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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 6. September 2005; 13:58
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Friedens-Volksbegehren:

> Zaeher Unterschriftenruecklauf

Zur Zeit liegen knapp 6.000 Unterstuetzungserklaerungen fuer das
Friedensvolksbegehren (FVB) vor. Benoetigt werden aber 8.032 bis Ende des
Jahres! Verschiedene Gruende sind die Ursachen fuer einen leider
schleppenden Ruecklauf an Unterschriften. Viele Menschen haben z.B.
keinerlei Hoffnung mehr, mittels Volksbegehren die Politik des herrschenden
Establishments aendern zu koennen.

Niemand hat die Illusion, dass allein mit einem Volksbegehren eine
grundlegende Umkehr in der oesterreichischen Aussen- und Sicherheitspolitik
eingeleitet werden koennte. Wir koennen aber dafuer sorgen, dass Farbe
bekannt werden muss. Das Bundesverfassungsgesetz ueber die immerwaehrende
Neutralitaet aus 1955 ist nach wie vor in Kraft. Die Zustimmung der Menschen
in Oesterreich zur Neutralitaet ist in den letzten Jahren gestiegen und
liegt zur Zeit bei 80%. Vom politischen Establishment wird das
Neutralitaetsrecht allerdings je nach Gutduenken zurecht gebogen und zurecht
gelogen. Gerade das FVB hat diese Verhoehnung der Ueberzeugungen der
Mehrheit der Menschen aufgezeigt.

Die Zeit draengt, denn im Rahmen der oesterreichischen Ratspraesidentschaft
wird im Juni 2006 eine EU-Regierungskonferenz durchgefuehrt. Es ist gut
denkbar, dass unter oesterreichischer Aegide ein bekannter Plan realisiert
wird: die EU-Verfassung wuerde demnach nur in den Laendern in Kraft treten,
die bereit waeren mitzugehen. Dies kaeme einer Neugruendung der EU gleich!

Wenn es gelingt, das Friedensvolksbegehren noch heuer einzuleiten, koennten
wir zum Ausdruck bringen, dass diese Politik der Militarisierung, des
Sozialraubes und der Demontage der oesterreichischen Neutralitaet nicht in
unserem Namen realisiert wird.
(FVB-Auss./gek)

Infos: http://www.friedensvolksbegehren.at



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