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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. Oktober 2005; 17:33
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Initiativen/UNO/Oesterreich:

> Armut verletzt Menschenrechte

Oesterreichische NGOs berichten an den UN-Sozialausschuss in Genf

Unter der Federfuehrung von FIAN Oesterreich - der oesterreichischen Sektion
der internationalen Menschenrechtsorganisation fuer das Recht auf Nahrung -
und der Evangelischen Entwicklungszusammenarbeit haben oesterreichische
Nichtregierungsorganisationen einen Parallelbericht zum 3.Staatenbericht der
oesterreichischen Bundesregierung verfasst. Sozialabbau, zunehmende
Frauenarmut, Fluechtlingselend und Arbeitslosigkeit - in all diesen
Bereichen ist Oesterreich in der Erfuellung der Menschenrechte saeumig.

Menschenrechte enden nicht an Grenzen, daher wird im Schattenbericht auch
auf Oesterreichs extraterritoriale Verpflichtungen eingegangen.

Am 6. November 2005 wird eine oesterreichische NGO-Delegation nach Genf
reisen, um dort den Bericht bei der Sitzung des UN-Komitees fuer
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (=
UN-Sozialausschuss) zu praesentieren.

Im Oktober und November 2005 werden oesterreichweit zahlreiche
Veranstaltungen zu ausgewaehlten Themen stattfinden, um die Oeffentlichkeit
ueber den Inhalt des Berichts zu informieren.

1978 ratifizierte Oesterreich den Internationalen Pakt ueber
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (WSK Pakt) von 1966.
Seither ist Oesterreich verpflichtet, die in diesem Pakt verbrieften Rechte
umzusetzen und alle fuenf Jahre ueber die Fortschritte zu berichten. Erst im
Fruehjahr 2004 hat die Bundesregierung einen "konsolidierten dritten und
vierten Bericht" zur Lage der WSK-Rechte beim zustaendigen UN-Komitee
abgeliefert. Er deckt etwa den Zeitraum von 1993 bis 2003 ab. Gegenueber den
Staatenberichten haben sich Parallelberichte von NGOs vor dem UN-Komitee zu
einem wichtigen Instrument entwickelt. Der Parallelbericht Oesterreichs 2005
bietet einen Ueberblick ueber die wichtigen sozialpolitischen Massnahmen der
letzten zehn Jahre und ihre Auswirkungen. Die zunehmende Frauenarmut ist
ebenso Thema wie das Arbeitslosengesetz. Auch die juengsten Reformen des
Gesundheitssystems, die mangelhafte Umsetzung der Grundversorgung und der
fehlende Zugang von AsylwerberInnen zu beruflicher Aus- und Weiterbildung
werden von ExpertInnen kommentiert. Die unterschiedlichen inhaltlichen
Beitraege zeigen, wie durch die neoliberale Politik der Bundesregierung die
im WSK-Pakt verbrieften Menschenrechte systematisch ausgehoehlt werden.

Pflichten trotz Privatisierung

Wenn beispielsweise unter der oesterreichischen EU Praesidentschaft die
Bolkesteinrichtlinie zur Privatisierung oeffentlicher Dienstleistungen
vorangetrieben werden soll, dann muessten die menschenrechtlichen
Staatenpflichten als grundlegende Orientierung dienen. Schliesslich haben
sowohl Oesterreich als auch alle anderen EU-Mitgliedsstaaten den
internationalen Pakt ueber wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Menschenrechte unterschrieben! Auch wenn soziale Dienstleistungen von der
oeffentlichen in privatwirtschaftliche Hand uebergehen, sind Regierungen
weiterhin verpflichtet, fuer alle Menschen in ihrem Land grundlegende Rechte
wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf einen angemessenen
Lebensstandard oder das Recht auf Bildung umzusetzen und fuer
gleichberechtigten Zugang zu diesen Diensten zu sorgen.

Durch unsere Informationsarbeit hoffen wir, dass Menschen in diesem Land
sich verstaerkt auf ihre Grundrechte berufen. So saehen wir es
beispielsweise als grossen Erfolg an, wenn mehr und mehr Menschen sich in
ihrem Wahlverhalten daran orientieren, wieweit PolitikerInnen bereit und
gewillt sind, menschenrechtliche Normen als Grundlage ihrer Entscheidungen
heranzuziehen. Menschenrechtliche Normen und Standards sind nicht zuletzt
eine Art "Schutzschild" gegen das Diktat maechtiger internationaler
Wirtschaftsinstitutionen, deren Mythen entlarvt und deren scheinbare
Sachzwaenge durchbrochen werden muessen.

In einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe am 17. und 24. Oktober sowie am 2.
November 2005 wurde und wird in Wien der Bericht der Oeffentlichkeit
vorgestellt. Weitere Veranstaltungen in Innsbruck am 9.11., 22. und 23.11.
sowie am 24.11.05 in Graz und Salzburg werden folgen (weitere Informationen
zu den Veranstaltungen unter http://www.fian.at)

Die Empfehlungen des UN-Sozialausschusses an die oesterreichische
Bundesregierung werden im Dezember erwartet.
*Lisa Sterzinger, FIAN Oesterreich /gek.*

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Kontakt: FIAN
Food First Informations- und AktionsNetzwerk fuer das Menschenrecht sich zu
ernaehren - Sektion Oesterreich
Laudongasse 40, 1080 Wien
Tel: ++43/(0)1/405 55 15-316
Fax: ++43/(0)1/405 55 19
fian-oe@oneworld.at
http://www.fian.at

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