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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. Oktober 2005; 17:14
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Wiener (K)Wahlen:
Nach der KPOe und der AL19 haben auch einige andere wahlwerbenden
Gruppierungen auf unseren Aufruf reagiert, Linken zu erklären, warum sie
ausgerechnet bei ihren Listen ein Kreuz machen sollen. Wir reproduzieren
diese Selbstdarstellungen ohne jegliche Wertung:
*
Fuer die SLP
(GR: Wien Zentrum, BV: Bezirke 5, 10 & 20):
> Auch Wien braucht eine LinksPartei!
Spaetestens die Wahlen in Deutschland und der Steiermark haben deutlich
gemacht, was die SLP seit vielen Jahren sagt und schreibt: es braucht eine
neue Partei von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen - und die Zeit ist reif
dafuer! Die SLP ist bei den kommenden Wiener Gemeinderatswahlen fuer rund
ein Viertel der in Wien wahlberechtigten Menschen waehlbar - ein wichtiger
Schritt fuer eine neue Linkspartei.
Ueber den Sozialabbau auf Bundesebene zu schreiben, erspare ich mir in
diesem Rahmen - den kennen die LeserInnen der AKIN und lehnen ihn wohl auch
ab. Die SPOe-PolitikerInnen im Rathaus behaupten, Wien sei "anders".
Tatsaechlich macht die SPOe in Wien genauso Sozialabbau und Privatisierung,
obwohl sie -- nicht zuletzt dank ihrer Absoluten -- die Moeglichkeit haette,
alles ganz anders zu machen als die Bundesregierung. International vertieft
sich die kapitalistische Krise: im Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen
werden Loehne gesenkt und Menschen entlassen. Die herrschende Politik folgt
diesem Druck durch Kuerzungen und Privatisierungen.
Waere die SPOe noch eine ArbeiterInnenpartei, wuerde sie versuchen, diesem
neoliberalen Trend mit politischem Druck aus der arbeitenden Bevoelkerung
entgegenzuwirken. Das Gegenteil ist der Fall! Die abgehobene SPOe will die
sozialpolitische Verantwortung loswerden und kurzfristig Geld in die leeren
Kassen bekommen. Sie nennt das beschoenigend "Ausgliederung".
Die Gruenen lehnen den Kapitalismus nicht ab (Spitzenkandidatin Vassilakou
im O-Ton "Ja zur Freiheit der Wirtschaft") und beteiligen sich in
Oberoesterreich in einer Koalition mit der OeVP an neoliberaler Politik.
Die SLP hat zwei Hauptpunkte in diesem Wahlkampf:
"Soziale Dienste statt private Profite" richtet sich gegen die
Privatisierungen in Wien, gegen den Sozialabbau der auch auf Landesebene
durchgefuehrt wird.
"Strache macht die Hetze - Schuessel und SPOe die Gesetze" tritt gegen die
FPOe-Hetze ebenso auf wie gegen den Nadelstreif-Rassismus der SPOe, die
immerhin dem neuen Asylgesetz zugestimmt hat (O-Ton Gusenbauer "Gegen
Scheinasylanten").
Unser Angebot: 100 Prozent sozialistisch!
Die KandidatInnen der etablierten Parteien haben viel gemeinsam. Sie haben
meist gutbezahlte Jobs, verfuegen oft ueber zumindest ein kleines Vermoegen
und sofern es um ihre Wiederwahl geht, geniessen sie schon seit laengerem
die Privilegien, die PolitikerInnen in Oesterreich auf allen Ebenen haben.
Die KandidatInnen der SLP unterscheiden sich davon grundsaetzlich. Die SLP
hat ein wichtiges Prinzip: Wir fordern Durchschnittseinkommen fuer
PolitikerInnen und Abschaffung aller PolitikerInnenprivilegien. Nur wer das
Leben der Menschen, die vom Sozialabbau betroffen sind, selbst lebt, kann
die Auswirkungen nachvollziehen. Unser aeltester Kandidat ist 35, unser
juengster 14. An der Spitze aller Listen stehen Frauen. Wir haben keine
UnternehmerInnen oder MillionaerInnen auf unserer Liste, dafuer Arbeitslose,
prekaer Beschaeftigte und ArbeitnehmerInnen, SchuelerInnen und Studierende.
(Mehr Infos ueber unsere KandidatInnen unter (1) und (2)
Wofuer stehen wir?
Genaueres ist nachzulesen in unserem Wahlkampfmanifest (3) und in unserem
Parteiprogramm (4). Hier daher nur einige Punkte:
* Wir fordern eine 30-Stunden-Woche sowie einen Mindestlohn von 1100.-
netto. Unfinanzierbar? Mitnichten - schon die Einfuehrung einer
Vermoegenssteuer und einer echten Steuerprogression wuerde Milliarden
bringen.
* Wir fordern die Ruecknahme aller Kuerzungen der letzten Jahre im
Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich. Dazu braucht es einen politischen
Kampf - den zu fuehren ist die SLP bereit und hat das in den letzten Jahren
auch bewiesen.
* Wir fordern ein Ende der Privatisierungspolitik und die Vergesellschaftung
von zentralen Bereichen der Wirtschaft.
* Wir fordern volle soziale und demokratische Rechte fuer alle hier lebenden
Menschen, unabhaengig von ihrer Nationalitaet.
* Wir treten ein fuer eine sozialistische Gesellschaft - damit meinen wir
weder die stalinistischen Diktaturen in Osteuropa und der Sowjetunion noch
die sozialdemokratische Politik der 70er Jahre, sondern eine Gesellschaft
ohne Ausbeutung und Unterdrueckung, in der nicht die Profite, sondern die
Beduerfnisse der Menschen im Zentrum stehen.
*Sonja Grusch (gek.)*
(1) http://www.slp.at/index.php/artikel+M5225e358f2f/
(2) http://www.slp.at/index.php/189/
(3) http://www.slp.at/index.php/artikel+M5ad958d7268/
(4) http://www.slp.at/index.php/53/
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