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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. November 2005; 18:54
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Letzte Worte:

> EU gegen Geheimgefaengnisse?

Zu den Berichten, die CIA unterhalte Geheimgefaengnisse in einigen Staaten
Osteuropas, erklaerte Johannes Voggenhuber, Vize-Praesident des
Verfassungsausschusses des Europaeischen Parlaments:

"Wenn es auf europaeischem Boden Geheimgefaengnisse gibt, in denen Menschen
rechtlos und willkuerlich eingesperrt werden, ohne Bekanntgabe ihrer
Identitaet, ohne Recht auf Richter, Verteidigung oder Beistand, womoeglich
unter Folter und entwuerdigender Behandlung, im Auftrag eines fremden
Staates, wuerde dies einen der schwersten denkbaren Anschlaege auf die
rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundlagen der Europaeischen Union
bedeuten. Es waere dies ein schwerer und andauernder Verstoss gegen den
Artikel 6 der EU-Vertraege und muesste ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7
nach sich ziehen. Die Kommission, als Hueterin der Vertraege, muss diesen
ungeheuerlichen Verdacht auf die schnellstmoegliche Weise lueckenlos
aufklaeren. Dabei muss auch ausgeschlossen werden, dass einzelne
Mitgliedsstaaten mit der Bush-Regierung gegen die Menschenrechte
konspirieren und ihre Infrastruktur, Flughaefen oder welche Mittel auch
immer fuer derartige Verbrechen zur Verfuegung stellen.

Die Reaktion von Innenkommissar Franco Frattini, dies sei eine ´heikle´
Angelegenheit, die Kommission sei nicht direkt zustaendig und wuerde die
Vorwuerfe lediglich auf technischer Ebene pruefen, ist voellig unangemessen
und eine grobe Verkennung der Situtation. Die Achtung der Vertraege liegt in
der direkten Verantwortung der Kommission. Kommissionspraesident José
Barroso muss die Aufklaerung unverzueglich in die Hand nehmen. Die Gruenen
werden darauf bestehen, dass die Kommission ihrer Verantwortung
ungeschraenkt nachkommt und die beispiellosen Vorwuerfe restlos aufklaert.
Sollte es bis zur Plenarsitzung in Strassburg nicht dazu gekommen sein,
werden die Gruenen eine dringliche Debatte zu diesem Thema beantragen."
(Aussendung EU-Gruene)

***

Sehr schoen! Das von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gerne gesungen
wird, wenn es um Beitrittsverhandlungen geht, kennen wir ja und bisweilen
sollen angeblich auch groebere Missstaende beseitigt worden sein. Aber seit
der moderne Duce in Italien regiert, wissen wir, wie wurscht
rechtsstaatliche Verhaeltnisse sind, wenn ein Land erstmal in der EU ist. Es
scheint, als waeren die Zugriffsmoeglichkeiten auf diesem Gebiet ausserhalb
der Grenzen der EU groesser als innerhalb. Tja, was machen wir denn
da...? -br-



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