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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. April 2005; 17:42
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U-Liste:

> ERKLAeRUNG FUeR OeSTERREICH

NEUTRAL BLEIBEN statt EU-Kriegsverpflichtung!

Mitte Mai 2005 wird im Parlament, geht es nach dem Willen a l l e r
Parteien, die EU- Verfassung beschlossen werden. Darueber wird kaum
berichtet. Das ist kein Zufall. Die EU-Verfassung heisst, dass die
EU-Gesetze weitgehend nach den Gewinninteressen der grossen internationalen
Konzerne ausgerichtet sind. Staatliche, nationale Gemeinwohlinteressen, sei
es z.B. im Gesundheitsbereich oder im Pensionsbereich sind gesetzlich
benachteiligt. Es wird per Gesetz das Recht des Eigentums, das heisst
insbesondere des Kapitaleigentums, vor das Recht des Gemeinwohls gestellt.
Das heisst u.a., dass die Konzerne die Liberalisierung, sprich
Privatisierung von Bereichen wie Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit,
Transport, Verkehr sogar einklagen koennen. Hier will die EU in die
Verfassung aufnehmen, was die internationalen Proteste bei MAI und GATS
bisher verhindert haben.

Das jeweils nationalstaatliche Recht wird in fuer alle Menschen elementaren
Bereiche zugunsten der "liberalen Wirtschaft" = fuer die Freiheit der
Konzerne - abgewertet. Hauptziel ist es, den Wirtschaftsraum Europa fuer
Kapitalanlagen noch attraktiver zu machen. Die Annahme der EU-Verfassung
bedeutet eine Selbstentmachtung des oesterreichischen Parlaments, der
oesterreichischen Gesetzgebung. Das heisst Demokratieabbau, Unterordnung
unter das "neue Europa der Konzerne", weitere Foerderung der Atomenergie
(Euratom) und Anschluss an ein offensives Militaerbuendnis - die EU-Armee!

Der OeGB hat in seinen Statuten im § 3 (1) die Verteidigung der Neutralitaet
festgeschrieben und ist im Oktober 2004 im Bundesvorstand fuer eine
Volksabtsimmung ueber die EU-Verfassung eingetreten.

Mit der "Erklaerung fuer Oesterreich" treten wir oesterreichweit - auch mit
einer Unterschriftenaktion - gegen den Ausverkauf unserer Neutralitaet auf.
Wir fordern: Keine Ratifizierung der EU-Verfassung! Keine Beteiligung an der
EU-Armee! Keine Annaeherung an die NATO! Soziale Sicherheit statt
Aufruestung! Oesterreich ist neutral und muss es bleiben! Unterstuetzen und
verbreiten Sie im eigenen Interesse dieses Anliegen.

UNTERSCHRIFTENLISTE

Name, Adresse, E-mail, Unterschrift







Bitte kopieren und weitergeben. Anforderung der "Erklaerung fuer
Oesterreich" und Ruecksendung von U-Listen bitte an: GewerkschafterInnen
gegen Atomenergie und Krieg, 1040 Wien, Schluesselgasse 11/34 - E-mail:
ggae@aon.at - Tel.: 0650 / 830 7 830

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U-Liste als PDF (Querformat)

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