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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. November 2005; 18:32
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Nach(k)wahlbetrachtungen:

> Zwei KPOe-Bezirksmandate - ein beachtlicher Erfolg!

Die persoenliche Einschaetzung eines Neo-Bezirksrats

Ich stelle im Nachfolgenden nicht in Frage, ob Funktionen in diesem sehr
ausgekluegelten System von Macht der Eliten und Ohnmacht der Bevoelkerung
tatsaechlich als "Erfolg" zu bewerten sind. Aber Wahlen und deren Ergebnisse
zu ignorieren, waere eine eigene - andere - Diskussion.

Die Ergebnisse der Wahlen in Wien werte ich fuer die KPOe-Wien als einen
Erfolg.
Das Mandat im 3. Bezirk ist ein sichtbarer Erfolg der Arbeit vieler
GenossInnen in den Bezirken nicht nur zur Wahl sondern die ganze Wahlperiode
hindurch.

Das Bezirksratsmandat im zweiten Bezirk fuer mich selbst fuehre ich in
erster Linie auf meine Arbeit als MieterInnenberater im
Mieterselbsthilfezentrum (MSZ) und in diversen Buendnisstrukturen zurueck.
Diese nun fast 10-jaehrige Taetigkeit wurde damit auch auf diese Weise
"belohnt". Ueber das MSZ hinaus habe ich mich viele Jahre hindurch- leider
meist nur als Einzelkaempfer - auf wohnpolitischem Gebiet vielfach in
Buendnisstrukturen bewegt (z.B. ARGE wohnRECHT und MIETERINNEN-INITIATIVE,
OeH etc.), auch dort, wo andere schon laengst den Kampf aufgegeben haben.

Das Bezirksrat-Mandat kam fuer mich ein wenig ueberraschend, da ich mich auf
Grund einer laengeren Krankheit nur sehr wenig in den konkreten Wahlkampf
einschalten konnte. Es gibt aber eine Menge Faktoren, die diesen Erfolg
moeglich gemacht haben: der Einsatz unserer Spitzenkandidatin, eine m.E.
sehr gute Medienbearbeitung und natuerlich der Einsatz aller Genossinnen und
Genossen, die meinen Ausfall wettgemacht haben.

Es darf nicht uebersehen werden, dass durch wichtige aeussere Faktoren eine
objektiv positive Ausgangslage geschaffen wurde, die viele abwartende
Menschen zu diesem schon lange faelligen Schritt gedraengt haben. Dazu
zaehlen fuer mich in historischer Reihenfolge: das fuer die Linke so
wichtige NEIN der Franzosen und Niederlaender zur EU-Verfassung, der
Wahlerfolg des linken Wahlbuendnisses in Deutschland und besonders das
Abschneiden der KommunistInnen in der Steiermark. Diese Erfolge haben dem
"moerderischen" Argument der "verlorenen Stimme" die Kraft genommen. Dazu
kommt, dass die Situation in Wien auch fuer eine linke Opposition aeusserst
guenstig war: eine arrogante SPOe-Fuehrung, der man nicht mehr abzunehmen
bereit ist, dass sie eine Alternative zu schwarz/blau/orange darstellen soll
und eine gruene angebliche Oppositionspartei, die ihre Grundsaetze aus
reinem Machtkalkuel aufgegeben hat.

Ich bin in diesen Wahlkampf mit drei Schwerpunkten gegangen: mehr Autonomie
und Demokratie in die Bezirke! Weg mit den menschenunwuerdigen
Substandard-wohnungen und kein Verkauf von Gemeindewohnungen! Keine
Eingriffe in den Gruenraum Prater und dringende Schaffung eines
bewohnerInnen-freundlichen Verkehrsberuhigungskonzeptes fuer die Anrainer
rund um die Wien-Messe-Neu! Diese Schwerpunkte werde ich auch in meiner
Arbeit in der Bezirksvertretung weiterverfolgen. Dazu kommt auch im Hinblick
auf die Nationalratswahl ein Schwerpunkt, der durch den Wahlkampf der FPOe
notwendig gewordenen ist: der Bezirk muss ein klares Konzept gegen Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit und fuer wirkliche Integration ausarbeiten und dann
auch durchsetzen. Es wird sich zeigen, ob die anderen Parteien dazu bereit
sind.

Natuerlich kann ich alle diese Aufgaben nicht stellvertretend fuer die
BewohnerInnen im 2. Bezirk loesen. Es wird darauf ankommen, dass wir es alle
gemeinsam schaffen viele BewohnerInnen in unsere Bezirksarbeit zu
integrieren, um mit ihnen gemeinsam zu fortschrittlichen Loesungen zu
kommen.
*Josef Iraschko (gek)*

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Kontakt: MSZ-MieterSelbsthilfeZentrum der KPOe-Wien, Kostenlose
mietrechtliche Beratungen, Donnerstag + Freitag 14,00-18,00 Uhr,
Telefonische Terminvereinbarung unter 480 88 33,
http://mieterselbsthilfe.kpoe.at


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