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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Maerz 2005; 20:35
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Wickel/Dokumentation:

> Krieg der (kleinen) Welten

Von "linken Schlägerbanden" und "neurechten Kriegshetzern".
Zu den unerfreulichen Ereignissen im 7stern am 9.Maerz

Palaestina - Israel? A matte Sache. Antiimps gegen Antideutsche, das nenn
ich Brutalitaet. Qualtinger und Merz moegen mir verzeihen, aber diese
Assoziation ist einfach nicht mehr zu unterdruecken. Ich weiss schon, dass
wir froh sein duerfen, nicht in einem Kriegsgebiet zu leben, aber was sich
in der kleinen, aber leider nicht sehr feinen linken Szene abspielt, ist
nicht mehr schoen und beginnt langsam auch zu einem kleinen Krieg
auszuufern. Juengstes Beispiel fuer diese Entwicklung ist ein
handgreiflicher Konflikt im Wiener KPOe-Lokal 7stern. Die Gruppe Café
Critique und die Sudienrichtungsvertretung Politikwissenschaft hatte zu
einer Veranstaltung unter dem Titel "Der Iran und die Bombe" geladen.
Referent haette der haeufig in der Zeitschrift "Bahamas" publizierenden
Thomas Becker sein sollen. "Bahamas" gilt als die Speerspitze der als
"Antideutsche" oder "Antinationale" bekannten Stroemung.

Gekommen sind aber natuerlich auch die so titulierten "Antiimps". Was den
Antideutschen wiederum nicht recht war. Was dann geschah, laesst sich anhand
mehrerer Berichte nur erahnen: Die Veranstalter wollten anscheinend unter
sich bleiben und fuehrten dem Vernehmen nach vorsorglich Gesichtskontrollen
am Eingang durch (anderen Quellen zu Folge waere lediglich Eintritt verlangt
worden). Daraufhin duerften die Antiimps an den Kontrollen vorbei in den
Saal gestuerzt sein und sich im Saal niedergelassen haben. In Folge wurde
die Veranstaltung abgesagt und die Leute von Café Critique riefen die
Polizei. Diese nahm die Daten der ungeladenen Gaeste auf.

Die anwesenden KPOe-Verantwortlichen sahen sich anscheinend ausserstande, in
diesen Konflikt effektiv schlichtend einzugreifen.

Zur Dokumentation bringen wir Ausschnitte aus dem Wust an Aussendungen, der
uns zu diesen Geschehnissen erreichte und die vielleicht belegen koennen,
welchen Grad diese Auseinandersetzung bereits erreicht hat. Wir distanzieren
uns ausdruecklich von allen moeglicherweise ahndbaren Beleidigungen, ueblen
Nachrufen oder Verleumdungen oder sonstigen medien-, straf- und
buergerlichrechtlich relevanten Aeusserungen in diesen Texten. Sie sind als
Zitate zu verstehen, die rechtliche Verantwortung liegt bei den Aussendern.
Die Namen mancher erwaehnten Aktivisten wurden abgekuerzt, um ihre
Persoenlichkeitsrechte nicht zu gefaehrden.

Das p.t. Publikum ist gebeten, die Ueberlaenge dieser Dokumentation zu
tolerieren. Nur in dieser Form erscheint es uns moeglich, dieses Sittenbild
einer Szene in all seiner Pracht darzustellen.
*Bernhard Redl*

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Presseerklaerung der Antiimperialistischen Koordination:

Am 9.3. wollten etwa 70 Personen die Veranstaltung der rechten Berliner
Gruppe Bahamas (gemeinsam mit Café Critique und Basisgruppe
Politikwissenschaft) im Kulturzentrum der KPOe "Siebenstern" besuchen. Der
angekuendigte Referent Thomas Becker hat in seinen Publikationen den Iran
als "legitimes Ziel im Krieg gegen den Terror" bezeichnet (Bahamas 45/04).
Die Redaktion der Bahamas fordert unter anderem "US-amerikanische
Militaerschlaege gegen islamische Zentren" (Bahamas 14.9.2001).

Von den Veranstaltern wurde die Sprengung der Veranstaltung behauptet und
die Polizei gerufen. Ueber 40 Personen wurden etwa eine Stunde im Saal
eingekesselt, die Personalien aufgenommen und Anzeige wegen "Sprengung einer
Veranstaltung" erstattet. Ein empoerendes Vorgehen, angesichts der Tatsache,
dass sich die BesucherInnen einzig sitzend im Saal aufgehalten haben und die
Veranstaltung noch gar nicht begonnen hatte. Nach der Verkuendung der Absage
der Veranstaltung wurden alle im Saal Anwesenden am Verlassen des Lokals
gehindert.

Wir stellen ein erschreckendes Zusammenspiel von Café Critique, Polizei,
neurechten Kriegshetzern und der KPOe fest. Nach dem Verkauf des EKH ist
dieses Vorgehen eine Fortsetzung skandaloeser Politik. Es ist beschaemend,
dass die KPOe als ehemalige Partei des antifaschistischen Widerstandes
regelmaessig Kriegshetzern ihre Raeumlichkeiten zur Verfuegung stellt.

AntifaschistInnen werden sich ueberlegen muessen, ob sie in Zukunft dass
Café Siebenstern besuchen. Unter diesen Umstaenden wird die derzeitige
Fuehrung der KPOe als antifaschistische Buendnispartnerin immer
unglaubwuerdiger.

Unterschrieben von: Kommunistische Initiative, ArbeiterInnenStandpunkt,
Revolution, Tom Eipeldauer, Komak-ML, Florian Hafenscherer, Martin Krenn
(Unitat Verantwortlicher), Antiimperialistische Koordination, Gerfried
Tschinkel (Redaktion der Unique), Daniela Brunner (KPOe Mitglied),
Universalismusgruppe

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Aussendung von Café Critique:

Kurz nach 19 Uhr, etwa eine Stunde vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn,
tauchte eine Gruppe von etwa 30 Leuten auf und versuchte, in den
Veranstaltungsraum des Café 7Stern zu gelangen. Auf die Auskunft der
Veranstalter hin, dass der Einlass noch nicht begonnen habe, und im uebrigen
ein Unkostenbeitrag von 2 Euro zu entrichten sei, verschaffte sich diese
Gruppe gewaltsam und unter Zuhilfenahme der Faeuste Zutritt. Damit outete
sie sich als jener linke Mob, welcher schon tagelang auf der
Internetplattform indymedia im Schutze der Anonymitaet gegen die
Veranstaltung mobil gemacht und zur gegebenenfalls auch gewalttaetigen
Stoerung aufgerufen hatte. Im Zuge des gewaltsamen Eindringens wurde der im
Veranstaltungsraum aufgebaute Buechertisch verwuestet und der Person, die
versuchte, diesen zu schuetzen, mit einem gezielten Schlag ins Gesicht die
Brille von der Nase geschlagen.

Mehrere Personen wurden zu Boden gerissen. Eine Person, welche die
gewaltsame Aktion photographisch dokumentieren wollte, wurde gewaltsam von
einem Stuhl gezerrt, auf den Boden geworfen und musste daraufhin wegen
Verdacht auf Luxation am Schultergelenk aerztlich behandelt werden. Im
Krankenhaus wurden Prellungen und Abschuerfungen festgestellt. Gegen den
mutmasslichen Verursacher, einen der massgeblichen Aktivisten des ASts,
wurde Anzeige wegen Koerperverletzung erstattet.

Aufgrund des aggressiven Auftretens und der tatsaechlich ausgeuebten Gewalt
sahen sich die Veranstalter genoetigt, die Polizei zu rufen. Die Behauptung
der Antiimperialisten, sie seien nur gekommen, um an der
Diskussionsveranstaltung teilzunehmen, entbehrt jeglicher Grundlage.

Die anwesende Funktionaerin der KPOe-Wien jedoch, die zugleich
Programmverantwortliche des Café 7Stern ist, setzte auf Deeskalation und
sagte daraufhin die Veranstaltung von Café Critique und
Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft ab. Die Stoerer wurden
aufgefordert, den Raum zu verlassen. Sie kamen dieser Aufforderung nicht
nach, weswegen ihre Personalien festgestellt und sie danach unter
Polizeigeleit aus dem Lokal gefuehrt wurden.

[...] Derzeit ist es in Wien nicht moeglich, ohne Polizeischutz ueber jene
Bedrohung zu diskutieren, die eine Atombombe im Besitz des Mullah-Regimes
fuer Israel, aber auch fuer die iranische Bevoelkerung selbst bedeuten
wuerde. Statt dessen wird im Angriff auf marginalisierte Zirkel, die diese
Diskussion dennoch zu initiieren versuchen, Solidaritaet mit der
islam-faschistischen Herrschaft der Mullahs geuebt - einer Herrschaft, der
zuallererst jene Iraner und Iranerinnen zum Opfer fallen, die sich dem
Regime der gruenen Sittenwaechter nicht ergeben wollen. An dieser Situation
wird sich so schnell nichts aendern, es sei denn, jene Teile der Linken, die
sich selbst nicht dem rabiaten antiimperialistischen Lager zugehoerig
fuehlen, koennen sich zu einem eindeutigen Verhalten durchringen.

Die KPOe versucht nun wie ueblich, es allen ein bisschen recht zu machen.
Auch in Bezug auf Israel. Zum einen unterscheidet sie sich
sympathischerweise vom antiimperialistischen Mob dadurch, dass das
Existenzrecht Israels fuer sie ausser Frage steht. Zum anderen formuliert
sie jedoch hinsichtlich des Nahostkonfliktes Forderungen, die, wuerden sie
umgesetzt, eben dieses Existenzrecht in Frage stellen wuerden. Es war
durchaus beachtlich, dass die KPOe im Vorfeld trotz der massiven Drohungen
an der Veranstaltung in ihrem Lokal festgehalten hat und darauf bestand,
sich mit unseren Positionen, die selbstverstaendlich nicht die ihren sind,
argumentativ auseinander zu setzen. Nur bringt das nicht viel, wenn man im
entscheidenden Augenblick nicht gewillt ist, solch eine Veranstaltung mit
den notwendigen Mitteln auch gegen Leute durchzusetzen, die sie gewaltsam
verhindern wollen - und die vom antizionistischen Vernichtungswunsch, der
als "Antirassismus" daherkommt, ebenso angetrieben werden wie vom Hass auf
jene Teile der KP, die unter Emanzipation immer noch etwas anderes verstehen
als den permanenten Volkskrieg gegen die USA und Israel. Nicht die KPOe hat
die Polizei gerufen, sondern die Veranstalter. Nicht wir haben die
Veranstaltung angesichts der Stoeraktion abgesagt, sondern die Vertreterin
des Café 7Stern. Waere es nach den Veranstaltern gegangen, waere der Vortrag
mit den notwendigen polizeilichen Mitteln durchgesetzt worden. [...]

*

Stellungnahme der KPOe:

Das Siebenstern funktioniert seit vielen Jahren auf der Basis, dass allen
Interessierten die Moeglichkeit gegeben wird, Veranstaltungen kostenlos
durchzufuehren. Die KPOe oder das Siebenstern koennen und wollen sich daher
weder mit den Veranstaltern noch mit denen von ihnen vertretenen Inhalten
identifizieren, sie stellen einzig und allein den Raum fuer eine politische
Debatte zur Verfuegung. Nicht mehr, nicht weniger. Das gilt auch im Falle
des Referenten vom 9. Maerz. Die KPOe steht aber im Unterschied zu
brachialen und autoritaeren Sekten auf dem Standpunkt, dass die Kritik
falscher und reaktionaerer Auffassungen nicht mit Faeusten, sondern mit
Argumenten zu erfolgen hat.

Die Positionen der KPOe setzen wir als bekannt voraus: Wir sind und wir
werden auch weiterhin gegen imperialistische Kriege auftreten, wir lehnen
jede Form von Sexismus, Rassismus, Faschismus ab. Wir kritisieren das
Vorgehen der Sharon-Regierung gegen die PalaestinenserInnen, zugleich halten
wir jedoch fest, dass eine Position, die das Existenzrecht des Staates
Israels bestreitet, fuer uns unvertretbar ist.

Komak, KI, AST massen sich - im Unterschied zur KPOe - an, fuer alle Gruppen
verbindlich definieren zu koennen, was Erlaubt und Unerlaubt, was Links,
Demokratisch, Antifaschistisch etc. ist. Und falls jemand ihrer
Interpretation nicht zustimmt, so wird versucht, die Definition auch mit
Brachialgewalt durchzusetzen. Das entspricht ihrem autoritaeren
fundamentalistischen Weltbild. Wenn sich dieses Prinzip aber durchsetzt,
stellt sich die Frage: Wer sagt denn, dass morgen nicht eine Veranstaltung
der AIK wegen - vermutetem oder belegbarem - Antisemitismus gewaltsam
unterbunden wird, oder uebermorgen eine des AST, weil es sich bei diesen um
"trotzkistische Schweine" (Komak-O-Ton auf deren HP) handelt?

Wenn sich die diversen sektiererischen Maennerbuende auf diesen
selbstzerstoererischen Weg begeben wollen, dann sollen sie das - aber bitte
nicht in Raeumen der KPOe oder im Siebenstern. Dafuer stehen diese nicht zur
Verfuegung.

Die KPOe hat bereits am 4. Maerz klargestellt, dass sie mit Cafe Critique
nichts zu tun hat und noch weniger mit der bundesdeutschen
Bahamas-Redaktion. Nichtsdestotrotz verbreitete die AIK in einem E-Mail
Newsletter, "KPOe laedt sich (!) Kriegshetzer ein". Einmal mehr wurde
dadurch sichtbar, dass in den offenen Postingforen auf Indymedia, der
Website der KI oder der Komak planmaessig und mit politischer Absicht auf
eine gewalttaetige Auseinandersetzung im Siebenstern zugesteuert wurde.

Tatsaechlich sollte diese aber nicht nur auf dem Ruecken der KPOe
ausgetragen, sondern gegen diese gewendet werden. Dies wohl auch deshalb,
weil die KPOe - im Sinne ihres antifaschistischen Selbstverstaendnisses -
sich gegen den von voelkischem Gedankengut durchzogenen dumpfen
"Antiimperialismus" von Gruppen wie AIK oder KI wendet. Ein
"Antiimperialismus" der nicht zuletzt den Applaus von Neonazis erhaelt, wie
etwa eine Rede des KI-Sprechers B., welche - vollstaendig und wohlwollend -
Aufnahme auf einer NPD-Website fand.

Apropos B., der ehemals KPOe-Mitglied war und nunmehr Sprecher der KI ist.
B. erklaerte schon vor Wochen: "Ueberall, wo ich kann, werde ich mich fuer
die Isolation dieser skrupel- und prinzipienlosen Bande (womit die am
letzten Parteitag gewaehlte Fuehrung gemeint ist) einsetzen."

Abschliessend moechten wir 2 Punkte festhalten: Wer die ungehinderte
Praesenz der KPOe im oeffentlichen Raum verhindern will, muss damit rechnen,
dass wir alle denkbaren Schritte zur Verteidigung unserer Rechte setzen
werden. Dringend notwendig halten wir eine Diskussion ueber das Prinzip der
Gewaltfreiheit, zumal im "innerlinken Umgang", sofern in diesem Zusammenhang
davon noch zu sprechen ist, darueber gravierende Differenzen existieren.

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Aussendung der Oekologischen Linken:

Nieder mit der linken Schlägerbande!

Der Ueberfall einer linken Bande, bestehend aus Mitgliedern und
MitlaeuferInnen der KOMAK/ML, Linkswende, AIK, AL, KSV und Ast, auf eine
Iran-Veranstaltung von Cafe Critique im KPOe-Kulturzentrum Siebenstern zeigt
einmal mehr zu welcher Meute sich Teile der Wiener Linken mittlerweile
formiert haben.

Tatsaechlich verschafften sich gestern rund eine Stunde vor
Veranstaltungsbeginn ueber 30 linke VerteidigerInnen des iranischen Regimes
gewaltsam Zutritt in den Veranstaltungsraum. Dabei wurde nicht nur auf
VeranstalterInnen eingepruegelt. Eine Frau, die sich die Veranstaltung
anhoeren wollte und keine Aktivistin von Cafe Critique ist, wurde beim
Versuch den gewaltsamen Angriff mit ihrer Kamera zu dokumentieren, von M.
P., dem Bandenchef des ex-trotzkistischen "ArbeiterInnenstandpunkts" von
einem Stuhl heruntergerissen, verletzte sich dabei die Schulter und musste
im AKH behandelt werden. Eine Anzeige wegen Koerperverletzung wurde gegen P.
eingebracht.

Die KPOe, als Hausherren des Siebensterns baten die Polizei den Saal nach
der Stuermung durch die Antiimps nicht zu raeumen. So wurde die versammelte
Meute nur aufgefordert, den Saal zu verlassen, andernfalls wuerden Anzeigen
wegen Stoerung einer Versammlung drohen. Da nur wenige den Raum verliessen,
wurden beim Rest der Bande von den Sicherheitskraeften die Personalien
aufgenommen. Die Veranstaltung konnte jedoch nicht mehr stattfinden. Im
Gegenteil, die eben aufgeloeste Meute versammelte sich erneut vor dem Lokal
und klopfte mit bedrohlich wirkenden "Intifada"-Rufen an die Scheiben des
Siebenstern.

Neu an diesem gewalttaegigen Ueberfall war nicht die koerperliche
Aggresivitaet der Meute, diese hatte sich z.B. bei der linken Sekte
"Sedunia" bereits beim Uebergriff auf das Gedenken zum Novemberpogrom 2003
gezeigt, sondern die Tatsache, dass sich eine Reihe von politischen Gruppen
auch noch offiziell ihres Ueberfalls ruehmen. In einer Erklaerung, die auf
der Website des ArbeiterInnen Standpunktes (Ast) publiziert wurde, ruehmen
sich u.a. die Kommunistische Initiative, der ArbeiterInnen Standpunkt, die
Antiimperialistische Koordination (AIK), sowie zwei fuehrende
OeH-Funktionaere [...] ihrer Tat.

Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schaerfste und fordern die OeH dazu auf,
K. und T. von ihren Positionen zu entfernen, sowie jede politische
Zusammenarbeit mit Gruppierungen zu beenden, die offensichtlich nur mehr
Einschuechterung und Gewalt als politische Mittel kennen.

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Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkts:

In ihrer Stellungnahme ueber die nicht stattgefundene BAHAMAS-Veranstaltung
am 9. Maerz im 7Stern ziehen die OrganisatorInnen - das antinationale Cafe
Critique - eine deprimierte Bilanz. [...] Sie kritisieren in dieser
Stellungnahme auch die "zoegerliche" Vorgehensweise der KPOe, die aufgrund
ihres opportunistischen Wesens nicht bereit war, den letzten Schritt - die
gewaltsame Raeumung der Veranstaltung - zu gehen und es sich somit
endgueltig mit der Antikriegsbewegung zu verscherzen. Das antinationale Cafe
Critique haette mit der Forderung einer gewaltsamen Raeumung keine
moralischen Bedenkenen gehabt und drueckt dies auch ganz offen in ihrer
Stellungnahme aus: "Waere es nach den Veranstaltern gegangen, waere der
Vortrag mit den notwendigen polizeilichen Mitteln durchgesetzt worden."

Diese Aussage ist absolut glaubwuerdig, sind doch die Antinationalen fuer
ihre Unterstuetzung der imperialistischen Staatsgewalt und des Rufs nach der
Polizei (bei einer Veranstaltung am 4. Maerz sogar gegen den Wiener
SPOe-Landtagsabgeordneten Omar al-Rawi) bekannt. Doch leider - so das Cafe
Critique - waere die KPOe und das Cafe 7*Stern nicht dazu bereit gewesen.
Warum war die KPOe nicht dazu bereit? [...]

Die antiimperialistische Aktion am 9. Maerz und die Reaktionen danach von
vielen Seiten hat der KPOe-Fuehrung vor Augen gefuehrt, dass sie sich im
wahrsten Sinne des Wortes zwischen die Stuehle gesetzt hat. Cafe Critique
erweist sich als undankbarer Gast und kritisiert die KPOe. Nicht ganz zu
unrecht werfen sie der KPOe Halbheit und Inkonsequenz vor. [...]
Gleichzeitig bekunden langjaehrige Buendnispartner der KPOe wie z.B. Tarafa
Baghajati von der Initiative Muslimischer OesterreicherInnen (IMOe) ihre
Ablehnung des KPOe-Anbiederns an die Antinationalen und deren
verleumderische Vorgangsweisen gegen den ArbeiterInnenstandpunkt und die
AIK. Wie wir schon in unserer letzten Stellungnahme feststellten wollen
Baier & Co. es sich mit beiden Lagern gut stellen: mit den
KriegsbefuerworterInnen und mit den KriegsgegnerInnen. Doch keiner der
beiden zollt dem Baier'schen "Pluralismus" der besonderen Art entsprechenden
Dank. Das ist das traurige Schicksal des Berufsopportunisten.

Tatsache ist, dass das Cafe Critique seine Veranstaltung am 9. Maerz nicht
abzuhalten wagte, weil es zu grossen Widerspruch von der Mehrheit des
Publikums zu erwarten hatte (den etwa 10-15 Antinationalen standen mehrere
Dutzende antiimperialistisch gesinnte ZuhoererInnen gegenueber). Damit war
klar, dass Thesen des BAHAMAS-Referenten Thomas Becker (...) auf
entschlossenen Widerstand gestossen waeren. ###



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