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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. Mai 2005; 17:46
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Steiermark:
> Von Raser-, Flug- und Demo-Schulen
Vom Tod eines heimlichen Kriegsprojektes... zur unheimlich schnellen Geburt
eines anderen. -- Hintergrundinformationen zum "Projekt Spielberg"
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Der Rote Bulle wurde zur Strecke gebracht, der "Red bull ring" ist
endgueltig verhindert!
Das wahre Ausmass dieses Wahnsinnprojekts, die geplante Beteiligung von
Ruestungsfirmen, sowie die fragwuerdigen Mittel, die eingesetzt wurden, um
es doch noch durchzudruecken, sind aber bis heute nur wenigen Insidern
bekannt.
Auf der ehemaligen Formel-1-Rennstrecke sollte ein Flug- und
Motorsportzentrum gigantischen Zuschnitts entstehen:
Geplant waren verschiedenen Auto-, Motorrad- und Motocrossrennstrecken,
geeignet fuer Tag und Nachtbetrieb (1) und "demolation rallies", was auch
immer das ist. Ausserdem war ein Privatgymnasium fuer Motorsport vorgesehen
fuer 800 SchuelerInnen samt dazugehoerigem Internat, sowie ein sogenanntes
AVIATIKzentrum, sprich eine Flugschule (2).
Als Financier und Maezen tat sich ein oesterreichischer Getraenkeverkaeufer
hervor:
Dietrich Mateschitz, Politikerliebkind, Militarist wie er im Bilderbuch
steht, Motorsport- und Abfangjaegerfan, Besitzer mehrerer Privatjets und, da
sich das rote Aufputschmittel so gut verkauft, mittlerweile einer der
reichsten Maenner der Welt (3).
Wen wunderts, dass Maenner wie dieser, sind sie erst einmal in die Jahre
gekommen, das nicht zu baendigende Beduerfnis haben sich selbst ein Denkmal
zu setzen.
Liest man die Projektunterlagen, wird man den Eindruck nicht los: Da wollte
sich einer mal so richtig selbst verwirklichen.
Zur Groessenordnung des Projektes: Man/frau stelle sich vor wie viel Beton
notwendig ist um eine Autobahn von Spielberg in der Obersteiermark nach
Venedig zu bauen. Exakt dieselbe Menge an Beton waere in das Gelaende des
ehemaligen Formel 1 Ringes geflossen. Allein die Herbeischaffung des
Baumaterials haette so grosse Transportprobleme verursacht, dass man sich
entschloss eigens Schottergruben zu kaufen und die Betonwerke vor Ort zu
errichten (4).
Auch die Tatsache, dass die Umweltvertraeglichkeitspruefung negativ ausging,
unterstreicht den Wahnsinn des Projektes, da das Instrument UVP von der
Politik geschaffen wurde um Projekte zu ermoeglichen, und nicht um sie zu
verhindern .
"Man muesste versuchen die Anrainer dazu zu bewegen wegzuziehen" sagte der
Leiter des unabhaengigen Umweltsenates, die Abgas- und Laermbelastung waere
sonst um ein Vielfaches zu hoch(5).Von der Umwelt redet sowieso keiner mehr.
Aber um eine Flugschule betreiben zu koennen bedarf es natuerlich auch einer
Landebahn, und so wurde alsbald eine Kooperation mit dem naechstgelegenen
FLIEGERHORST Zeltweg propagiert (6).
Eine Kooperation, die von den Medien sofort hochgejubelt wurde da sie dem
Bundesheer ein besseres Image und zusaetzliches Geld versprach und dem
Aviatikzentrum den ersehnten Zugang zur Landebahn.
Dieses Aviatikzentrum war jedenfalls eine der Grauzonen dieses Projektes,
ueber das die BetreiberInnen sich bis zuletzt bedeckt hielten. Es ist jedoch
schwer vorstellbar, dass SportschuelerInnen, die noch nicht einmal einen
Fuehrerschein besitzen, ein Flugzeug steuern sollen. Es liegt also die
Vermutung nahe, dass hier der Sponsor EADS (6), einer der groessten
Ruestungskonzerne Europas und Hersteller der Eurofighter, die Finger im
Spiel gehabt haette: Ein europaweites Trainings- und Flugschulzentrum fuer
Kampfpiloten wuerde gut ins Bild passen. Auch ueber ein
Eurofighter-Wartungszentrum wurde immer wieder laut nachgedacht.
Es kam jedoch ganz anders: Das Bundesheer, durch den
Eurofighternachruestungsbeschluss selbstbewusster geworden, beanspruchte nun
alle bewilligten Flugzeiten fuer sich selbst.
Eine Ausweitung der Flugzeiten schien aber angesichts des Widerstandes in
der Bevoelkerung politisch nicht durchsetzbar. Und das wiederum koennte ein
Grund dafuer gewesen sein, warum EADS seine finanziellen Zusagen
relativierte (7).
Sei es wie es sei, die Flugschule kam dann im zur UVP
(Umweltvertraeglichkeitspruefung) eingereichten Projekt gar nicht mehr vor.
"Das Aviatikzentrum ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, wuerde aber
allenfalls Gegenstand eines anderen Verfahrens sein", hiess es lakonisch bei
der Anhoerung der Einsprueche (8).
Als sich bereits abzeichnete, dass die Bewilligung in dieser Form nicht
erteilt werden wuerde setzte eine beispiellose Kampagne gegen die
GegnerInnen dieses Projektes ein. Den Boden dafuer ackerten die
Regionalmedien, die Namen, Beruf und Fotos derjenigen veroeffentlichten, die
gegen das Projekt unterschrieben hatten, gepaart mit reisserischen
Schlagzeilen: Das sind die Arbeits- und Wirtschaftsvernichter! (9)
Ziel dieser von oben gesteuerten Aktion war es, diejenigen, die Einspruch
gegen das Projekt erhoben hatten, durch oeffentliche Denunzierung und durch
soziale Stigmatisierung zu zermuerben und so zur Zuruecknahme ihrer
Einsprueche zu bewegen.
Die Taktik schien aufzugehen, als Drohbriefe folgenden Niveaus und Inhaltes
bei den Buergerinitiativen eingingen: "Volksschaedlinge, Vernichter
tausender Arbeitsplaetze, passt gut auf, wir wissen wo Ihr zur Arbeit geht,
welche Wirtshaeuser ihr besucht, in welche Schulen eure Kinder gehen, usw ."
(10)
Die Eingeschuechterten zogen aber ihre Einsprueche nicht zurueck.
Dann versuchten sie es mit Geld, mit viel Geld sogar. Die Landeshauptfrau
reiste an und bot Karl Arbesser, dem Sprecher der Buergerinitiative mehr, ja
viel mehr, als seine Besitzungen ueberhaupt wert waren. Doch er blieb
unbestechlich und verwies darauf, dass er den anderen MitstreiterInnen sein
Wort gegeben habe (11).
Nach dem Nein des Unweltsenates, und dem daraus resultierenden Zusammenbruch
der Finanzierung kam es, dass sich viele steirische Landespolitiker
foermlich darin ueberboten moeglichst grosse Postkarten, flehenden und
beschwoerenden Inhalts, an Mateschitz zu versenden, um ihn doch noch
umzustimmen (6). Als der Misserfolg ebendieser Postkartenaktion sich bereits
abzeichnete, griffen sie doch tatsaechlich zum Mittel der Demonstration, um
vom Himmel zu erflehen, was der Red Bull Chef laengst zur Hoelle hatte
fahren lassen.
Soweit so schlecht, waere da nicht die Tatsache, dass dieser
Freiluftveranstaltung viele Schulklassen beiwohnten, die zuvor vor folgende
Alternative gestellt wurden: Teilname an der Demonstration fuer Red Bull in
Knittelfeld oder stinknormaler Unterricht(12). Widerlicher weise hatte der
Landesschulrat zuvor Demonstrationen fuer Red Bull zu
Unterrichtsveranstaltungen erklaert (13).
Wie sich die Zeiten doch aendern! Als ich vor genau 20 Jahren die Schulbank
drueckte, wurde die Teilnahme an Demonstrationen per Erlass als
unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht geahndet. Oder sollte es
schlicht darauf ankommen in wessen Interesse die "freie" Meinungsaeusserung
ist?
Dann bekam die gruene Bundes- und Landespartei ploetzlich panische Angst,
als wirtschaftsfeindlich abgestempelt zu werden und machte Landeshauptfrau
Klasnic fuer den Fall des Projektes verantwortlich, anstatt den
Buergerinitiativen und den lokalen Gruengruppen den Ruecken zu staerken
(14).
Diese inhaltliche Schwaeche der parlamentarischen Opposition hat die
blauschwarze Regierung erkannt und sofort ausgenuetzt. Der Stein den die
Gruenen selbst losgetreten hatten (wir waren nie dafuer, sind aber auch
nicht wirklich dagegen, weil ja so viele dafuer sind, schuld ist die OeVP,
die das Projekt nicht durchsetzen konnte), war von ihnen nicht mehr
aufzuhalten .
Die UVP fuer Grossprojekte von "internationalem Interesse" wurde in einer
Hauruckaktion vom Umweltausschuss abgeschafft. (Gegen den Widerstand von rot
und gruen)
Es war zu befuerchten, dass mit der Formulierung "Grossprojekte von
internationalem Interesse" auch EU-Ruestungsprojekte gemeint sein koennten,
was sich leider auch prompt bestaetigte:
Die Verlaengerung der Startbahn vom Fliegerhorst Zeltweg wurde vor kurzem
europaweit ausgeschrieben und soll umweltvertraeglichkeitspruefungs-frei
durchgezogen werden (15).
*Florian Walter, Hillybilly news*
*
Anmerkungen und Quellen:
(1) Bei der oeffentlichen UVP Verhandlung in Spielberg wurden unter anderem.
beantragt: 3 mal ein 24 Stundenrennen im Jahr, 2 Veranstaltungen mit ueber
100.000 Menschen (und wahrscheinlich fast so vielen Autos und Parkplaetzen)
(2) Murtaler Zeitung
(3) Der Standard und Murtaler Zeitung 16.4.05
(4) Journal Panorama,Oe1
(5) Der Standard
(6) Murtaler Zeitung
(7) Gespraech mit NR Abgeordneten Kogler beim Gruenen Fest in Spielberg
(8) Frage bei UVP Verhandlung , gestellt vom Beeinspruchenden Andreas Fuchs
(9) Obersteirische Nachrichten
(10) Kopie des Drohbriefes ist in meinem Besitz
(11) Besuch von LH Klasnic bei Karl Arbesser (Info von Gemeinderat Juergen
Wilding)
(12) Aussage einer Schuelerin: "Morgen muessen wir demonstrieren"
(13) Spielberger Gemeinderat Juergen Wilding
(14) Eva Glawischnig im Oe1 Mittagsjournal
(15) AKIN vom 12.April 05; Original-Ausschreibung
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