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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 6. Dezember 2005; 19:07
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Kommentar der Anderen:

> Matznetters Vorlieben fuer Steuergeschenke

Bei einem von der noblen Constantia Privatbank organisierten "Stiftungstag"
erklaerte juengst SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter, dass die
Besteuerung von Privatstiftungen auch von einer SP-gefuehrten Regierung
nicht erhoeht wuerde. Die 2700 Privatstiftungen, die es derzeit in
Oesterreich gibt, haetten in diesem Fall keine Verschlechterung zu
befuerchten.

Ende 1999 gab es in Oesterreich noch 1245 Stiftungen mit Einlagen in Hoehe
von 35 Milliarden Euro, mittlerweile haben sich beide Werte verdoppelt, es
gibt nunmehr 2700 Stiftungen, in denen rund 60 Milliarden Euro (!) geparkt
sind. Grund fuer diesen Anstieg ist die extrem niedrige Steuerbelastung,
gerade einmal 12,5 Prozent Steuer werden auf Gewinne von Privatstiftungen
eingehoben. Etabliert wurde dieses Steuergeschenk fuer das Grosskapital und
fuer reiche Privatiers Anfang 2001 von Karl-Heinz Grasser.

Sozialdemokrat Matznetter meint, dass bei Stiftungen Kontinuitaet wichtig
sei, das gelte auch fuer die Besteuerung. Nun laesst sich diese Aussage
natuerlich beliebig erweitern. Denn fuer das Grosskapital ist naturgemaess
Kontinuitaet in jedem wirtschaftlichen Bereich wichtig (ebenso uebrigens
fuer die aeltere Dame, die sich aufgrund der steigenden Heizkostenpreise
ueberlegen muss, wie sie ueber den Winter kommt, aber das ist eine andere
Geschichte). Wir koennen also wohl davon ausgehen, dass Matznetter,
uebrigens als Top-Favorit der Sozialdemokratie fuer den naechsten
Finanzminister gehandelt, auch in anderen Bereichen Recht vor Gerechtigkeit
stellen wird und keines der Geschenke an die Grossunternehmen, die unter
Schwarz-Blau so zahlreich gemacht wurden, zuruecknehmen wird.

Doch halt, Matznetter ist nur konsequent. Denn allzuviele vergessen, dass
die wesentlichen Weichenstellungen im Bereich der Kapitalbesteuerung bereits
unter den sozialdemokratischen Vorgaengern von Karl-Heinz Grasser in den
Jahren 1970 bis 1999 vorgenommen wurden. Das Privatsteuerstiftungsgesetz
etwa wurde von SP-Mann Ferdinand Lacina umgesetzt. Nun moechte die SPOe
offensichtlich gar nichts mehr versprechen, was sie dann brechen muss.

Matznetter erklaert, er wolle "von neuen Steuern nichts wissen" und sein
Gruener Kollege, Budgetsprecher Werner Kogler, nickt dazu. Fakt ist zwar,
dass laut Arbeiterkammer der Finanzminister in den letzten fuenf Jahren von
den unselbststaendig Erwerbstaetigen 1,5 Milliarden Euro abgezogen hat und
im Gegenzug an Wirtschaft und Unternehmen 1,2 Milliarden Euro flossen (kein
Wort also vom Sparen, es ging immer um Umverteilung!), doch wenn die
Kontinuitaet wichtig ist, koennen Matznetter und Kogler natuerlich nichts
machen ...

Entgegen Matznetter Geschenkideen steht uebrigens der Wille der Mehrheit der
Bevoelkerung. In einer repraesentativen Umfrage, die in Profil 47/05
veroeffentlicht wurde, erklaeren auf die Frage "Sind Sie fuer oder gegen
eine Reichensteuer" 60% der Befragten, sie seien fuer eine solche Abgabe,
gerade einmal 30% sind dagegen. (Michael Bonvalot/gek., zit. nach LabourNet
Austria)

Quellen: Die Presse, 26.11.2005 Profil, 47/05


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