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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Maerz 2005; 20:57
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Deutschland:

> Irak-Konferenz: Behoerden erwirkten Kuendigung von Raeumen

Der Besuch von US-Praesident George W. Bush ist erst gute zwei Wochen her -
und schon bemuehen sich bundesdeutsche Behoerden ganz offensichtlich,
kritische Veranstaltungen gegen den Irak-Krieg zu verhindern. In Nuernberg
und Esslingen wurden durch Einwirkung der jeweiligen Stadtverwaltung Raeume
gekuendigt, die »Solidaritaet International« fuer
Informationsveranstaltungen gebucht hatte. In Berlin kuendigte der
Kirchenkreis Berlin-Mitte kurzfristig den Mietvertrag fuer das
Hendrik-Kraemer-Haus, wo eine internationale Irak-Konferenz vorgesehen war.

Die Begruendung war in allen drei Faellen fast identisch: Der Sprecher der
Irakischen Patriotischen Allianz, Awni al-Kalemij, der zu diesen
Veranstaltungen eingeladen war, habe zum bewaffneten Kampf gegen die
Besatzungsmaechte im Irak aufgerufen. Berlins Innensenator Ehrhart Koerting
(SPD) hatte allerdings erst letzte Woche noch erklaert, er sehe keinen
Anlass, diese Konferenz zu verbieten.

Den Organisatoren gegenueber wurde als weitere Begruendung angefuehrt,
einige der an der Konferenz beteiligten Gruppen haetten »antizionistische«
Texte auf ihrer Website, und das nahe gelegene Juedische Museum beobachte
genau, was sich im Hendrik-Kraemer-Haus tue. In einer Stellungnahme des
Deutschen Freidenkerverbandes hiess es dazu: »Was haben Krieg und Besatzung
im Irak mit Zionismus oder Israel zu tun? Und handelt es sich um ein
Juedisches Museum oder um eine Aussenstelle der Likud-Regierung?
Schliesslich: Ist der Zionismus bereits heilig gesprochen und Kritik an ihm
ein Sakrileg?«

Die Internationale Irak-Konferenz behandelt die Themenkreise »Frieden fuer
den Irak«, »Besatzungsrealitaet, Widerstand und Auswirkungen auf die
Region« sowie »Keine deutsche Unterstuetzung der Besetzung im Irak!
Perspektiven der Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Islamfeindlichkeit«.
Ein Schwerpunkt der Veranstaltung ist der zweite Themenkomplex, in dem
Vertreter irakischer Oppositionsgruppen ueber die Lage in ihrem Lande
berichten.

Die Irak-Konferenz wird von einem breiten Spektrum politischer Gruppen
getragen - etwa von der ATTAC-Arbeitsgemeinschaft »Globalisierung und
Krieg«, der Gesellschaft zum Schutz von Buergerrecht und Menschenwuerde
(GBM), dem Deutschen Freidenkerverband oder der Berliner DKP.
(aus: junge Welt,11.3.2005, Peter Wolter)

Die Konferenz konnte dann dennoch stattfinden: In den beengten Berliner
Vereinsraeumlichkeiten des tuerkischen Vereins IKAD draengten sich am
12.Maerz 250 Leute, so berichtete die Antiimperialistische Koordination.


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