zumindest
offiziell angestrebt, nachdem nun aber ihre politische Position fuer die
naechsten vier Jahre gesichert ist, ist die Fassade ihrer Ambitionen
abgebroeckelt.

Die Verhandlungen sind fuer uns sinnlos solange der FSW und die Porr AG ihre
Zusagen nicht einhalten. Wenn die Gemeinde Wien wirklich eine friedliche
Loesung fuer das Weiterbestehen des EKHs anstrebt, fordern wir sie auf
dieses zu tun, ansonsten brauchen wir nicht weiter zu verhandeln.
*ekhaus@med-user.net*



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