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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Juni 2005; 13:56
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EU/Glosse:
> Neue Aktivitaeten der EU: Bauern in Not
Die Union hat wieder praechtige Ideen. Diesmal muessen die 
Zuckerrueben-Bauern und die Zuckerarbeiter dran glauben. Mit dem als 
EU-Zuckermarktordnung betitelten Werk wird versucht, die meisten Strukturen 
der alten Ordnung von 1968 komplett umzuwaelzen oder gleich ganz zu 
beseitigen. Mit dem Grundwissen versehen, dass Bruessel alles radikal 
auszumerzen versucht, was nicht der freien Marktwirtschaft und den 
Globalisierungsnormen entspricht, sollen hier kurz die 'alten' Strukturen 
erwaehnt werden: Die bisherige Zuckermarktordnung war ein recht 
kompliziertes Gebilde. Dabei wurde versucht, Produktionsquoten, garantierte 
Binnenpreise, Exportsubventionen fuer Ueberschuesse und Zoelle sowie 
Praeferenzbedingungen fuer Einfuhren aus bestimmten Entwicklungslaendern 
unter einen Hut zu bringen. Das heisst, der Markt wurde bisher reguliert, 
wobei die Zuckermarktverordnung ohnehin die letzte Bastion der Regulierung 
innerhalb der EU darstellte. Agrarkommissar Fischler hatte noch in seiner 
Amtszeit etwas daran herumgebastelt, jetzt ist jedoch Schluss mit lustig, 
eine neue Verordnung muss her.
Und so ein Zufall aber auch: Die alte Zuckermarktordnung laeuft 2006 aus - 
und die uns allen wohlbekannte Welthandelsorganisation (WTO) faellt Anfang 
Mai 2005 eines ihrer folgenreichen Urteile: die EU-Subventionen fuer Zucker 
werden fuer rechtswidrig erklaert. Brasilien, Australien und Thailand --  
alle grosse Zuckerproduzenten -- hatten geklagt, die ungestuetzten Exporte 
aus der EU seien nur deshalb moeglich gewesen, weil die Zuckerbauern aus dem 
EU-Binnenmarkt so hohe Preise erwirtschaftet hatten. Es handle sich daher um 
illegale Quersubventionen, die laut WTO marktstoerend und daher verboten 
seien. Grundlage der Klagen ist der Zuckerpreisvergleich. Der Weltmarktpreis 
fuer Zucker liegt derzeit nur bei etwa 200 Euro pro Tonne. Der Garantiepreis 
innerhalb der EU betraegt fuer die Produzenten aber derzeit 639,9 E. Also am 
Weltmarkt erhaeltst du als Produzent um eine gewisse Zuckermenge 1 Euro, 
waehrend du in der EU fuer die gleiche Menge rund dreimal soviel bekommen 
wuerdest. Grobe Wettbewerbsverzerrung, daher klagen diese Laender auch. Die 
Geschichte ist allerdings noch um einiges komplizierter. Innerhalb der EU 
existieren fuer Zucker mehrere Zuckerpreisbegriffe: A-, B-, und C-Zucker. 
A-Zucker ist fuer den Binnenmarkt, bezahlt wird der volle Stuetzpreis. Der 
B-Zucker geht mit geringeren Garantiepreisen in den Export. Und der C-Zucker 
besteht aus Ueberschussmengen und aus Importen von am wenigsten entwickelten 
Laender.
Die volle Marktliberalisierung soll ab 2009 in Kraft treten. Das wuerde das 
sofortige Aus fuer jeden dritten Zuckerproduzenten in Oesterreich heissen. 
Kleinere und Mittelbetriebe koennten nie auch nur anhaeherend mit den 
Weltmarktpreisen konkurrieren. Die Folgen waeren wie immer riesige 
Produktionsflaechen -- Monokulturen -- die sich einige wenige Konzerne durch 
dann staendig stattfindende Uebernahmen aneignen. Agrarkonzerne statt 
Landwirtschaft. Die EU wuenscht sich Gigantomien und glaubt damit, fuer alle 
EU-Laender Rezepte gegen die Globalisierung gefunden zu haben. 
Waehrenddessen haben jedoch die EU-Buerger ihrerseits das Rezept gegen diese 
Seuche entdeckt. Frankreich und Holland haben die Augen fast aller 
geoeffnet. Es gibt ein Nein gegen die EU -- es existiert ein sich langsam 
entwickelndes Selbstbestimmungsrecht der BuergerInnen in den einzelnen 
Staaten und es besteht durchaus die Moeglichkeit, diesen Moloch in Bruessel 
zu beseitigen. Und die WTO gleich dazu.
*Fritz Pletzl*
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