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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. September 2005; 16:27
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Attac-Notizen:

> Teure Pensionen

"Pensionen: Beitragssaetze steigen 2006 um 15%" -- Hand auf´s Herz. Im
oeffentlichen Pensionssystem waere das DER Hammer. Undenkbar, oder? So
schnell kann es nun auch wieder nicht zusammenbrechen. Die Nachricht ist
aber echt. Sie gilt nur fuer die privaten Lebensversicherungen. Nicht die
"Beitragssaetze", sondern die Praemen werden teurer -- um bis zu 15%. Bloss:
Da es sich hier um den "freien Markt" handelt, heult niemand auf, niemand
spricht von Raub oder "Unfinanzierbarkeit" der privaten
Lebensversicherungen. Zur Veranschaulichung: Bei einer gleichen Erhoehung im
oeffentlichen Umlageverfahren um 15% wuerden die Beitragssaetze von derzeit
22,8 auf rund 25% steigen. Das ist genau die Beitragssatzsteigerung, die bis
2030 (!) noetig gewesen waere, um das aktuelle Pensionsniveau (vor der
Reform) bis eben 2030 zu halten. Einzige Zusatzbedingung: Die Erwerbsquote
Oesterreichs (rund 68%) haette bis dahin auf das heute schon erreichte
Niveau Daenemarks oder Norwegens steigen muessen (rund 80%). Das hat das
Wifo berechnet. Bemerkt hat es niemand. (ATTAC)

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> Wasser-Traeume der Weltbank zerplatzt

Manila und Buenos Aires waren lange Zeit die Liebkinder der Weltbank in
Bezug auf Wasserprivatisierung. Wenn man den Weltbank-Ideologen die
fehlgeschlagenen Privatisierungen von Jakarta, Seveto, Tucumán, Cochabamba,
Atlanta, Potsdam oder anderen Staedten vorhielt, verwiesen sie tapfer auf
Manila und Buenos Aires. Bloss: Letztes Jahr zog sich der Suez-Konzern aus
Manila zurueck, und nun auch aus der letzten Bastion: Buenos Aires. Der
argentinische Staatschef Néstor Kirchner weint dem Multi keine Traene nach:
"Sollen sie doch gehen, wenn sie gehen wollen." Der Konzern habe die
Wasserpreise unzumutbar erhoeht und dennoch voellig auf Investitionen
verzichtet. "Dieser Praesident wird nicht zulassen, dass die Firma dem
argentinischen Volk weiterhin Trinkwasser und Abwasserkanaele vorenthaelt."
Andere Investoren wuerden sich durch diese Vorgaben nicht abschrecken
lassen, fuegte Kirchner trotzig hinzu. 1993 war das oeffentliche Wasserwerk
der argentinischen Hauptstadt privatisiert worden. Es wurde von Aguas
Argentinas uebernommen, zu dessen Anteilseignern nicht nur Suez gehoerte -
sondern auch die Weltbank-Tochter IFC. Doch Aguas Argentinas verstiess
gleich gegen mehrere Auflagen des Konzessionsvertrags. Die Gebuehren wurden
bis 2002 um durchschnittlich 88,2 Prozent erhoeht, fuer die aermsten Nutzer
sogar um 177 Prozent. Die Rendite von Aguas Argentinas betrug damals ueber
15 Prozent im Jahr. Suez hinterlaesst ein Erinnerungsgeschenk: Eine
Schadenersatzklage in der Hoehe von 1,7 Milliarden US-Dollar. (ATTAC/taz)

Weitere Infos: http://www.taz.de/pt/2005/09/22/a0121.nf/text.ges,1


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