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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. November 2005; 19:48
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Kommentar der Anderen:

> Privatisierungspartei SPOe

Im Juni 2004 war ein Verkauf der im oeffentlichen Eigentum stehenden Bank
Burgenland an die Hypo Alpe-Adria gescheitert, im September 2005 eine
Uebernahme durch den Investor Mirko Kovats.

Nach der Landtagswahl unternimmt der politisch gestaerkte Landeshauptmann
Hans Niessl nun den dritten Anlauf, als Hauptinteressenten gelten
Raiffeisen, die Hypos Tirol, Vorarlberg und Alpe-Adria, die litauische
Bankas Snoras, das britische Finanzkonsortium ELB mit Ex-Innenminister Karl
Schloegl und wiederum Kovats.

Der Verkauf der landeseigenen Bank ist der Abschluss eines politisch
hauptsaechlich von der SPOe als Landeshauptmannpartei im Burgenland zu
verantwortenden Desasters, das im Jahre 2000 mit gefaelschten Bilanzen durch
den Manager Walter Alexander Thom begonnen hatte. Ex-Bankchef Ernst Gassner
wurde wegen Untreue zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der entstandene Schaden
von fast 400 Millionen Euro musste durch Garantieerklaerungen und Haftungen
des Landes in Hoehe des halben Landesbudgets saniert werden. Die Bank
Austria uebergab im Jahre 2000 ihren 34-Prozent-Anteil an das Land
Burgenland.

Mit dem Verkauf der Bank Burgenland handelt das Land Burgenland nach dem
Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn". Und die dabei federfuehrende SPOe
erweist sich einmal mehr als eine neoliberale Privatisierungspartei. Nach
dem Verkauf der Bank Austria im Jahre 2000 an die deutsche HypoVereinsbank
durch die SPOe-regierte Stadt Wien und der Zustimmung zur Teilprivatisierung
von Landesbanken -- wie etwa dem Verkauf von 49 Prozent der Hypo-Landesbank
in Oberoesterreich an Raiffeisen -- wird das lautstarke Lamento gegen die
Privatisierungs- und Ausverkaufspolitik der OeVP-gefuehrten Bundesregierung
immer unglaubwuerdiger.

Es sei abschliessend an die Privatisierung der ehemaligen Verstaatlichten in
der Aera der rotschwarzen Regierung von 1986 bis 2000 erinnert, die der
Ex-Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher mit der Aussage "Unser
Katechismus ist das Aktienrecht" treffend auf den Punkt gebracht und vom
derzeitigen SPOe-Chef Alfred Gusenbauer mit der Ankuendigung "Es wird keine
Privatisierung rueckgaengig gemacht" ergaenzt wurde.
(Aussendung KPOe/gek.)


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