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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. Oktober 2005; 18:07
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Notizen:

> Europaparlament gegen Asylverfahrensrichtlinie

Das Europaparlament hat letzte Woche den Entwurf einer
Asylverfahrensrichtlinie der EU-Innenminister abgelehnt. Die klare Botschaft
der Parlamentarier: Europa braucht mehr Fluechtlingsschutz, mehr Rechte fuer
Fluechtlingskinder und keine Listen sicherer Drittstaat- und
Herkunftsstaaten. Eine klare Absage wurde einer Verlaengerung der Schubhaft
von AsylwerberInnen ueber sechs Monate hinaus erteilt
Der vom Europaparlament angenommene Bericht muss nun Grundlage fuer die
EU-Innenminister sein, ihren Vorschlag voellig zu ueberarbeiten.
(asylkoo/gek.)

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Bolkestein-RL ist zurueck

Der Praesident der Europaeischen Kommission Barroso hatte seinerzeit
durchklingen lassen, dass die "Bolkestein - Richtlinie" in die Schublade
gewandert sei -- doch dem ist nicht so: Sie ist mit voller Kraft wieder
zurueck gekommen.
Der "Ausschuss fuer Beschaeftigung und soziale Angelegenheiten hat am
11.Juli einen "konstruktiven Bericht" angenommen, der "Bericht des
Ausschusses fuer den Binnenmarkt" ist fuer Anfang Oktober vorgesehen und die
Debatte im Plenum des Europaeischen Parlaments wird fuer die Sitzung vom 24.
bis 27.Oktober erwartet. Anschliessend werden die jeweiligen Regierungen
eine Stellungnahme fuer den "Rat fuer Wettbewerbsfaehigkeit" Ende November
ausarbeiten.
Sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form angenommen werden, wuerden
saemtliche in der EU erbrachten Dienstleistungen wie gewoehnliche
Wirtschaftsprodukte behandelt werden: Grundlegende Bereiche wie Kultur,
Bildung, Gesundheitswesen und Sozialversicherungssysteme wuerden denselben
wirtschaftlichen Wettbewerbsmechanismen unterworfen werden wie herkoemmliche
Waren.
Daher ist es dringend noetig, die Initiativen der Organisationen, die
dagegen ankaempfen, zu unterstuetzen, an die EU-ParlamentarierInnen zu
appellieren und auch den nationalen ParlamentarierInnen zu schreiben.
(Stopbolkestein/bearb.)
Naeheres auf der Plattform: http://www.stopbolkestein.org


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