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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Juni 2005; 15:35
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USA:

> Verschaerfung des Patriot Act

"Diese Woche hat ein Senatskomitee in geheimer Sitzung neue Massnahmen zum
Patriot Act angenommen, die nichts anderes sind als ein Anschlag auf die
Verfassung" meint Anthony Romero von der US-Buergerrechtsunion ACLU
(American Civil Liberty Union). Die vorgesehenen neuen Regierungskompetenzen
im beruechtigten Patriot Act wuerden dem FBI erlauben, Durchsuchungsbefehle
ohne vorherige richterliche Anordnung zu erlassen und Personendaten ueber
medizinische Behandlung, Auskuenfte von Bibliotheken, Hotels,
Waffenverkaeufern, Banken und anderen Firmen zu verlangen, ohne dass ein
spezifischer Verdacht krimineller Aktivitaet vorliegen muss, oder ohne dass
irgendwelche besonderen Tatsachen vorliegen, die eine Verbindung zwischen
den gesuchten Informationen und einem Agenten einer auslaendischen Regierung
herstellen wuerden.

Die Bush-Regierung will den provisorischen Patriot Act zur Dauergesetzgebung
machen, sie moechte innerhalb des FBI noch weitergehende geheime
Untersuchungskompetenzen verankern und sie will, dass der Kongress die
Hearings ueber den Patriot Act moeglichst schnell beendet, bei denen so
viele Zuhoerer vorwitzige Fragen ueber die Bill of Rights gestellt haben.

Menschen im ganzen Land haben ihre Gegnerschaft gegenueber dem Patriot Act
erklaert. Hunderte Gemeinden -- und sieben Bundesstaaten -- haben
Resolutionen gegen die Patriot Act beschlossen und sich in den Townhalls
versammelt, um zu diskutieren, wie er sich auswirken wird auf ihre
Wohnumgebung und auf die Verfassung. Bei ACLU hofft man, dass der Kongress
das nicht ignorieren kann.
(ACLU/akin)


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