**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Oktober 2005; 17:05
**********************************************************

Schubhaft/Recht/Glosse:

> Licht ins Dunkel der Schubhaft!

Freier Zugang fuer NGOs!
...und nicht nur fuer die bequemen


Ein junger Afrikaner ist im Linzer Polizeigefaengnis ums Leben gekommen. Er
sollte deportiert werden und trat in den Hungerstreik. Weil er angeblich
"aggressiv" geworden war, wurde er aus dem Krankenhaus in eine
"Sicherungszelle" verlegt. Eine leere Zelle; Matratze auf dem Boden - Fotos
waren in den Medien zu sehen. Bald darauf war er tot.

Eine "Verschiebung des Mineralstoff-Haushalts im Blut" hat, so lesen wir in
den "Oberoesterreichischen Nachrichten", zum "akuten Herztod" gefuehrt.

"Aggressive Afrikaner" - wie oft haben wir das schon gehoert! - sterben
meist an "Herzversagen" und dergleichen natuerlichen Todesursachen. Bis
sich, wie soeben im Fall Cheibane Wague, herausstellt, dass sie erstickt
worden sind.

Kein vom Staat unabhaengiger Rechtsberater, kein unabhaengiger Psychologe
hatte Zugang zu dem jungen Mann aus Ghana. Er war von der Oeffentlichkeit
hermetisch abgeschirmt. Schubhaeftlinge werden in Linz (ebenso wie in den
beiden Polizeigefaengnissen in Wien) vom sogenannten "Verein Menschenrechte"
betreut - oder soll man sagen: "bewacht"?

Dieser Verein wurde von der Regierung aufgebaut, um NGOs wie "SOS
Menschenrechte" (man beachte die - offenbar bewusst gewaehlte -
Namensaehnlichkeit!) und dem Schubhaftsozialdienst das Wasser abzugraben.

Sein Gruender, ein gewisser Guenter Ecker, hatte zuvor in verschiedenen NGOs
Fuss zu fassen versucht, die aber durchwegs auf ihn verzichteten, als seine
Zusammenarbeit mit dem Innenministerium offenkundig geworden war. Statt die
Schubhaft zu bekaempfen, setzt sich Ecker fuer "professionelle
Abschiebungen" ein.

Im Fall des jungen Mannes aus Gambia bescheinigt Ecker - ohne die nun
dringend noetigen Untersuchungen abzuwarten! - der Linzer Polizei, sie habe
"korrekt gehandelt" ("Oberoesterreichische Nachrichten", 6.10.2005).

In Wien hatten Schubhaeftlinge frueher einmal Zugang zur Rechtsberatung von
Asyl in Not; dafuer sorgte der (von Caritas und Volkshilfe getragene)
Schubhaft-Sozialdienst. Seit Strasser Anfang 2003 die Schubhaft-"Betreuung"
dem Ecker-Verein zuschanzte, sind die Haeftlinge von uns abgeschnitten.

Das laesst Schlimmes fuer die Zukunft erwarten: Wenn ab 1. Jaenner 2006 das
Prokop-Gesetz in Kraft sein wird, werden schwerst Traumatisierte und
Folteropfer in der Schubhaft verschwinden. Und "professionell" bewacht und
deportiert werden, unter Beihilfe des Ecker-Vereins.

Wir fordern daher: Weg mit dem Ecker-Monopol; freier Zugang fuer die NGOs zu
den Haeftlingen.

Licht ins Dunkel der Schubhaft.

*Michael Genner, Asyl in Not*



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero@gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero@gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin