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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Juni 2005; 13:49
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ATTAC-Notizen:

> Gentechnik: Import- und Anbauverbot

Ein Riesenerfolg fuer GentechnikgegnerInnen, Umwelt und
VerbraucherInnenschutz: Mit qualifizierter Mehrheit hat sich der
EU-Umweltministerrat am Freitag in Luxemburg gegen gentechnisch veraenderte
Organismen (GVOs) ausgesprochen. Die Kommission wollte Oesterreich,
Deutschland, Luxemburg, Griechenland und Frankreich zwingen, ihre Import-
und Anbauverbote fuer bestimmte GVOs aufzuheben. Es gelang jedoch, die noch
unentschlossenen Staaten Spanien, Estland, Tschechien und Portugal fuer die
Beibehaltung der Verbote zu gewinnen. Waere die Stimmenmehrheit nicht
erreicht worden, haette die EU-Kommission, die ihre Pro-GVO-Haltung in der
Vergangenheit mehrfach demonstriert hat, der Bevoelkerung dieser Laender die
GVOs aufgezwungen. Die EU-Kommission erwaegt nun drei Handlungsalternativen:
den bestehenden Vorschlag zur Aufhebung der Einfuhrbeschraenkungen noch
einmal unveraendert dem Ministerrat vorzulegen, den Vorschlag abzuaendern
oder ueberhaupt eine neue gesetzliche Regelung auszuarbeiten. Die
Einfuhrbeschraenkungen fuer GVOs in Europa sind nicht nur der EU-Kommission
ein Dorn im Auge. Auch die USA, Kanada und Argentinien haben diesbezueglich
bereits eine Klage gegen die EU bei der WTO eingereicht - eine Entscheidung
wird fuer Oktober erwartet.

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> Krugman kontert Schuessel

Zur Erinnerung: Neulich hat BK Wolfgang Schuessel die Absenkung der
Staatsquote auf 33% vorgeschlagen. Oesterreich haelt noch bei 43%. In einem
Interview im Standard vom 23. Juni gibt US-Staroekonom Paul Krugman (Yale,
MIT, Stanford, Princeton) folgendes zu Protokoll: "Die US-Staatsquote
betraegt etwa 27%. Ein halbwegs gutes Sozialsystem braucht einen
Staatsanteil von 35% oder mehr. Die USA halten die oeffentlichen Ausgaben
auf eine Weise niedrig, die Private dazu zwingt, mehr auszugeben - etwa fuer
die Gesundheit. Die Gesellschaft erspart sich nichts." Waehrend Schuessel
also auf 33% hinunter will, will Krugman auf mindestens 35% hinauf. Oder
noch hoeher: Auf die Frage, ob die europaeischen Staatsquoten zu hoch seien,
antwortete er: "Nicht unbedingt. Es gibt in der EU keinen Zusammenhang
zwischen Staatsausgaben und wirtschaftlichem Erfolg. Schweden hat eine
Staatsquote von 50%, aber recht niedrige Arbeitslosigkeit" [und niedrige
Schulden und Budgetueberschuesse, Anm. Attac]. Es tut gut, wenn
Staroekonomen, die nicht immer Joseph Stiglitz heissen, Attac-Meinung
bekraeftigen.

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> Neues Beigewum-Buch: Mythen der Oekonomie

Lange erwartet, praesentiert das neue BEIGEWUM-Buch die wichtigsten
oekonomischen Mythen vor und unterzieht sie einer Gegenargumentation. Die
AutorInnen, darunter die Attac-Oekonominnen Karin Kueblboeck und Cornelia
Staritz, liefern damit ein kompaktes Nachschlagewerk und ein Argumentarium
fuer oekonomiekritische Debatten. Die oeffentliche Diskussion ueber
Wirtschaft und Wirtschaftspolitik ist dominiert von der Sachzwanglogik. In
der Auseinandersetzung um wirtschaftliche Reformen spielen Wuensche,
Interessen und Ziele breiter gesellschaftlicher Gruppen keine Rolle. Alles
dreht sich um die Frage, welchem Anpassungsdruck durch neueste Entwicklungen
(Ueberalterung, Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Konjunkturflaute,
ausufernde Steuerbelastung etc.) wieder Folge zu leisten ist. Mit ihrem
Beitrag wollen die AutorInnen eine breite wirtschaftliche Bildung der
Bevoelkerung und ihre Teilnahme an wirtschaftspolitischen Debatten und
Entscheidungen unterstuetzen.

"Mythen der Oekonomie. Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in
Wirtschaftsfragen" Herausgegeben vom Beirat fuer gesellschafts-,
wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) VSA Verlag, 166
Seiten, 14 Euro, ISBN 3-89965-119-7 Das Buch kann auch im Attac-Buero, Tel.
01/ 544 00 10, verwaltung@attac.at bezogen werden.

Mittwoch, 29.6.: Presseclub Concordia, 18,30, Buchpraesentation mit Kurt
Rothschild, Gabriele Michalitsch und Reinhard Pirker, 1010 Bankg.8
(alle ATTAC/bearb.)



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