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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. November 2005; 19:48
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Israel:

> Yesh Gvul wird wieder kriminalisiert

Der israelische Generalanwalt hat die Polizeibehoerden angewiesen, eine
Kriminaluntersuchung gegen die Spitzen der
Kriegsdienstverweigerer-Solidaritaetsbewegung Yesh Gvul anzustrengen --
wegen des Verdachts zur Anstiftung zur Wehrdienstverweigerung. Dies
verkuendete am Sonntag der stellvertretende Generalanwalt Shai Nitzan.

Dieser Rechtsakt folgt einer Beschwerde die vom Journalisten David Badin der
weit rechts stehenden Nachrichtenagentur Makor Yisraeli uebermittelt worden
war. Yesh Gvul wird verdaechtigt Flugblaetter zu produzieren, in denen zur
Wehrdienstverweigerung aufgefordert wird. "Die Aufforderung wurde, so wird
kolportiert, mit einer finanziellen Unterstuetzung fuer Refuseniks
verbunden, was ausserordentlich ist und diesen Fall von anderen
unterscheidet", so Nitzan.

Peretz Kidron von Yesh Gvul meint dazu, dass es solche Untersuchungen schon
mal gegeben habe und nichts sei dabei herausgekommen. "Wenn die Behoerden
das jetzt nochmal versuchen, haengt das moeglicherweise mit den
Rechtsmitteln zusammen, die wir eingebracht haben, um Untersuchungen gegen
hoehere Armeeoffiziere wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverletzungen
und Kriegsverbrechen anzustrengen", so Kidron in einer Aussendung. (Yesh
Gvul/akin)


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