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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. April 2005; 22:48
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FPZOe/Glosse:

> Der Parteistreich

"Die Partei loest die Basis auf und waehlt sich eine neue" koennte man in
Anlehnung an Bert Brecht sagen. Ein unerhoerter Vorgang: Aus Angst, dass
beim kommenden Parteitag vielleicht die Delegierten nicht parieren und den
Wiener Neo-Haider Strache zum Obmann waehlen koennten, gruenden sich
Regierungsriege und Parlamentsklub eine neue Partei (mit dem angenehmen
Nebeneffekt, gleich auch die Schulden loszuwerden).

Damit wird ein politischer Trend auf die Spitze getrieben, den Politologen
schon seit Jahren diagnostizieren: Parteien brauchen keine Basis mehr. Das
hatten vor allem die FPOe selbst, das LIF und in letzter Zeit leider auch
die Gruenen immer wieder bewiesen.

Es reicht voellig, wenn diese Parteien ein paar Promis haben, deren
Konterfeis auf den Wahlplakaten zu bewundern sind. Und irgendwer findet sich
immer, um die auf Landes-, Gemeinde- und Kammerebene anfallenden Mandate zu
besetzen. Was diese Mandatare dann vertreten, ist dann auch voellig egal,
solange sie sich still verhalten und den Bundesspitzen das Reden
ueberlassen.

Moeglicherweise scheitert das neue BZOe daran, dass sie mit der alten, aber
aggressiven FPOe unter Strache einen Konkurrenten um die bei der letzten
Wahl verbliebenen 10% der Waehlergunst hat. In Wien wird das BZOe die FPOe
stoeren, in Kaernten wird es vielleicht umgekehrt sein. Waehrend man aber in
Kaernten offensichtlich schon lange Zeit bis hinunter zu den Bezirksobleuten
voll informiert war, so duerfte man die Steirer -- obwohl die Parteifuehrung
eigentlich als Haider-treu gilt -- eher ueberrumpelt haben. Die haben im
Herbst Landtagswahlen. Das duerfte -- wenn nicht in Wien oder sogar auf
Bundesebene vorzeitig Wahlen angesetzt werden -- der erste Pruefstein fuer
den neuen Mitspieler werden.

Wenn es aber die Kunstpartei BZOe schafft, sich zu etablieren, dann wird sie
es den Medien zu verdanken haben. Und potenten Geldgebern -- damit duerfte
wohl auch klar sein, warum Haider lieber Onkel Frank besuchen war, anstatt
zu helfen, Moelzer aus einer Partei auszuschliessen, der er selbst wenige
Tage spaeter sowieso nicht mehr angehoeren wuerde.

Tatsaechlich versucht das BZOe sich dennoch so etwas wie eine Parteibasis zu
schaffen. Immerhin gibt es ja schon eine eigene Homepage und auf der ist
bislang nichts ausser einem Formular, mit dem man fuer 35 Euro
Mitgliedsbeitrag "Buendnispartner" werden kann. Ganz ohne zumindest zahlende
Basiswappler kann man offensichtlich doch nicht auskommen. Nur: Was man da
eigentlich beitreten soll, ist dort noch nicht zu lesen. Programme oder nur
einfache Forderungen irgendeines Inhalts gibt es nicht. Nicht ein lausiger
Spruch! Ganz ensprechend einer Partei, die sich voellig nichtssagend
"Buendnis Zukunft Oesterreich" nennt und die momentan gerade populaere Farbe
Orange okkupiert hat. Man scheint sich darauf zu verlassen, dass Menschen
einfach blind einer aus dem Medien bekannten Haider-Partei beitreten wollen.

Einfach die Tatsache, dass ein politisch gewiefter Politiker wie Joerg
Haider annehmen kann, dass so ein voellig inhaltsleeres und sogar weitgehend
sloganfreies Politkonstrukt lebensfaehig sein koennte, zeichnet ein
erschreckendes Bild der politischen Kultur dieses Landes und dieser Welt.
*Bernhard Redl*


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