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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 6. Dezember 2005; 19:11
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Initiativen:

> Nehmt dem Folteropfer von Abu Ghraib nicht auch noch die Stimme!
> Gewaehrt Haj Ali die Einreise!

Petition an Aussenministerin Ursula Plassnik

Haj Ali (Ali Shalal Abbas) ist der Mann aus dem US-Gefaengnis Abu Ghraib im
Irak mit Kapuze und Elektroden an den Haenden, dessen Bilder die Welt
schockierten. Seit seiner Freilassung hat er es sich zum Ziel gesetzt einen
Beitrag zum Ende der Folter durch die Besatzung zu leisten, dessen erster
Schritt in der Aufklaerung ueber die wahren Zustaende besteht.

Ein Visumsantrag, gestuetzt auf eine Einladung seitens eines
oesterreichischen Medienunternehmens, wurde von den oesterreichischen
Behoerden ohne Angabe von Gruenden abgelehnt. Dem geht ein negativer
Bescheid durch die italienische Regierung voraus, die allerdings im
Gegensatz zu Oesterreich mit den USA den Irak angriffen haben und ihn nun
besetzt halten.

Zeitgleich zur Einreiseverweigerung fuer ein Folteropfer empfaengt die
oesterreichische Regierung Dschalal Talabani. Dessen Peschmerga-Milizen
werden nicht nur zahlloser Menschenrechtsverletzungen verdaechtigt, wie
beispielsweise der systematischen Folterung von Besatzungsgegnern, sondern
seine Praesidentschaft als ganze stuetzt sich auf einen
voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die darauf folgende Besatzung. Mit
dem Staatsempfang fuer Talabani macht die Regierung die europaeische
Opposition zum Krieg gegen den Irak rueckgaengig, die dem Willen der
uebergrossen Mehrheit entspricht, und rechtfertigt das Besatzungsregime. Von
Neutralitaet kann da keine Rede mehr sein.

Wir verlangen von Aussenministerin Frau Plassnik, dass sie ueber die Gruende
fuer die Ablehnung der Einreise fuer Haj Ali Auskunft erteilt. Wir wollen
daran erinnern, dass sich Oesterreich in verschiedenen voelkerrechtlich
bindenden Vertraegen zur Praevention der Folter verpflichtet hat, welches
mit einschliesst Aufklaerung ueber diese nicht zu behindern.

Wir fordern daher die Ruecknahme der Einreiseverweigerung und die Gewaehrung
eines Visums, so dass auch ein Opfer der Besatzung zu Wort kommt. Das
gebietet die Meinungsfreiheit und -vielfalt.

Schliesslich mahnen wir die verfassungsmaessig festgeschriebene Neutralitaet
Oesterreichs ein, die durch die offensichtlich praktizierte Unterordnung
unter die US-Interessen verletzt wird.

ErstunterzeichnerInnen: Leo Gabriel, Journalist; Peter Schmidt, Journalist,
Wien; Dipl.-Ing. Dr. Hans Mikosch, Universitaetslehrer, Wien; Dr. Karl
Reiterer, Universitaetslehrer, Wien; Dr. Hannes Hofbauer, Verleger und
Journalist, Wien; Wilfried Bader, Gemeinderat Angerberg, Tirol; Gerhard
Ruiss, Literat; Tibor Zenker, Sozialistische Jugend Niederoesterreich;
Michael Proebsting, freier Journalist, ArbeiterInnenstandpunkt; Dr. Haimo L.
Handl, Consultant, Wien; Otto Bruckner, Kommunistische Initiative Wien;
Gerhard Drexler, Soziologe, Kommunistische Initiative Wien; Irina Vana,
Spitzenkandidatin der Gegenstimmen, Wien; Waltraud Schauer, menschlicher
Schutzschild im Irak; DSA Selma Schacht, GLB - GPA; Melanie Marschnig alias
Melamar, Literatin; Sandra Bakutz, Menschenrechtsaktivistin und
Journalistin, Wien; Elisabeth Gschaider, Journalistin; Dipl.-Ing. Mohammad
Abu-Rous, Chemiker, Arabischer Palaestina Club; Baerbel Staudenmayer,
Ethnologin; Wilhelm Langthaler, Antiimperialistische Koordination, Wien;
Anna Murzynska, Studentin, Wien

Wer diese Petition unterstuetzen willen, bitte um Angabe von Name, Beruf und
Wohnort an conference@iraqiresistance.info


Links:

1) Petition an die oesterr. Aussenministerin fuer Einreiseerlaubnis Haj Alis
http://www.iraqiresistance.info/news.php?n=19&l=de

2) Parl. Anfrage von 41 ital. Abgeordneten wegen verweigerter Visa
http://www.iraqiresistance.info/news.php?n=18&l=de

3) Oesterreich macht US-Marionetten den Hof
http://www.iraqiresistance.info/news.php?n=17&l=de

4) Brief von Haj Ali an das italienische und oesterreichische Volk
http://www.iraqiresistance.info/news.php?n=15&l=de

5) Medienberichte ueber Einreiseverweigerung und Islam-Konferenz
http://www.iraqiresistance.info/media.php?l=de

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