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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 3. Mai 2005; 17:23
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"Europa"/Kommentar der Anderen:

> EP: "Verfassung ab sofort anwenden"

Vertreter von SPOe, OeVP und Gruenen treten im EU-Parlament fuer massive
Aufruestung ein

Am 14. April hat das Europaeische Parlament (EP) mit grosser Mehrheit einen
Beschluss zur Europaeischen Sicherheitsstrategie und einen zur Gemeinsamen
Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet. Diese Beschluesse haben
es in sich.

So bekundet das EP "die Auffassung, dass der Geist (und der Inhalt) der
Vorschriften" der EU-Verfassung "die die GASP betreffen, ab sofort angewandt
werden sollten." Man muss sich die Augen reiben und diesen Satz zwei Mal
lesen. Die EU-Verfassung ist bislang in gerade mal sechs Staaten
ratifiziert. In Kraft treten kann sie erst, wenn sie in allen 25 EU-Staaten
ratifiziert ist. Doch die grosse Mehrheit der EU-Parlamentarier meint: egal,
umgesetzt werden soll sofort: sprich Aufruestungsverpflichtung, weltweite
Militaereinsaetze auch ohne UNO-Mandat, militaerische Beistandsverpflichtung
uvm. sollen ab sofort gelten. Das ist ein Aufruf, alle rechtsstaatlichen und
demokratischen Prinzipien ueber Bord zu werfen und die Entscheidungen von
nationalen Parlamenten und Volksabstimmungen schlicht und einfach zu
ignorieren. Zugestimmt haben diesen Aufruf zum Verfassungsputsch alle
Europaparlamentarier von OeVP, SPOe und Gruenen. Dagegen gestimmt haben nur
die beiden Vertreter der Liste HPM Hans Peter Martin und Karin Resetarits.

Die Zustimmung der Vertreter von OeVP, SPOe und Gruenen zu diesen
Beschluessen zeigt auch auf einen anderen Ebene das doppelte Spiel des
politischen Establishments auf. Waehrend in Oesterreich die EU-Verfassung
als "Friedensprojekt" inszeniert wird, stimmen sie in Strassburg/Bruessel
fuer die weitere Aufruestung der Union. So kritisieren die
EU-Parlamentarier, dass viel zu wenig Geld fuer Ruestung ausgegeben wird.
Woertlich: "Die bestehende Finanzierung der GASP und der ESVP (Europaeische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik) ist sowohl in quantitativer als auch
in qualitativer Hinsicht .... voellig unzureichend." Das EP fordert daher
"die Verfuegbarkeit ausreichender Haushaltsmittel fuer die Verwirklichung
von Ruestungsinitiativen, die von der EVA (Ruestungsagentur) geleitet
werden. ... Die Ruestungsagentur soll der Ausruestung und Bewaffnung der
"Battle Groups" eine besondere Aufmerksamkeit widmen." Denn "Schwachstellen"
werden u.a. bei "Operationen von hoher Intensitaet mit vorwiegend
militaerischen Mitteln" geortet.

Weiters fordert das EP, dass EU-Militaerintervention aus dem
EU-Gemeinschaftshaushalt finanziert werden sollen. Um sicherzustellen, dass
keiner aus der Aufruestungspflicht ausschert, die in der EU-Verfassung
festgehalten ist, sollen die Mitgliedsstaaten auf ein gewisses Mindestmass
an Ruestungsausgaben gemessen in einem Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukt
verpflichtet werden. Fuer Oesterreich verlangen OeVP, SPOe und Gruene damit
ein geschmalzenes Aufruestungsprogramm, denn hinsichtlich des Anteils der
Militaerausgaben am BIP ist Oesterreich nach wie vor Schlusslicht in der EU.

Voraussichtlich am 12. Mai will der Nationalrat die EU-Verfassung
ratifzieren. Deswegen gibt es am 7.Mai um 16 Uhr eine Menschenkette vor dem
Parlament mit den Forderungen u.a.: "Keine Ratifkation der EU-Verfassung!
Fuer eine Volksabstimmung! Ja zur Neutralitaet! Soziale Sicherheit statt
Aufruestung!"
(Werkstatt Frieden & Solidaritaet / bearb.)

Quellen: Europaeisches Parlament: Europaeische Sicherheitsstratgie,
A6-0072/2005; Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik 2003, A6-0062/2005.
Die beiden Beschluesse des Europaeischen Parlaments finden sich vollstaendig
(einschliesslich der Abstimmungsergebnisse) Werkstatt-Site:
http://www.werkstatt.or.at


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