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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. Oktober 2005; 17:12
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Wiener (K)Wahlen:

Nach der KPOe und der AL19 haben auch einige andere wahlwerbenden
Gruppierungen auf unseren Aufruf reagiert, Linken zu erklären, warum sie
ausgerechnet bei ihren Listen ein Kreuz machen sollen. Wir reproduzieren
diese Selbstdarstellungen ohne jegliche Wertung:

*

Fuer die Gruene Alternative:

> Liebe Frust- und GrantwaehlerInnen!
> Liebe potentielle SPOe/KPOe-WaehlerInnen!

Ja, ich kann euch bis zu einem gewissen Grad verstehen. Ja, ihr seid, wie
viele andere links denkende Menschen in Wien und in Oesterreich ueber die
Gruenen enorm angefressen. Das "Andienen" so mancher Gruener
SpitzenfunktionaerInnen an die OeVP als moeglicher Regierungspartner, die
daraus resultierende inhaltliche Schwammigkeit, die fehlenden pointierten
Positionen in der Sozialpolitik, wirtschaftspolitische Positionen, die eine
sozial-oekologische, links-alternative Handschrift vermissen lassen und,
und, und ... Ja, da kann frau/man durchaus so veraergert sein, dass er sie
denkt: diesesmal werden die Gruenen von mir sicherlich keine Stimme
bekommen. Diesesmal waehl ich SPOe. Oder KPOe. Oder gar nicht. Die Gruenen
brauchen einen ordentlichen Denkzettel, denkst du dir. Die Gruenen sind -
wenn sie sich irgendwo zwischen SPOe und OeVP positionieren - unnoetig
geworden. Warten wir lieber, ob sich links der Gruenen nicht irgendwas
entwickelt, das dann wieder waehlbar wird. Ja, diese Positionen sind
durchaus nachvollziehbar. Sollen allerdings nicht unhinterfragt bleiben. Vor
allem jetzt, kurz vor der Wien-Wahl.

Es ist schon immer wieder faszinierend, wie kurz das Gedaechtnis so mancher
Linker ist, wenn es darum geht, eine Wahlentscheidungs zu legitimieren. Da
wird die SPOe ploetzlich zur progressiven Kraft, die KPOe zur ernst zu
nehmenden politischen linken Alternative. Denn - mit den Gruenen waren
dermaleinst grosse (vielleicht zu grosse?) Hoffnungen verbunden: eine neue
Partei, eine basisdemokratische Partei offen fuer links-alternative Ideen
jenseits des sozialdemokratischen, buerokratischen Wohlfahrsstaatsmodells,
jenseits des kommunistischen Kasernenhofsozialismus. Der Anspruch an Gruene
Politik(er) war dementsprechend besonders hoch, stark idealistisch und
grundsatzorientiert - entsprechend war eine rege Streit- und
Diskussionskultur bei den Gruenen vorhanden. Davon war die letzten Jahre nur
mehr wenig zu sehen. Stromlinienfoermigkeit, das Image einer
feel-good-Partei angesagt. Das ist den Gruenen nun gewaltig an den Kopf
gefallen und eine Richtungsdiskussion ist angesagt. Und die wird gefuehrt
werden muessen.

Nun, nachdem die eigenen Erwartungen an die Gruenen entaeuscht worden sind,
beginnt nun der "politische Trotz", der da besagt - wurscht wen waehlen,
Hauptsache nicht gruen. Und frau/man legt sich ein Bild einer SPOe oder
einer KPOe zurecht, um sein/ihr Wahlverhalten entsprechend zu legitimieren.
Da wird dann ploetzlich wieder "Klassenbewusstsein" bei der SPOe entdeckt,
dass die ja die Partei der ArbeiterInnenklasse ist etc. Oder frau/mann gibt
sich illusionslos, zynisch abgeklaert: wenn ich schon von keiner Partei der
Linken was erwarten kann, waehl ich wenigstens die, von den ich mir am
wenigsten erwarten kann, wo aber zumindest die Wahrscheinlichkeit einer
Enttaeuschung erspart bleibt. Auch ein moeglicher Gedankengang.

So, und jetzt schauen wir uns die rote Realitaet im roten Wien an - nur
auszugsweise: die stolze ArbeiterInnenpartei SPOe, die ja angeblich
anti-neoliberal ausgerichtet ist, hat dermaleinst die stadteigene
Bank-Austria privatisiert und Milliarden - damals noch Schilling - in den
Sand gesetzt. Die Aktienpakete der bayrischen HVB-Bank, die sich ins
boersennotierte Nirvana verabschiedet haben. Antiprivatisierungspartei SPOe?

Die stolze ArbeiterInnenpartei mit ihrer anti-neoliberalen Rethorik hat
weite Teile der Sozial- und Gesundheitspolitik in den Fonds Soziales Wien
ausgegliedert - de facto privatisiert - und dabei so nebenbei "vergessen",
der Belegschaftsvertretung ein entsprechendes Mitspracherecht in den Gremien
des Fonds einzuraeumen. Erst ein auf einem AUGE-AK Antrag basierender Antrag
der Gruenen im Gemeinderat hat die kuenftige Mitsprache des Betriebsrats im
FSW sichergestellt. Die SPOe hat dafuer kein "Ohrwaschl" geruehrt. Erst als
die Gruenen die Gesetzesinitiative gesetzt haben, musste die SPOe handeln.
Und das obwohl die Zahl der GewerkschafterInnen im Gemeinderat Legion ist.
SPOe - Partei der ArbeitnehmerInnen?

Erhoehungen der Fahrpreis bei den Wiener Linien: dass hoehere Fahrpreise bei
den Wr.Linien vor allem sozial benachteiligte Gruppen besonders treffen ist
soweit bekannt - weil vor allem sie oeffentliche Verkehrsmittel nutzen.
Schmecks, wurden trotzdem erhoeht. Gegen - vor allem den Widerstand - der
Gruenen. Dafuer wettern SPOe und rot dominierte AK gegen zu hohe
Benzinpreise, was das Zeug haelt. Ein Vergleich: seit 1985 ist der Preis
fuer Oeffis um das 1,6fache gestiegen, jener fuer Benzin um das 1,4fache,
jener fuer Diesel um das 1,3fache. Ueber die Preislawine bei den Oeffis -
ein verteilungspolitischer Skandal in Wirklichkeit - haben sich rote kaum
echauffiert.

Es bleiben noch die geplanten Kuerzungen im Bereich der Sozialhilfe, die -
nennen wir sie vorsichtig - Mangelverwaltung in Lainz etc. Verhindert bzw.
aufgedeckt von den Gruenen. Sozialabbau findet statt - auch in Wien.

So, kommen wir zu schwarz-gruen als Argument rot zu waehlen. Mir wird ja
wohl wirklich keiner unterstellen wollen fuer schwarz-gruen zu sein. Die
Oeffnung zur OeVP hin hat die Gruenen letztlich auch in die derzeitige Krise
hineinmanoevriert. An der OeVP anzustreifen ist nicht nur unappetitlich,
ideologisch nicht vertretbar, sondern auch taktisch-strategische Dummheit.
Was allerdings fuer gruen gilt, muss genauso fuer rot gelten, soll das
Argument "weg mit der OeVP" glaubwuerdig sein: so, und wie schaut jetzt die
rote Realitaet aus: Tirol, OeVP absolute Mehrheit, dennoch OeVP-SPOe
Koaliton. Salzburg, rot-gruene Mehrheit, dennoch SPOe-OeVP Koalition.
Steiermarkt: rot-rot-gruene Mehrheit (zumindest im Landtag), dennoch
rot-schwarze Koaltionsverhandlungen. Hallo? Hat irgendjemand aus den Reihen
der SPOe einen Aufschrei gegen rot-schwarz, gegen eine Koaliton mit dem
Teufel hoechstpersoenlich gehoert? Bislang hab ich derartige Aufschreie -
betreffend Koalitionen mit der OeVP - nur, wenn auch viel zu leise und zu
selten, von linken Gruenen gehoert. Von Kaernten wollen wir ja gar nicht
reden, da kuendigt selbst die "linke" Schaunig-Kandut an, mit der BZOe und
Haider weiter zu koalieren. Ja, eine klasse linke Partei, die SPOe. Die SPOe
hat sich noch immer der OeVP in die Arme geworfen. Sie wirds wieder machen.
Die Gruenen sind vom Verhandlungstisch immerhin aufgestanden. Die Roten
kriechen noch unten durch.

Zur KPOe schreib ich nur drei Buchstaben - EKH, das muesste eigentlich
reichen. Ueber die real existierende KPOe kann sich ja ohnehin jede/r
sein/ihr Bild machen. Wer SPOe waehlen will, solls tun. Wer KPOe waehlen
will, solls tun. Wer sich dann wieder ueber die SPOe aergert, wird halt auf
keine Resonanz in der SPOe treffen. Denen ist's wurscht. Wenn sich wer ueber
die Gruenen aergert, wird er/sie genug bei den - vor allem den Wiener -
Gruenen treffen und finden, der/die diesen Aerger sogar in die Gremien
tragen wird. Da gibts naemlich noch Leute die zumindest sowas wie ein
schlechtes Gewissen haben. Das ist halt auch gruene Realitaet. Wenn also wer
die Gruenen trotzdem fuer schwarz-gruene Traeumereien strafen will, sollte
es auf der Ebene tun, wo schwarz-gruene Phantasten vor allem beheimatet
sind. In Wien kann frau/mann sie wahrscheinlich auf zwei Haenden abzaehlen.
Die Wiener Gruenen sind mehrheitlich links. Sie haben ein linkes
Wirtschaftsprogramm - sehr zum Aerger so mancher Oberrealos. Und sie machen
in Wien auch eine gute, linke Sozialpolitik .Wer schwarz-gruen am Bund
verhindern will, sollte daher gerade in Wien gruen waehlen. Das waere ein
deutliches Zeichen gegenueber den Bundesgruenen. Zumindest das ist ein guter
Grund fuer Gruen in Wien.
*Markus Koza*


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