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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. November 2005; 19:49
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Medien/Gruene/Glosse:

> Eine Frage der Perspektive

Wie ueber die Gruenen nicht berichtet wird

Wenn es in Oesterreich eine linke, oder links-liberale Zeitung gaebe nennen
wir sie einmal "Die Perspektive", wie wuerde der Konflikt um Fundis, Realos,
Irrationalos, Irrealos, Zentralos, was auch immer wohl dort analysiert
werden? Zitate, Hintergruende, Personen, Geruechte dieses fiktiven Artikels
sind natuerlich frei erfunden, entbehren jeglicher Realitaet bzw. haben mit
der gruenen Realitaet absolut, aber schon rein gar nichts zu tun. Rein
virtuell eben...

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> Wiener Realos besorgt ueber Fundi-Kurs der Bundespartei

Wien (CNT, FAI) - In der Wiener Landespartei ist man ueber den Fundikurs der
Bundespartei entsetzt. "Wir haben ein echtes Problem", sagt ein Mitglied des
gruenen Rathausklubs, das vorlaeufig noch nicht genannt werden will. Die
Gruppe rund um die Parlamentsabgeordneten Dieter Brosz und Peter Pilz - in
Wiener Realokreisen nur noch Flip-Flop-Peter oder Wendeschwammerl genannt --
die hinter der Medienkampagne gegen die Wiener Gruenen vermutet werden, sei
auch in der Lage, den Gruenen bei der Nationalratswahl massiv zu schaden.
Dabei gibt es, nach Aussage des Wiener Gruenen, kein Realo-Problem: "Wir
haben vielmehr ein Sesselkleberproblem", heisst es. "Eine Seilschaft von
altgedienten Parlamentariern und rechtsgruenen Fundis wollen um jeden Preis
in eine Regierung draengen und sei es mit Schuessel und Khol.
Innerparteilicher Widerstand gegen diesen Kurs soll im Vorfeld schon im Keim
erstickt werden. Und sei dies zum Schaden der Gesamtpartei," kritisiert
Martin Margulies, ein Vertreter der linken Realos im Wiener Gemeinderat, die
kuerzlich losgetretene Anti-Wien-Kampagne seitens der gruenen Fundis in der
Bundespolitik.

Auch andere VertreterInnen des Gruenen Gemeinderatsklubs sind schwer
veraergert ueber die Vorgaenge bei den Bundesgruenen. Es wird bereits
ueberlegt, wie die Wiener Landesorganisation - sie bringt immerhin ein
Drittel der WaehlerInnenstimmen bei den Nationalratswahlen -- in der
Bundesorganisation eingreifen koennte. "Im Bund muesste frau/mann jetzt eine
Situation schaffen, die tatsaechlich dazu geeignet ist, eine
sozial-oekologische Wende in Oesterreich einzuleiten, derzeit schaut es
allerdings nicht danach aus. Es gibt leider viele Gruppen, die sich selbst
genuegen und die gar kein Interesse an einem gruenen Politikwechsel haben,"
beklagen die Wiener Realos. So fand bei den KandidatInnenwahlen zum
Nationalrat kaum eine personelle Erneuerung statt; der als
Arbeitsrechtsexperte sowohl bei gemaessigten Fundis als auch Realos hoch
geschaetzte gruene Landessprecher und Gewerkschafter Albert Steinhauser
wurde lediglich auf eine Kampfmandat gewaehlt.

Realos werden verraeumt.

Dass etablierte BundespolitikerInnen wie Karl Oellinger, Ulrike Lunacek und
Kurt Gruenewald - sie gelten allesamt als schwarz-gruen skeptisch - in der
Bundespartei an den Rand gedraengt werden, wird in der Landespartei als
unverzeihlicher Fehler eingeschaetzt. Schluesselpositionen auf Bundesebene
wuerden derzeit vor allem vom rechten Fundilager besetzt. "Wir brauchen eine
Politik mit Ecken und Kanten - in der Sozial-, Bildungs- und
Gesellschaftspolitik. Das haben die ernuechternden Wahlergebnisse des
Herbstes klar gezeigt." Die bislang betriebene Politik der Positionierung
der Gruenen zwischen SPOe und OeVP wird als schwerer Fehler angesehen. Eine
Sichtweise, die selbst in gemaessigten, gruenen Fundikreisen auf immer mehr
Zustimmung stoesst.

"Realpolitscher Wienkurs wird nicht verziehen"

Monika Vana, Arbeitsmarkt- und Frauenexpertin der Wiener Gruenen und
Exponentin des Realofluegels, an deren Wahl zur Stadtraetin der neuerliche
Konflikt innerhalb der Gruenen unter anderem entbrannt ist, ist der
Ueberzeugung, dass bis heute nicht verziehen wird, dass sich die
realpolitische Einschaetzung der OeVP durch die Wiener Gruenen voll
bestaetigt hat. "Wir waren im Zuge der schwarz-gruenen Verhandlungen stets
realistisch. Wir haben keine inhaltlichen Beruehrungspunkte und
Moeglichkeiten gesehen, gruene Programme durchzusetzen. Diese Sichtweise,
die sich angesichts der real existierenden OeVP-Politik voll bestaetigt
hatten, wollen einige immer noch nicht wahrhaben. Sie verzeihen uns nicht,
dass wir recht behalten haben," so Vana. Anders sei die Kampagne nicht zu
erklaeren, ebenso die Tatsache, dass schwarz-gruen als moegliche
Koalitionsvariante immer noch nicht ausgeschlossen wird. "Wir halten an
unserer Realoposition fest: ein Kurswechsel ist mit dieser OeVP nicht
umzusetzen, das sieht auch die Mehrheit unserer WaehlerInnen so," zitiert
Vana Umfragen, welche die Gruenen am liebsten in einer rot-gruenen Regierung
oder in der Opposition sehen wollen. Die Diskussion um eine Neuausrichtung
der Wiener Gruenen - wie vom Wiener Fundi Christoph Chorherr eingefordert -
hin zu einem buergerlich-liberalen Projekt haelt Vana fuer ebenso
entbehrlich wie die kolportiere Fuehrungsschwaeche der Wiener
Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, ebenfalls Gegnerin von schwarz-gruen:
"Natuerlich muessen wir unsere Positionen, unsere Darstellung und Inhalte
immer wieder in Frage stellen, Verbesserungen sind immer moeglich. Die
Wiener Gruenen sind allerdings gut aufgestellt, es gibt keine
Fuehrungsdebatte und die lassen wir uns auch nicht aufschwatzen - weder von
innen, noch von aussen."

Wiener Gruenen reichts

Die Wiener Gruenen sehen Handlungsbedarf bei der Bundesspitze. "Der
losgetretene Konflikt schadet Bund und Wien gleichermassen. Das ist kein
Appell, sonder ein dringender Ruf: Schluss mit diesen unsaeglichen
Machtspielchen und Intrigen. Schluss mit der Kampagne gegen Wien. Eine
Diskussion um den gruenen Kurs wird es immer geben. Und das ist auch gut so.
Das ist eine Staerke der Gruenen. Was derzeit allerdings geschieht, sind vor
allem Profilierungsneurosen einiger, vor allem Maenner, auf Kosten des
Gruenen Projektes. Es reicht uns schoen langsam, dass wir Realos bei den
Wiener Gruenen stets als Suendenboecke herhalten muessen, die nach je nach
Belieben angeschuettet und diffamiert werden duerfen, wenn sich wieder
einmal irgendwer im Bund oder den Bundeslaendern dazu bemuessigt fuehlt, so
frei nach dem Motto: Schuld sind immer die WienerInnen." schliesst Vana.

Weniger Beruehrungsaengste duerfte die Bundespartei mit den Wiener Gruenen
haben, wenn es um die finanzielle Unterstuetzung fuer
Nationalratswahlkaempfe geht. Es wird kolportiert, dass der finanzielle
Beitrag, den der Bund von den Wiener Gruenen erwartet, jedenfalls deutlich
im sechsstelligen Eurobereich liegen wird.
(Die Perspektive, Printversion, 21. November 2005)

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