**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Juni 2005; 15:30
**********************************************************

Wiener Wahlk(r)ampf:

Wie immer stehen die akin allen offen, die meinen, unseren LeserInnen und
Lesern zu erklaeren zu wollen, warum sie von ihnen gewaehlt werden wollen.
Hier die ersten beiden Beitraege von SLP und KI:

****

> Die SLP tritt an!

Vor allem Jugendliche mit
etablierter Politik unzufrieden - Widerstand und linke
Alternativen sind gefragt

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Wiener SPOe will die Gunst der Stunde
nutzten und beschliesst Neuwahlen im Oktober. Schon im Jaenner 2005 hat sich
die SLP mit vorzeitigen Neuwahlen in Wien beschaeftigt und in einer
Resolution beschlossen bei den Wiener Wahlen anzutreten.

Warum tut sich eine junge Partei das an?

Haette die SPOe eine alternative Politik zur Bundesregierung - sie koennte
es in Wien beweisen. Tatsaechlich verschlechtert sich auch hier die soziale
Situation zunehmend: Mieten und Tarife fuer Strom und Gas steigen. Die
Sozialhilfe wurde 2004 gekuerzt, der Zugang dazu verschlechtert. Schon jetzt
spueren Beschaeftigte im Sozial und Gesundheitsbereich, die Ausgliederung
der MA12 und der MA47 in den Fond Soziales Wien. Nach den Wahlen wird es
hier enorme Kuerzungsversuche geben. Zum Sozialbau kommen die
Verschlechterungen fuer MigrantInnen, etwa durch die Zerschlagung des
MigrantInnenprojekts Echo.

Die Gruenen praesentieren sich in dieser Situation als "Wirtschafts- und
UnternehmerInnenpartei" (O-Ton Maria Vassilakou). Die Strache-FPOe kaempft
ums Ueberleben und bedient sich "Altbewaehrtem". Ein rassistischer
Wahlkampf, insbesondere gegen TuerkInnen und SchwarzafrikanerInnen, ist zu
erwarten.

Vor diesem Hintergrund ist konkreter Widerstand, verbunden mit dem Aufbau
einer marxistischen Partei, ein Gebot der Stunde. Wahlen sind fuer die SLP
eine Moeglichkeit zu zeigen, dass es Widerstand gegen soziale
Verschlechterungen und sozialistische Alternativen gibt. Beides wollen wir
staerken! Dazu braucht es in erster Linie aktive Menschen. Im Wahlkampf geht
es daher vor allem darum, moeglichst vielen Menschen Mut zu machen, mit uns
aktiv zu werden.

Fuer eine neue ArbeiterInnenpartei!

In der heutigen Situation waere eine Partei, die die Interessen der
ArbeiterInnenklasse nicht nur vertritt, sondern den Unmut und den Widerstand
buendelt und organisiert besonders wichtig. Vor allem viele junge Menschen -
die erstmals heuer ab 16 waehlen duerfen - haben die Nase voll von
etablierten Parteien und sind gleichzeitig auf der Suche nach Alternativen.
Selbst Alfred Gusenbauer und Christoph Schoenborn geben sich inzwischen
kapitalismuskritisch - nicht zuletzt weil immer mehr Menschen dieses System
in Frage stellen. Wir glauben, dass es im Gegensatz zu SPOe und Kirche eine
Kraft braucht, die nicht an den kapitalistischen "Sachzwaengen" haengen zu
bleibt und deshalb am besten ein sozialistisches Programm und
antikapitalistische Positionen vertritt. Zur Zeit existiert keine
Massenpartei, die ein solches Programm auch nur annaehernd aufstellt. Eine
neue ArbeiterInnen-Partei wird in Zukunft aus sozialen Kaempfen entstehen,
dann wenn etwa bei Streiks und grossen gesellschaftlichen Veraenderungen
viele Menschen die Notwendigkeit einer solchen neuen ArbeiterInnen-Partei
erkennen.

Welches Wahlbuendnis..?

Aus dem Wunsch nach "Linker Einheit" und nach einer Alternative zur
krisengeschuettelten KPOe wuenschen sich viele AktivistInnen, dass wir in
ein "linkes Buendnis-Projekt" einsteigen. Fuer die SLP ist die
Buendnisfaehigkeit ein Bestandteil unserer sozialistischen Identitaet. Wir
streben eine groesstmoegliche Einheit von ArbeiterInnen und Jugendlichen im
konkreten Kampf gegen Sozialabbau und rechte Hetze an. Die SLP steht fuer
eine Buendniskandidatur, die einen Schritt in Richtung neuer
ArbeiterInnenpartei darstellt. Einer Kandidatur in der AktivistInnen aus
Betrieben, der kaempferischen Frauenbewegung usw. eine massgebliche Rolle
spielen. Ein solches Buendnis muesste ueber die bestehende linke Szene
hinausgehen. Die SLP wird in den naechsten Wochen die Notwendigkeit dazu
aufzeigen, und verschiedene AktivistInnen (etwa die Betriebsraete des
Postbusses) auf ihre diesbezuegliche Verantwortung hinweisen.

Eine linke Buendniskandidatur , die nur bestehende Gruppen zusammenfasst und
sich va. auf die bestehende Linke orientiert, die mehr auf
"Zivilgesellschaft" als auf die Notwendigkeit von Klassenkaempfen
orientiert, kann fuer die Entstehung einer neuen ArbeiterInnenpartei ein
Hindernis sein. Dafuer stehen wir nicht zur Verfuegung.

SLP tritt an - hilf mit!

Ein neues klassenkaempferisches Wahlbuendnis ist nicht in Sicht. Die SLP
wird sich daher ihrer Verantwortung stellen und antreten. Unsere Kandidatur
wird regional und thematisch an bestehende Kaempfe und Kampagnen anknuepfen.
Ein zentraler Punkt wird die neoliberale Rolle der SPOe in der Sozial-,
Frauen-, Jugend- und MigrantInnenpolitik sein. Wir fangen dabei nicht bei
Null an: Im Kampf gegen BfJ und FPOe, gegen die radikalen Abtreibungsgegner
und Sozialabbau waren wir in den letzten Jahren besonders aktiv und zum Teil
auch erfolgreich. Viele Menschen, die mit uns in diesen Kampagnen aktiv
waren, wollen wir fuer unsere Kandidatur gewinnen. Macht mit!
*Michael Gehmacher, Sozialistische LinksPartei Wien*

Kontakt: Kaiserstr 14/11, A-1070 Wien, +43 (1) 524 63 10, slp@slp.at ,
http://slp.at/

Quelle:
http://slp.at/index.php?id=17&tx_ttnews[tt_news]=280&cHash=af9bbac385

*****

> Fuer eine klassenorientierte, internationalistische und
> antiimperialistische Alternative am Wahlzettel!

Erklaerung der Kommunistischen Initiative (KI) zu den Wiener Gemeinderats-
und Bezirksvertretungswahlen im Oktober 2005

1.) Eine ernstzunehmende politische Alternative fuer die arbeitenden
Menschen, wie es die Kommunistische Initiative sein und werden will, muss
Wahlauseinandersetzungen als politische Tribuene sehen, auf der die
Moeglichkeit besteht, die eigenen Positionen zu propagieren und die
Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen System und seinen
parteipolitischen Apologeten zugespitzt zu fuehren. Die KI strebt daher an,
einerseits selbst in Teilen Wiens zu kandidieren und andererseits dort, wo
ernsthafte antikapitalistische Kraefte antreten, zu einer Unterstuetzung
aufzurufen.

2.) Die KI strebt eigene Kandidaturen - eingedenk der bescheidenen Mittel
und der erst im Aufbau befindlichen Organisationsstrukturen - nur auf Ebene
der Bezirksratswahl in einigen ausgewaehlten Bezirken an. Schwerpunkte
bilden dabei jene Bezirke, in denen vorwiegend proletarische Bevoelkerung
wohnt.

3.) Das Wahlprogramm der KI wird klassenorientiert, internationalistisch und
antiimperialistisch ausgerichtet sein. Wo es Ansatzpunkte gibt, werden
kommunale und graetzlspezifische Themen aufgegriffen. Im Mittelpunkt unseres
politischen Auftretens steht jedoch die Darstellung des regionalen,
nationalen und globalen Kampfes gegen Ausbeutung, Unterdrueckung und Krieg.
Wir streben einen Wahlkampf an, der die grossen Linien der
Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Unterdrueckten und
Unterdrueckern thematisiert.

4.) Wir laden alle klassenorientierten Kraefte ein, sich aktiv an unserem
Wahlkampf zu beteiligen. Diese Einladung ergeht natuerlich auch an Vereine,
Bewegungen und Organisationen, in denen MigrantInnen organisiert sind.

5.) Mit anderen marxistischen Gruppen, die Kandidaturen anstreben wollen wir
das Gespraech suchen. Wir sind bereit, sowohl ueber die Moeglichkeit
gemeinsamer Kandidaturen als auch ueber Absprachen und gegenseitige
Unterstuetzung zu sprechen und werden jede Gruppierung danach beurteilen,
welche Position sie zu den zentralen Themen einnimmt, die oben angesprochen
wurden.
*Beschluss des Plenums der KI Wien vom 08. Juni 2005*

Kontakt: ottobruckner@netscape.net



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero@gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero@gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin