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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. Oktober 2005; 18:27
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Glosse/Das Wort zum Sonntag:

Erste Anmerkungen zu den Wahlen in der Steiermark


Nicht zu Unrecht wird allgemein von der "historischen" Dimension des
steirischen Wahlausgangs gesprochen. In einem ihrer Kernlaender hat die OeVP
eine schwere Niederlage erlitten und nach Salzburg neuerlich ein Bundesland
an die Soziakdemokratie verloren. Ueber die Auswirkungen des schwarzen
Wahldebakels auf die Steiermark hinaus sind die bundes-politischen Folgen
nicht zu uebersehen: die schwarz-orange Koalition kommt noch mehr unter
Druck; Schuessels "Siegerimage" wurde neuerlich ramponiert; fuer die
Landtagswahlen im Burgenland und in Wien drohen der OeVP weitere Einbussen;
.... und am Horizont wird eine Abwahl der "Wende"ritter bei den kommenden
Nationalratswahl immer wahrscheinlicher (selbst durch eine lauwarme SPOe und
einen politisch profillosen Gusenbauer).

Nach dem spektakulaeren Erfolg bei der Gemeinderatswahlen in Graz gelang der
KPOe mit Ernest Kaltenegger nun auch auf Landesebene die Eroberung von vier
Mandaten. Nicht die politischen Rattenfaenger der FPOe, des BZOe oder
Hirschmann konnten die Unzufriedenheit demagogisch vereinnahmen, sondern das
Angewidertsein ueber Korruption, politischen Filz und soziale
Ungerechtigkeit artikulierte sich in einem betraechtlichen Ausmass links.

Das steirische Wahlergebnis ist fuer die gesamte Linke in Oesterreich
ermunternd. Schade waere es, wenn die gestiegenen Chancen durch
"Kurzschluesse" verbaut werden: in Wien etwa liegen die Dinge ganz anders
als in der Steiermark: selbst wenn sich die KPOe in Wien verdreifachen
wuerde, laege sie unter 2 Prozent; politische Arbeit unter dem Vorzeichen
"Engel der Armen", "Roter Samariter" und "Fuerchtet Euch nicht" hat zwar in
der Steiermark Stimmen gebracht, greift jedoch gegen die allumfassende
neoliberale Offensive und Aufruestung entschieden zu kurz; und schon gar
nicht reicht es aus, bloss die eigene Parteiwimpel herauszuhaengen: not tut
eine breite pluralistische Einheit der Linken fuer den (erfolgreichen) Kampf
auf der Strasse, im Betrieb und um auch ins Parlament zu kommen.

Heute pfeifen es schon bald alle Spatzen von den Baeumen: es gibt "genuegend
Raum links von der Sozialdemokratie und den Gruenen ". Sowohl die
internationale Entwicklung (vor allem die Zusammenarbeit der franzoesichen
Linken und der Erfolg der Linkspartei in der BRD), die generelle Lage in
Oesterreich (alle vier Parlamentsparteien fahren- in Abstufungen- einen
neoliberalen Kurs) und nun das Wahlergebnis in der Steiermark, sollte die
Linke hierzulande dazu fuehren, verantwortungsvoll mit der neuen Situation
umzugehen: nicht kleinliches politisches Erbsenzaehlen fuer die jeweils
eigene Organisation oder Partei steht jetzt auf der Tagesordnung, sondern
die historische Chance gemeinsam linke Aktivitaeten zu vernetzen, politisch
zu verdichten, erste konkrete Schritte in Richtung eines LInksbuendnisses
(was noch lange keine gemeinsame Partei ist!) zu machen.
*Hermann Dworczak*



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