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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Juni 2005; 13:51
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Verkehr/Recht:

> Oesterreichs schoenste Schwarzbaustelle: B301/S1

BI und Umweltorganisationen fordern sofortigen Baustopp

Seit fast zwei Jahrzehnten kaempft das Buergerforum gegen Transit B301/S1
gegen den Ausbau der Schnellstrasse zwischen Voesendorf und Schwechat. Trotz
mehrmaliger Erfolge vor dem Verwaltungsgerichtshof wird noch immer an der
Strecke weitergebaut. Das Strassenstueck ist somit die groesste
Schwarzbaustelle Oesterreichs. Die Behoerden ignorierten jahrelang die
Rechte der Buergerinitiative, die bis zum Hoechstgericht gehen musste, um
ihr Recht zu bekommen. "Jetzt muss der Bau sofort eingestellt werden, um den
Transitwahnsinn, die Verkehrsbelastung, die Feinstaubentwicklung um und in
Wien zu stoppen", fordern die beteiligten Umweltorganisationen.

"Den Behoerden ist es offenbar egal, ob die B301/S1 legal oder illegal
gebaut wird. Wenn es um den Bau von Transit-Autobahnen geht, setzt sich
Minister Gorbach auch ueber hoechstgerichtliche Urteile hinweg. Fuer die 4,5
Trassenkilometer der B301/S1 fehlt noch immer die rechtskraeftige
wasserrechtliche Bewilligung. Die B301/S1 ist damit die groesste
Schwarzbaustelle Oesterreichs", kritisiert Manfred Smetana, Sprecher des
Buergerforums gegen Transit B301, die Verletzung des
Rechtsstaatlichkeitsprinzips.

"Der Minister hat den Weg des groessten Risikos gewaehlt, indem er die
Buergerinitiative entgegen der Rechtssprechung des VwGH einfach vom
Verfahren ausschliessen wollte. Jetzt geht's erst richtig los!" sagt der das
Verfahren der Buergerinitiative betreibende Rechtsanwalt Heinrich Vana
voraus. "Wir fordern den sofortigen Baustopp dieser illegalen Trasse und die
Anberaumung einer Wasserrechtsverhandlung. Wenn diese berechtigten
Forderungen nicht erfuellt werden, muessen die in ihren Rechten verletzten
Buerger zu anderen Mitteln des Widerstandes greifen", kuendigt der Sprecher
der Aktionsgruppe VIRUS, Johannes Nendwich, weitere Aktionen an.
(Aussendung Buergerforum/bearb.)


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