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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 29. November 2005; 18:09
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Kommentar der Anderen:

> Oeffentlicher Abbau

Mit dem denkbar schlechtesten Beispiel geht die Regierung mit dem jetzt
angekuendigten Abbau von 15.610 weiteren Dienstposten im oeffentlichen
Dienst voran.

Laut dem Plan der Schuessel-Regierung sollen im Bund 6.240, in den Laendern
5.670 und in den Gemeinden 3.700 Dienstposten eingespart und damit die
Personalkosten um 1,88 Milliarden Euro (Bund 700, Laendern 844, Gemeinden
342 Mio. Euro) reduziert werden.

Dieses den Maastricht-Auflagen fuer eine EU-konforme Budgetierung und der
Erfuellung eines Nulldefizits geschuldete Vorhaben hat freilich zwei massive
"Schoenheitsfehler":

Erstens wird damit die Arbeitslosigkeit weiter angeheizt, denn auch wenn
dieser Personalabbau nicht durch Kuendigungen sondern durch "Nichtersetzung
des natuerlichen Abganges" infolge von Pensionierungen oder Ausscheiden von
Beschaeftigten aus eigenem Wunsch erfolgt, sind diese Arbeitsplaetze fuer
die Zukunft verloren.

Angesichts eines drohenden Rekords von 400.000 Arbeitslosen im kommenden
Winter und dem Fehlen jeder Aussicht, dass sich die Arbeitslosigkeit in
absehbarer Zeit reduzieren wuerde, ist das eine voellig verfehlte Ansage der
Regierung. Verwiesen sei dabei auch auf vorhandene Aufnahmesperren im
oeffentlichen Dienst, die laut Gewerkschaft Oeffentlicher Dienst (GOeD)
teilweise schon seit Jahren vorhanden sind, womit die notwendige Verjuengung
im oeffentlichen Dienst blockiert wird.

Zweitens faellt die von der Reduzierung der Dienstposten betroffene Arbeit
auch kuenftig an. Das bedeutet entweder, dass der Leistungsdruck auf die
verbleibenden Beschaeftigten entsprechend waechst. Oder es erfolgt eine
Vergabe von Leistungen an Fremdfirmen oder externe Berater.

Das bedeutet letztlich aber nichts anderes als eine budgetaere Umschichtung
von Personalkosten zum Sachaufwand. Im Klartext baut die oeffentliche Hand
ab um privaten Firmen ein Geschaeft zukommen zu lassen.
(Aussendung der KPOe/gek.)



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