**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. April 2005; 19:14
**********************************************************

Demokratie/Debatte:

Zur Vorgeschichte: In akin 8/05 (akin-pd 8.3.2005) erschien eine Einladung
zu einer Diskussionsveranstaltung der Gruppe Gegenstandpunkt unter dem
Titel: "Die Herrschaft laesst (sich) waehlen" zur Kritik dessen, was man so
Demokratie nennt. Darauf replizierte Thomas Herzel in akin 9/05 (akin-pd
15.3.2005), der das existierende System verteidigte. Hier die Anwort des
Gegensatndpunkts

*

> Die Demokratie in den Augen eines Anbeters: Heilig!

Die Demokratie ist in den Augen ihres Anbeter also eine heilige Kuh.
Gegenueber der Demokratie existiert - in den Augen eines Anbeters - ein
Kritikverbot. Aha. Uebrigens: Das hat der GegenStandpunkt schon mitbekommen,
er haelt sich bloss nicht daran.

Sonst noch was? Eher wenig. Der Anbeter will ueber die Zurschaustellung
seiner persoenlichen Abscheu nicht hinausgehen und haelt das auch nicht fuer
noetig - er ist sich voellig sicher, im mainstream des fanatischen gesunden
demokratischen Volksempfindens zu schwimmen wie der Fisch im Wasser, so dass
mehr als Bebilderungen des Feststehenden nicht geboten zu werden braucht.
Das Selbstverstaendliche, das Offensichtliche, das Gute, Wahre und Schoene,
das Heilige bedarf doch nicht auch noch einer Begruendung, wo kaemen wir
denn da hin? Also: Demokratie gut! Demokratie sehr gut! Kritik boese!
Pfui! - Argumente? Ueberfluessig!

Was bewegt nun das Gemuet des Glaeubigen, sobald er Ketzerei wahrnimmt? Z.B.
haelt er eine nicht ganz geglueckte Wiederholung der Ketzerei in empoertem
Tonfall, und mit einigem Schaum vor dem Mund - "Die (Demokratie) ist ja
voellig unnuetz und bevorzugt ja nur die Herrschenden und ist im Gegenteil
ein Mittel der Herrschenden zur Vergroesserung und zur Verlaengerung der
Unterdrueckung!" -, zwar nicht einmal dem Anspruch nach fuer eine
Widerlegung, aber doch fuer die passende Antwort: Dass die Demokratie
"unnuetz" sei, hat er in der GegenStandpunkt-Ankuendigung zwar so nicht
gelesen, dass sie das Mittel der Herrschaft ist und darin nuetzlich, das
schon - er ist jedenfalls nicht dieser Meinung und haelt es offenbar fuer
unter seiner Wuerde, auch nur den Versuch einer Replik, die diesen Namen
verdient, zu wagen. Statt dessen verraet er noch etwas ueber sein
moralisches Koordinatensystem und sein Weltbild: Wer Einwaende gegen die
Demokratie hat, was ist los mit dem oder denen? Ganz klar: Frauenfeindlich!
Dass "Frauenrechte in der Demokratie ... eine Einbildung oder Illusion"
seien, hat er zwar im GegenStandpunkt schon wieder nicht gelesen, genau so
wenig wie den in seinen Augen offenbar naheliegenden Vorschlag, "lieber den
Mann entscheiden" zu lassen -, aber wer die Demokratie kritisiert, frisst
auch kleine Kinder, nicht wahr?

"Dass die Frau entscheidet, das ist keine Demokratie, sondern ein
Machtinstrument der US-Regierung zur Verdummung des europaeischen
Kontinents, erfunden um mehr Coca-Cola verkaufen zu koennen. Ausserdem, wie
sollen die Frauen, die da jetzt so ploetzlich, geradezu ueberfallsartig
waehlen konnten, in Afghanistan waehlen, wo die USA ganz boese und ganz
imperialistisch ueber eine ur-ur-alte Kultur druebergefahren ist ohne ein
Gefuehl dafuer zu haben, dass dort die Frauen ja noch laengst nicht reif
sind fuer die Demokratie obwohl sie dort schon in den 60ern in den
Miniroecken herumgelaufen sind?" - Das meint der Fanatiker dem
GegenStandpunkt entnommen zu haben. Falsch. Ein Demokratie-Fan offenbart
bloss wieder seine Leseschwaeche. Dass die Frau "entscheidet", genau das ist
Demokratie, hat der GegenStandpunkt behauptet. Allerdings mit einer kleinen
Praezisierung, die naeheren Charakteristika der Entscheidung betreffend:
Frau entscheidet im Wahlakt ueber kein einziges Moment ihrer
Lebensumstaende, weder ueber Lohn noch Pension, noch ueber Preise und
Einkommen, auch nicht ueber Teilzeit- oder Vollerwerbstaetigkeit, nicht
ueber Kindergeld oder Ehe- bzw. Scheidungsrecht, natuerlich erst recht nicht
ueber Krieg und Frieden und so Zeug.

Ob ausgerechnet die Vorliebe fuer den Minirock ein signum demokratischer
Reife ist, moegen Demokratiefans beurteilen. Aber der Mini ist, als
Inbegriff und Sinnbild des rundum harmonischen Verhaeltnisses von
"Demokratie" und "Frau", ohne Zweifel eine exzellente Wahl: frau darf glatt
der Mode froenen und ganz frei und selbstbestimmt entscheiden, ueber die
Rocklaenge; irgendwelche handfesten, materiellen Vorteile der Demokratie
fuer Frauen fallen offenbar nicht einmal einem begeisterten Anbeter ein,
wenn ihn die Empoerung uebermannt und es schnell gehen muss. Andererseits
ist das Kriterium gerade in Zusammenhang mit Afghanistan doch ein wenig
gewagt, um nicht zu sagen: frivol. Denn dass sich frau neulich in
Afghanistan nicht nur etwas eindimensional fuer die US-Kreatur an der Macht
entscheiden durfte, sondern obendrein die Wahl zwischen Minirock und Burka
gehabt haette - so reif ist die Demokratie in Afghanistan noch nicht.

"Der Autor entlarvt sich als einer, der NICHT DIE GERINGSTE AHNUNG HAT,
worum es bei einer 'Demokratie' ueberhaupt geht! Er hat sie einfach nicht
verstanden, im Gegenteil, er behauptet sie sei schlecht oder sie sei gar
keine, NUR weil zum Beispiel einer wie Bush Entscheidungen faellt, die ihm,
dem Kritiker nicht gefallen. Ja, und genau das ist das Gefaehrliche an
diesem 'Gegenstandpunkt': Wenn in (irgend)einer Demokratie Entscheidungen
fallen, die ihm, dem 'Gegenstandpunkt' nicht passen, dann definiert er sie
einfach um in die 'Nicht-Demokratie'!" - Dafuer hat wenigstens T. H. genau
verstanden, worum es bei "Demokratie" geht, und er teilt das auch
unmissverstaendlich mit: Um bedingungslose Zustimmung zu allem, was
demokratisch zustande kommt, egal was. Das stimmt uebrigens, meint auch der
GegenStandpunkt! Nur die Demokratie verdient naemlich in den Augen ihrer
Fanatiker den Kadavergehorsam, der von anderen Systemen "missbraucht" wird.
Ansonsten macht sich wieder seine hochgradige Leseschwaeche bemerkbar: Der
wohlmeinenden Vorstellung von Demokratie-Idealisten, die dem System des
Guten dessen Kriege beispielsweise einfach nicht zurechnen wollen, und die
daher die diversen mannigfachen demokratischen Sauereien vom System des
Guten trennen, indem sie manches als "undemokratisch" titulieren, was nicht
in ihr Bild vom guten Regieren passt - solchen Idealisten, die gemeinsam mit
T. H. an der Vorstellung laborieren, dass alles wahrhaft Demokratische auch
unkritisierbar sei, und die sich die Lizenz zum Kritisieren dann durch den
falschen Vorwurf "undemokratisch" erschwindeln wollen -, denen hat der
GegenStandpunkt immer entschieden widersprochen! Nein, G.W. Bush ist
zweifellos ein demokratisch gewaehlter, demokratisch legitimierter
demokratischer Staatsmann, genau wie W. Schuessel und J. Haider auch. Der
GegenStandpunkt hat einen anderen Vorschlag: Schaut sie euch doch an, die
gewaehlten Demokratietypen! Und ihre Entscheidungen!

"Seit Hunderten von Jahren kann man sich tatsaechlich fragen, warum die
Arbeiterschaft so waehlt, wie sie es eben tut: zuerst z.B. hier in
Oesterreich die SPOe, eine wahrhaft bourgeoise Partei und danach die FPOe,
die noch viel bourgeoiser ist, ah ja, und jetzt kehrt sie ja tatsaechlich
zurueck, nicht ganz, aber zur "richtig" bourgeoisen OeVP. Warum zum Teufel
hat die Arbeiterschaft den bourgeoisen Hitler gewaehlt? Wieso waehlt sie
eine bourgeoise Auslaender-Raus-Partei?" - Der Demokratiefanatiker wirkt
hier ein wenig unentschlossen, und statt auch die damalige Wahl Hitlers als
demokratisch und diesen damit als unkritisierbar zu feiern, weicht er aus
und beisst sich an der etwas aus der Mode gekommenen Bezeichnung "bourgeois"
fest, die er fuer gegenstandslos haelt. Die Frage selbst hat doch etwas fuer
sich - warum waehlen Leute demokratische Repraesentanten auch noch, von
denen sie vor und nach der Wahl geschaedigt werden; geschaedigt in ihrem
materiellen Fortkommen bis hin zur Benutzung als Kanonenfutter im Krieg?!
Die Frage draengt sich erst recht auf, wenn man, wie manche Linke, die Wahl
mit einem Mittel zur Durchsetzung von Arbeiterinteressen verwechselt.
Waehrend einer anderen GegenStandpunkt-Diskussion - zu den "Hartz-Gesetzen"
in Deutschland - hat ein leicht fassungslos wirkender Besucher gemeint, die
praktische Akzeptanz und die zumindest teilweise theoretische Zustimmung der
Betroffenen zu ihrer eigenen Verarmung mit einem psychischen Defekt
("Identifikation mit dem Aggressor") erklaeren zu koennen. Leider falsch,
das ist keine Psychomacke - das ist Demokratie! Die Identifikation mit der
Herrschaft, die einem schadet!

Noch einmal eine Zusammenfassung der Ueberlegungen, warum die Arbeiterschaft
u.a. SPOe, FPOe, OeVP und bei Gelegenheit auch Hitler waehlt; ob es T. H.
gelingt, sie diesmal wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, ist wie immer seine
Sache:

1. Unter kritischen Buergern existiert die Auffassung, auch wenn man durch
das Waehlen "nicht viel" erreichen koenne, sei die Nutzung dieser
"Mitsprachemoeglichkeit" angebracht, weil sonst andere "ueber den eigenen
Kopf hinweg" entscheiden wuerden. Diese Auffassung taeuscht sich, weil das
keine Alternativen sind: In der Wahl stimmen die Waehler zu, dass andere,
naemlich die Gewaehlten, kuenftig ueber ihre Koepfe hinweg entscheiden. Wer
waehlen geht, gibt in Form einer Sympathieerklaerung gegenueber der
angekreuzten Partei seine generelle Zustimmung dazu, regiert zu werden:
Wahlen sind Ermaechtigungen, durch die die Gewaehlten auf nichts festgelegt
sind, schon gar nicht auf den Nutzen der Waehler. Bei der Wahl wird kein
gemeinsamer Wille gebildet, indem die vielen Einzelnen ihre Anliegen
zusammentragen und kompromissbereit verallgemeinern; denn jeder politische
Wille, sofern vorhanden, wird von vornherein und blanko an die Gewaehlten
abgetreten. Die sind zur Interpretation dessen berechtigt, was "der Waehler"
eigentlich wollte, denn der Waehler hat durch seine Stimmabgabe einfach
nichts artikulieren koennen, was einem bestimmten Anliegen oder Interesse
auch nur aehnlich sieht - und wenn er etwas in der Art auf den Stimmzettel
schreibt, ist dieser ungueltig. Die Gruende, die ein Waehler haben mag oder
auch nicht, sind alle gleich-gueltig, weswegen sie in seinem Wahlkreuz gar
nicht erst zum Ausdruck kommen. Durch das Verfahren ist sichergestellt, dass
sich kein Buerger, selbst wenn er wollte, in das Metier der Politik
einmischen kann. In seiner unverbindlichen Meinungsaeusserung darueber, wer
regieren soll, entscheidet der Waehler auf alle Faelle sich dazu, weiterhin
regiert zu werden, er bestaetigt seine Stellung als Untertan der Gewaehlten.
Die entscheiden dann ueber alle Lebensbedingungen, von der Steuereintreibung
ueber die Ausgestaltung von Arbeit und Arbeitslosigkeit, von Krankheit,
Gesundheit und Pension, sogar ueber Krieg und Frieden. Das ist der Nutzen
der Wahl - fuer die Gewaehlten. Diese sind im Besitz eines "Mandats", dessen
Inhalt sie festlegen, eines Auftrags, den sie selber definieren. Sie sind
legitimiert, alles zu unternehmen, was dem Staat nuetzt, und die Buerger
dafuer zu benutzen, egal ob bzw. wie die vorher gewaehlt haben. Es nuetzt
nichts, wenn man anderer Meinung ist als die Gewaehlten, und das womoeglich
auch durch eine abweichende Stimmabgabe oder Wahlenthaltung ausgedrueckt
hat: Erspart bleibt einem dadurch jedenfalls nichts. Mit dem "Argument" der
gewonnenen Wahl im Ruecken und mit der Staatsmacht in Haenden wird noch
jeder Einwand und jede Demonstration uebergangen - und das soll nach allen
Regeln demokratischer Staatskunst auch so sein. Diese Ermaechtigung kommt
durch den Wahlakt in aller Freiheit zustande, auch wenn ueber sie gar nicht
abgestimmt wird. Der Waehler ist in der Demokratie nicht der Souveraen, er
ist bloss ein Wahlhelfer: Zusaetzlich zur Arbeit oder zur Arbeitslosigkeit,
neben der Kinderbetreuung und dem Abliefern von Steuern ist vorgesehen,
oefter mal ein Votum abzugeben, aus dem die Gewaehlten ihr Mandat beziehen.
Dabei hilft ihnen der Waehler.

2. Diese Ermaechtigung ist nicht die einzige Leistung der Demokratie. Die
vorausgesetzte besteht im geistigen nationalen Schulterschluss von Waehlern
und Gewaehlten, und zwar, indem die Waehler von ihren Interessen und
Problemen theoretisch Abstand nehmen und sich auf den Standpunkt der zu
waehlenden Machthaber stellen. In jedem Wahlkampf werben die Kandidaten
damit, dass der Waehler nachher von ihnen und ihren Entscheidungen abhaengen
wird, dass die Gewaehlten es sein werden, die ueber alle Lebensbedingungen
entscheiden werden: "Wachstum ohne Schulden!", "Arbeit!", "Gerecht und
sinnvoll sparen!", "Gesundheit!", "Keine Abfangjaeger!", "Pensionen!"
Allerdings kommt diese einseitige Abhaengigkeit der Unteren von den Oberen
nationalistisch verfremdet vor: Die klassenspezifische Benutzung der
"kleinen Leute" - die so heissen, weil sie alles ausbaden muessen, was die
grossen Leute im nationalen Interesse anordnen -, dieses sehr einseitige
Verhaeltnis von "oben" und "unten" im Zuge der regierungsamtlichen Betreuung
einer Klassengesellschaft kommt als die Betreuung gemeinsamer Anliegen
daher, als die Art und Weise, in der "wir alle" gemeinsam "unsere"
Wirtschaft, "unsere" Arbeitsplaetze, Gesundheit und Pensionen und sogar
"unsere" Kampfflugzeuge organisieren. Nur deswegen kann in Waehlerkreisen
die leicht wahnsinnige Vorstellung kursieren, ein Finanzminister sei jemand,
der auf "unser" Geld aufpasst, wenn er die Waehler ueber die Steuern
enteignet! Diese entscheidende Verdrehung muss der Waehler absolviert haben,
damit er sich ueberhaupt auf die Frage einlaesst, bei wem denn seine
Abhaengigkeit - pardon: "unsere Probleme" - am besten aufgehoben ist!

3. Der Nutzeffekt dieser Betrachtungsweise liegt darin, dass der Waehler von
den Interessen abstrahiert, die er als Lohnarbeiter, Arbeitsloser,
Steuerzahler, Alleinerzieherin hat, d.h. sie theoretisch missachtet - und
damit deren praktische Missachtung durch die Gewaehlten vor- und
nachbereitet. Das tut er, wenn er sich klarmachen laesst, dass seine
finanzielle Lage letztlich ein kaum wahrnehmbarer Unterpunkt in einer
hochkomplizierten Wirtschaftswachstums-, Staatshaushalts-, Verteilungs-
Steuereintreibungs- und Gerechtigkeitsproblematik ist, und dass alles
moegliche funktionieren muesste, ehe die Gewaehlten ihre "Wahlversprechen"
umsetzen koennten: Die Konjunktur allgemein, die Steuereinnahmen speziell,
das durchschnittliche Pensionsantrittsalter, die Beamtengehaelter, das
"Null-Defizit", die Arbeitslosigkeit, die "explodierenden" Kosten im
Gesundheitswesen, womoeglich der Oelpreis - das alles und noch viel mehr
muesste irgendwie in einem nicht genau bestimmbaren Sinn endlich einmal
ordentlich laufen, damit der normale Mensch auf seine Kosten kaeme, womit
aber nicht wirklich zu rechnen ist. Anders ausgedrueckt: Der Untertan
abstrahiert von den Sorgen und Problemen, die ihm die Politik macht, und
laesst sich auf die Probleme festlegen, die die Politik mit ihm und
seinesgleichen hat: Wenn "wir" schon an uns selbst "sparen" muessen, dann
"sinnvoll und gerecht"; wenn "wir" keine "neuen (Staats)Schulden" machen
wollen, muessen "wir" eben mehr Steuern zahlen; wenn "wir" "uns" "unsere
Pensionen" nicht laenger leisten koennen, muessen "wir" eben laenger
arbeiten usw. Subversive Fragen, wie die nach dem Grund solcher Probleme,
wieso "wir" also staendig ueber "unsere" Verhaeltnisse leben, wo doch bei
dauernd steigender Produktivitaet immer mehr nuetzliche Gueter mit immer
weniger Arbeitsaufwand herzustellen sind - solche Fragen haben da nichts
verloren. Der Effekt der Wahl besteht im ideellen Schulterschluss von Volk
und Fuehrung, darin, dass sich die Untertanen mit ihrer Herrschaft
identifizieren und, wenn sie sich schon ideell die Sorgen des Staates mit
Leuten wie ihnen selber machen, sogar eine Meinung darueber ankreuzen
duerfen, wer denn diese Sorgen am tatkraeftigsten angeht. Demokratische
Untertanen identifizieren sich dermassen intensiv mit der politischen Macht,
die ueber sie ausgeuebt wird, dass sie eine banale Tatsache nicht wissen
oder sogar empoert abstreiten: Dass sie die Untertanen und die gewaehlten
Regierenden die Herrschenden sind. Ein beliebiges abschreckendes Beispiel:
"Steuern sind in parlamentarisch-demokratischen Systemen keine Abgaben an
'Obrigkeiten', sondern Beitraege zu einem von den Staatsbuerger/inne/n
selbst gestalteten (wenn auch immer verbesserungswuerdigen) Gemeinwesen"
(aus den Ueberlegungen einer Gruppe von Globalisierungskritikern). Das,
diese Verstaatlichung des Verstandes in "parlamentarisch-demokratischen
Systemen", diese Vorstellung, bloss weil gewaehlt, waere die Obrigkeit
gleich gar keine mehr, ist die wesentliche Leistung der demokratischen
Herrschaftstechnik. *Gruppe Gegenstandpunkt Wien*

Weitere Standpunkte auf http://www.gegenstandpunkt.com


***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero@gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero@gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin