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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. April 2005; 22:43
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FPZOe/Glosse:

> Das Konzept des Schweigens


Den derzeitigen Kurs der FPOe als fulminant in den politischen Abgrund
treibend, ist eine schlichte Untertreibung. Die Partei steuert an ihr
politisches Ende. Obwohl die FP jeden Wahlgang in den letzten Jahren
kontinuierlich verliert, spaltet sie sich noch einmal. Denn ins Leben
gerufen worden ist eine von Joerg Haider gefuehrte neue Partei BZOe --
Buendnis Zukunft Oesterreich, die endlich die richtige Heimat der
FP-WaehlerInnen sein soll. Die Strategie kann nur als unsinnig und fuer die
Partei selbstmoerderisch bezeichnet werden. Woher sollen die Waehler fuer
Haiders neue Kreation kommen -- was ist mit den bisherigen Waehlern der FP,
die sich bis jetzt schon bei jeder Landes- oder Gemeinderatswahl
vertschuessen? Worin liegt die Attraktivitaet fuer dieses Buendnis?
Vielleicht weil Haiders Schwester Ursula Haubner mit den Wiener
Freiheitlichen nicht kann -- und weil Haider selbst sich ungeheuer verletzt
fuehlt. Dies sind fuerwahr tolle Motivationen fuer eine schon am Boden
liegende Partei, sich noch einmal zu spalten. Abgesehen davon stellt dieses
neue politische Geschoepf ein erbaermliches Armutszeugnis fuer den
Haider-Clan und seine letzten Gesinnungspartner dar -- die eigene Partei zu
verlassen, weil einige in Wien herumkrakelen, ist fuer die bisherigen
WaehlerInnen wahrscheinlich der Gipfel von Schwaeche. Gerade fuer die
"eigenartige" rechts-nationale bis -extreme Zusammensetzung der FP-Gemeinde
duerfte dieses Zaudern, Zurueckschrecken und schnell was Neues bilden, ein
erbaermliches Signal sein. Bei aller Liebe zu Haider haben ihm seine
Zick-Zack-Strategien "Parteiuebernahme ja, eine Woche spaeter nein, dann
vielleicht doch wieder ja..." sehr geschadet. Sein Nimbus ist nicht nur
angekratzt, er ist zerdrueckt. Und dazu hat er ploetzlich einen
jugendlichen, hoechst aktiven Herausforderer, den H.C. Strache vor sich, der
in der Partei 2005 all dies verkoerpern will, was mit Haider ab 1986 zu
verbinden war.

Haiders groesste persoenliche Verletzung war aber zweifellos mit Wolfgang
Schuessel und dem Koalitionseintritt verbunden, der ihn stets cool "ueber
den Tisch" gezogen hatte. Zur Erinnerung: die VP war nach Wahlstimmen nur an
3. Stelle -- die an 2. Stelle liegende FP hatte einen Bundeskanzler
Schuessel erst ermoeglicht, wurde aber von diesem ziemlich schnell an den
Rand gedrueckt. Noch dazu haeuften sich die Eskapaden innerhalb der FP --
eine Unzahl von zurueckgetrenen MinisterInnen und etliche Skandale fuegte
sich nahtlos an das Bild einer nur von Schuessel abhaengigen Partei. Was
Haider persoenlich sicher extrem stoerte, war auch die geniale Strategie des
Schweigens, die Schuessel perfekt beherrschte. Statt Haider Dankbarkeit fuer
das Ergebnis der Wahlgaenge zu zeigen, stellte Schuessel ihn durch sein
Schweigen bloss. Selbstredend war dies die bisherige Koalitionsdauer
hindurch die geniale Strategie der OeVP mit ihrem "Koalitionspartner". Von
"alles ist in Ordnung " bis "das muss die FP fuer sich entscheiden" war
staendig von Schuessel zu hoeren. Nur VP-Klubobmann Wilhelm Molterer
aenderte diese Strategie durch seine verbalen Reibereien mit dem Wiener
FP-Rebellen Strache. Und das kann ziemlich nett werden, wenn sich zwei
Koalitionspartner oeffentlich zu beschimpfen beginnen. Bitte nur weiter so!
*Fritz Pletzl*


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