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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 26. April 2005; 19:41
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Letzte Worte:

> Von Haschtrafiken, Asylmissbrauch und Positionsschaerfungen

Der Obergruene hat beschlossen, dass in seiner Partei nicht mehr gestritten
wird

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"Wir werden kein bequemer Partner sein. Wenn von uns verlangt werden wuerde,
mit einem Kniefall in eine Regierung zu gehen, waere ich der Erste, der
sagen wuerde: Wir bleiben in Opposition." erklaert Gruenen-Chef Alexander
van der Bellen in einem Interview mit Wirtschaftsmagazin "trend".

Angesprochen darauf, dass speziell die Wiener Gruenen weit links stuenden,
antwortet Van der Bellen: "Das ist Wahlkampfrhetorik der Wiener OeVP. Die
ist nervoes, weil Maria Vassilakou das moderne urbane Lebensgefuehl perfekt
verkoerpert und Chancen hat, in Wien Platz zwei zu erreichen. Die OeVP hat
2002 Regierungsverhandlungen mit den Gruenen gefuehrt. In Oberoesterreich
gibt es eine schwarz-gruene Koalition. Das Gerede der OeVP von den angeblich
radikalen Gruenen ist laecherlich."

"Als Flankenschutz fuer den Wahlkampf, werden wird Positionsschaerfungen
vornehmen", erklaert der Chef der Gruenen. Laut Van der Bellen stellen sich
die Gruenen ganz konkret die Frage, "wie wir mit der Angebots- und
Nachfrageseite auf dem Drogenmarkt umgehen sollen." Ein Grund fuer die
"Positionsschaerfung" in sensiblen Fragen sei unter anderem, dass die
Gruenen "keine Lust haben, wieder von einer unterschwelligen
OeVP-Negativpropaganda ueberrollt zu werden, von den Haschtrafiken bis zum
Thema, dass alle Oesterreicher Vegetarier werden muessten."

Auch in der Asylfrage will man von einer zu eindimensionalen Betrachtung
wegkommen. Van der Bellen im kommenden Dienstag erscheinenden "trend": "Es
ist richtig, dass in Asylfragen der kriminelle Missbrauch zugenommen hat.
Alle Parlamentsparteien raetseln, wie man damit umzugehen hat. Dass
Bandenwesen, Einschleusungen zugenommen haben, ist unbestreitbar."

Van der Bellen bestaetigt in dem Interview, dass sich die Gruenen intensiv
auf die Regierungstaetigkeit vorbereiteten. "Es ist ein sehr relevantes
Thema. Es geht um technische, organisatorische, kommunikative Bedingungen
des Regierens." Die Frage, ob die Gruenen regieren wollten, stehe "ausser
Streit." Intern sieht Van der Bellen durchaus Optimierungsbedarf: "Es gibt
noch den oppositionellen Habitus, dass ein Glas, das zur Haelfte gefuellt
ist, prinzipiell fuer halb leer gehalten wird." Es sei allen klar, "dass der
Uebergang zu einer Regierungspartei ein Kulturschock ist", so der
Gruenen-Sprecher, doch mittlerweile sei das Thema intern so oft diskutiert
worden, "dass der Schock ausbleiben sollte." (trend/APA)


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