**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. Maerz 2005; 17:51
**********************************************************

Wasser/Oekonomie/Schweiz/Initiativen:

> Wasser fuer alle

Am Weltwasserforum (Forum alternatif mondial de l'eau, Farne) in Genf
diskutierten rund 2000 Vertreterinnen von NGO und Basisbewegungen aus aller
Welt vier Tage lang ueber den Aufbau eines globalen Service public in der
Trinkwasserversorgung.

Ziel von Fame 2005 ist ein Aktionsplan: Mit konkreten Forderungen soll das
Recht auf Wasser fuer alle Menschen durchgesetzt und Wasser als
oeffentliches Gut weltweit gesichert werden. Die Delegierten gehen von vier
Arbeitspapieren aus: Recht auf Wasser, Wasser als Allgemeingut, oeffentliche
Finanzierung von Wasser, demokratische Verwaltung des Wassers. Diese
Richtlinien wurden im Maerz 2003 in Florenz festgehalten, wo das erste
alternative Weltwasserforum tagte - parallel zum Uno-Gipfeltreffen zur
Wasserfrage, das zwischen Uno, Weltbank und multinationalen Konzernen in
Kioto abgehalten wurde. In Florenz machte das Forum klar, dass Wasser nicht
wirtschaftlichen Privatinteressen unterordnet werden kann. In Genf geht es
nun um die Erarbeitung von konkreten Aktionen.

Seit Fruehling 2003 ist der fruehere Nationalrat und Kopraesident der
Gruenen Partei, Patrice Mugny, Mitglied der Gemeinderegierung der Stadt
Genf. So sitzt der Aktivist nun «an den Schalthebeln der Macht», wie er
ironisch sagt, um gleich zu praezisieren: «Es handelt sich um ganz kleine
Hebelchen.»

«Das neoliberale Denken hat Jahrzehnte gebraucht, um sich durchzusetzen.
Aber heute ist es so weit, dass mit gut und mit
schlecht gleichgesetzt wird», sagt Mugny. Auf diesen Moment haetten die
neoliberalen Hardliner gewartet, um selbst Gueter, die zur Grundversorgung
gehoeren, und oeffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Die
globalisierungskritische Bewegung werde wohl ebenso lange brauchen, um diese
Gleichung zu widerlegen. «Vielleicht ist es beim Wasser noch am ehesten
einsichtig. Ein so lebenswichtiges Allgemeingut darf nicht privatisiert
werden.» Wichtig findet Mugny auch die Forderung nach einer demokratischen
Verwaltung des Wassers unter Beteiligung der Buergerinnen: «Man kann das
Wasser weder den wirtschaftlichen Privatinteressen noch einem Staat
ueberlassen, der es im Interesse seiner Machterhaltung oder fuer
geostrategische Zwecke einsetzt.»

Dass neben dem Departement fuer Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) auch
Stadt und Kanton Genf zur Finanzierung des Forums beitragen, findet Mugny
wichtig. «Die Stadt Genf hat sich ja zur Gats-freien Zone erklaert.» Damit
mache Genf klar, dass es Widerstand gegen die weltweiten Angriffe auf den
Service public leisten werde. Die Gats-freien Zonen wehren sich gegen die
laufende Privatisierungsrunde der WTO im Dienstleistungsbereich, gegen das
Allgemeine Abkommen ueber den Handel mit Dienstleistungen, wie das Gats auf
Deutsch heisst (General Agreement on Trade in Services). «Die Gats-Runde
will den Service public der internationalen Konkurrenz oeffnen. Und ganz im
Gegensatz zu dem, was das federfuehrende Staatssekretariat fuer Wirtschaft
sagt, sind keine Bereiche des Service public definitiv von Verhandlungen
ausgeschlossen, also auch nicht das Wasser.»

Bereits beteiligt sich die Schweiz an einem EU-Forschungsprogramm zur
Wasserprivatisierung, und sie koennte, so die Einschaetzung von
Hilfsorganisationen und NGOs, im Rahmen eines Gesamtpakets - etwa
Wasserliberalisierung gegen Liberalisierung von Bankdienstleistungen - zu
Konzessionen gezwungen werden.

«Als ich noch Nationalrat war, habe ich eine Umfrage unter Ratskollegen
gemacht, ob sie auf dem Laufenden seien ueber den Stand der
WTO-Verhandlungen. Kein Einziger wusste es, und ich glaube, nicht einmal
alle unsere Bundesraete wissen es.»

Das Gats-Abkommen enthalte die Verpflichtung zur fortschreitenden
Liberalisierung aller Dienstleistungen. Ein Land, das einmal eine
Verpflichtung eingegangen sei, koenne diese kaum zuruecknehmen, ohne
wirtschaftlich bestraft zu werden. Ein weiteres Grundprinzip sei sehr
gefaehrlich: «Eine Gratisdienstleistung oder eine Subvention kann unter dem
Vorwurf, es handle sich um unlauteren Wettbewerb, angegriffen werden.» Damit
verloeren die Behoerden die Entscheidungsgewalt darueber, was sie
subventionieren wollen und was nicht: «Bald wird wohl auch ein
Ausbildungsscheck ausgestellt, damit die Kinder wahlweise in eine
oeffentliche oder private Schule gehen koennen!»

Aber ist die Erklaerung, gats-freie Zone zu sein, mehr als eine symbolische
Handlung? «Symbole sind wichtig in der Politik», sagt Mugny. Die Bewegung
sei aber mehr als das: «Wenn eine genuegend grosse Anzahl Gemeinden
mitmacht, kann das Abkommen nicht unterzeichnet werden. Nach Seattle und
Cancuen waere das die dritte Niederlage der Privatisierer.» Doch Mugny
zweifelt daran, ob sich die Bewegung fuer gatsfreie Zonen, die in aendern
europaeischen Laendern und insbesondere in Frankreich sehr stark ist, aus
der franzoesischen auch in die deutsche Schweiz ausdehnen werde. Er warnt
die deutschschweizer Gemeinden davor, diese Thematik zu vernachlaessigen und
fordert mehr Information und Transparenz - und ein Moratorium, bis die
moeglichen Auswirkungen auf den Service public abgeklaert sind.

Bis im Mai legen die Staaten Liberalisierungsangebote vor, im Dezember ist
ein Ministertreffen in Hongkong vorgesehen, an dem eine Bestandsaufhahme
vorgenommen und die abschliessenden Verhandlungen eingeleitet werden sollen.

Was macht Genf nun konkret mit dem Entscheid? Als Naechstes werde die Stadt
an den Ortstafeln Schilder mit dem Hinweis «Gats-freie Stadt Genf»
anbringen, lacht Mugny: «Manchmal dienen die Schalthebel der Macht nur dazu,
ein paar Loecher zu bohren. Aber sie muessen an den entscheidenden Stellen
gebohrtwerden.»
(Helen Bruegger, WoZ 11/05 / bearb.)

Informationen zum Weltwasserforum http://www.fame2005.org



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero@gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero@gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin