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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. April 2005; 21:08
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Kommentar der Anderen

> Hurra, die OeIAG ist schuldenfrei!

Am Freitag gab Finanzminister KHG stolz bekannt, dass die OeIAG in Kuerze
schuldenfrei sein wuerden, in den Wochenendausgaben der Zeitungen folgten
ganzseitige Inserate, dass damit ein wichtiges Privatisierungsziel erreicht
worden sei. Bevor "wir" in Mitjubel ausbrechen, dass "wir" nun schuldenfrei
sind, muessen viele andere Faktoren beruecksichtigt werden:

1. Die ehemaligen Beteiligungen gehoeren "uns" nimmer. "Wir" sind nicht nur
schuldenfrei, sondern auch enteignet.

2. Die oeffentliche Kontrolle ueber strategische Schluesselindustrien, wie
z. B. die Voest, ist futsch. Die Voest kann jederzeit abwandern, einen Teil
des Werkes zusperren oder Grossinvestitionen woanders vornehmen und
schliesslich permanent mit Abwanderungsdrohungen politische Zugestaendnisse
erpressen.

3. Die neuen Eigentuemer sind teilweise oekonomisch und damit politisch sehr
maechtig, und damit eine tendenzielle Gefahr fuer die Demokratie.

4. Viele der verkauften Beteiligungen sind hochprofitabel. "Wir" fallen
damit um jaehrliche Gewinnbeteiligungen um, mit denen sinnvolle
Investitionen getaetigt, Arbeitsplaetze geschaffen oder Schulden beglichen
werden koennten. Allein die Voest machte im Vorjahr einen jaehrlichen Gewinn
von 500 Millionen Euro - von den Ausschuettungen sehen wir nichts mehr.

5. Um die Beteiligungen profitabel zu machen, wurden "wir" oder viele von
uns massiv geschaedigt: Tausende verloren ihren Arbeitsplatz, fuer
Zehntausende verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen, diese Kosten
muessen "wir" tragen. Die Arbeitslosigkeit hat nicht nur oekonomische,
sondern auch hohe regionalpolitische, soziale und psychosoziale Kosten, die
in der OeIAG-Erfolgsbilanz nicht aufscheinen. Hinzu kommen zahlreiche andere
Kosten, die auf "uns" uebergewaelzt werden, damit die schon verkauften oder
noch zu verkaufenden oeffentlichen Unternehmen moeglichst hohe Gewinne
schreiben, siehe Schliessungswelle bei Postaemtern und Nebenbahnen. Die
Schuldenfreiheit ist nur ein Aspekt innerhalb eines grossen Konzerts von
Faktoren, deren Gesamtbilanz alles andere als rosig ist. (ATTAC)

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