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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Juni 2005; 14:00
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Wahlk(r)ampf/Glosse:

> Mehr Populismus!

Irgendwie finde ich es schade, nicht in der Steiermark wahlberechtigt zu
sein. Denn das Wahlmanifest der steirischen KP liest sich wirklich
vielversprechend. Sollte die als "Liste Kaltenegger KPOe" kandidierende
Gruppierung tatsaechlich in den Landtag einziehen (was aufgrund der
Popularitaet des Grazer Stadrats Ernest Kaltenegger nicht unwahrscheinlich
erscheint), und auch tatsaechlich in der Landesregierung ernsthaft
mitmischen koennen (was weniger wahrscheinlich ist), wuerden die Kummerln es
schon billiger geben -- schliesslich hat das noch jede Regierungspartei
getan.

Dennoch: Vom agitatorischen Standpunkt ist das Wahlmanifest sehr
erfrischend. Sicher populistisch, welche Wahlpropaganda ist das nicht, aber
mit klaren Vorstellungen, wo nicht die Beruehrungsaengste vorherrschen, dass
irgendwer sagen koennte, die FPOe fordere das auch. Und da kann man auch
massiv Politikergehaelter beklagen und die EU prinzipiell kritisieren --
wenn man es naemlich aus einer echt antikapitalistischen Perspektive tut,
die die FPOe ja nie hatte. Zitate: "Die Superreichen sind eine kleine
Minderheit. Aber diese Minderheit bestimmt, was in der Steiermark geschieht.
Fuer viele Menschen hat das Waehlen deshalb seinen Sinn verloren. Die
Politiker machen ohnehin, was ihnen die Wirtschaft und die EU vorschreiben.
Dafuer kassieren sie Spitzengehaelter und Privilegien." und "EU und
Grosskonzerne haben ganz klare Ziele: Sozialstaat, geregelte Beschaeftigung
und Rechte fuer die arbeitenden Menschen werden unter dem irrefuehrenden
Slogan ´Sicherung des Wirtschaftsstandortes´ zurueckgedraengt, damit die
Profite stimmen. Dem dient auch die neue EU-Verfassung. Die steirische KPOe
tritt daher in Oesterreich fuer demokratische und soziale Alternativen zu
diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer staerkere militaerische Rolle
spielen will. Die EU kommt uns allen viel zu teuer!"

Oder ueber die Verbandelung von Politikern und Konzernen: "Der
Finanzvorstand der Merkur-Versicherung, Franz Voves, wird
SPOe-Landeshauptmannstellvertreter. SP-Landesrat Doerflinger wird
Vorstandsdirektor bei der steirischen GAS-WAeRME GMBH.
SP-Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek wird Aufsichtsrat der
ESTAG und einige Monate lang sogar Vorstandsdirektor des Konzerns. Und
VP-Landesrat Paierl landet bei der Magna von Frank Stronach. Auch
VP-Landesrat Hirschmann wurde zuerst Vorstandsdirektor der ESTAG und dann
Chef einer Lobbyistenfirma, bevor er wieder in die Politik wechselte."

Und als Forderung: "Abschaffung der Politikerprivilegien / Schluss mit allen
Politikerprivilegien! Koppelung der Politikerbezuege an ein noch zu
schaffendes gesetzliches Mindesteinkommen; z.B. 1.100 Euro im Monat. / Der
hoechste Politikerbezug (Bundespraesident, Bundeskanzler) darf das Zehnfache
dieses Mindestlohnes nicht ueberschreiten!

Nochmals: Alles sehr populistisch, teilweise auf Landesebene nicht
verwirklichbar, aber im Kern wahr und richtig. Natuerlich von der KPOe
niemals durchsetzbar. Aber als Kritik der gesellschaftlichen Zustaende und
als Forderung nach anderen Zustaenden wird das in einem Wahlkampf durchaus
von weiten Kreisen rezipiert. Nur: Warum hoert man derlei so selten in einem
definitiv linken Kontext?
*Bernhard Redl*

Das Wahlmanifest ist abrufbar unter:
http://www.kpoe-graz.at/Sonderprojekte/LTW05/manifestLTWJuni05.pdf



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