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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. April 2005; 23:01
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Frankreich/Medien/Ruestung:

> Presse in der Hand der Ruestungsindustrie

Im Jahr 2004 haben die beiden franzoesischen Ruestungskonzerne Dassault und
Lagardere die Kontrolle ueber zwei Drittel des franzoesischen Pressemarktes
erobert. Der Zugriff der Ruestungsindustrie auf den Medienmarkt schreitet
europaweit voran - auch in Oesterreich.

"Journalisten sind Soldaten", meinte NATO-Propagandaminister Jamie Shea
waehrend des Jugoslawienkrieges. Denn der Krieg wird nicht nur auf dem
Schlachtfeld entschieden, sondern auch an der "Heimatfront", d.h. es ist die
Frage, ob es den Kriegfuehrenden gelingt, die oeffentliche Meinung
kriegsgestimmt und opferwillig zu halten. In Frankreich z. B. hat die
Zeitung Le Figaro die Regierung erheblich in Bedraengnis gebracht, als sie
darueber berichtete, dass das sog. "Racak"-Massaker, das von der Propaganda
als kriegsausloesend dargestellt wurde, gar nicht stattgefunden hatte. Seit
2004 wuerde im Figaro so etwas nicht mehr stehen. Denn Le Figaro wurde - wie
70 andere Publikationen und ein Drittel der regionalen Tagespresse - vom
Ruestungskonzem Dassault aufgekauft. Dassault produziert u. a. den
Militaerjet Mirage.

Damit ist in Frankreich eine einmalige Konzentration des Medienmarktes in
der Hand von zwei Ruestungskonzernen entstanden. Denn der Waffenfabrikant
Lagardere, der unter anderem am Eurofighter-Produzenten EADS beteiligt ist,
kontrolliert ebenfalls bereits ein beachtliches Medienimperium in den
Bereichen Presse, Edition, Vertrieb und audiovisuelle Medien. Zusammen
beherrschen die beiden Ruestungskonzerne zwei Drittel des franzoesischen
Pressemarktes. Die EU-Kommission, sonst Herold des freien Marktes, hat diese
Pressekonzentration postwendend genehmigt. Schliesslich ist eine gegenueber
der EU-Militarisierung kritiklose Medienlandschaft ganz im Sinne der
Bruesseler Buerokratie. Der Ruestungsindustrielle Serge Dassault macht kein
Hehl daraus, dass er seine Medienmacht nutzen werde, um "gewisse Ideen und
Orientierungen zu verbreiten" (TAZ, 16.3.2004). Der franzoesische Gruene
Noel Mamere uebt scharfe Kritik: "Wir leben in einer Bananenrepublik, in der
ein Waffenhaendler und Freund des Praesidenten 80 Prozent des groessten
Medienkonzerns besitzt. Das ist ein sehr schlechtes Zeichen fuer die
demokratische Gesundheit [...] Selbst in den USA gibt es Kartellgesetze. In
Frankreich dagegen nicht." (Frankfurter Rundschau, 16.3.2004).

Bertelsmann: Herzstueck des ruestungs-medialen Komplexes.

Aehnliche Entwicklungen gibt es europaweit. Der deutsche Bertelsmann-Verlag,
der groesste europaeische Medienkonzern, ist ein Herzstueck des sich
formierenden ruestungs-medialen Komplexes. Die Klammer bildet die Deutsche
Bank, die wesentlicher Aktionaer bei den Ruestungskonzernen EADS und Siemens
ist. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank sitzt im Aufsichtsrat
von Bertelsmann. Das spiegelt sich im Kurs des Medienkonzerns wider. Die
Bertelsmann AG faehrt nicht nur oekonomisch einen aggressiven
Expansionskurs, sondern betreibt auch ueber die Bertelsmann-Stiftung
intensives politisches Lobbying fuer eine weltweit agierende
Militaersupermacht EU (siehe Artikel ueber das Bertelsmann-Institut Centrum
fuer angewandte Politikforschung). Das hat auch massive Auswirkungen auf die
oesterreichische Medienlandschaft. Denn mittlerweile gehoeren die Magazine
News, Profil, Format, TV-Media, Trend, Woman und e-media zum
Bertelsmann-Imperium. (guernica 2/2005)



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