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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Maerz 2005; 18:54
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Schwarzblau:

> Homosexuelle "keine Opfer"

Homosexuelle Opfer der Nazizeit werden weiterhin nicht im
Opferfuersorgegesetz (OFG) erfasst. Der Nationalrat lehnte Mittwoch
Nachmittag mit den Stimmen der Regierungsparteien einen Fristsetzungsantrag
der Gruenen ueber eine entsprechende Aenderung des Opferfuersorgegesetzes
bis 30.Maerz 2005 ab. Schliesslich wurde der Antrag schon im Maerz 2003
eingebracht und im Februar 2004 von der Regierungsmehrheit im
Sozialausschuss vertagt.

Die Gruene Abgeordnete Ulrike Lunacek meinte, es gehe vor allem um eine
politisch-symbolische Feststellung, "ja, ihr wart Opfer und wir erkennen das
an", denn es gebe ja kaum noch Ueberlebende. Noch in den 90er Jahren wurde
ein Antrag eines schwulen NS-Opfers mit der Begruendung, es gebe keine
rechtliche Grundlage, abgewiesen. "Das Urteil der 2. Instanz erlebte er
leider nicht mehr," so Lunacek. Lunacek betonte ausserdem, dass die
Tatsache, dass der Bundeskanzler bei der Auftaktveranstaltung zum Gedenkjahr
2005 am 14.1. im Reichsratssaal auch auf die homosexuellen NS-Opfer verwies,
Grund genug sein muesse, nun bis zum 8. Mai, der 60.Wiederkehr der Befreiung
von Mauthausen, die letzten im OFG noch nicht anerkannte Gruppen -- naemlich
"homosexuelle" und "asoziale" Opfer sowie Euthanasie-Opfer -- endlich
anzuerkennen.

OeVP-Abgeordneter Walter Tancsits forderte die Gruenen auf, "uns Faelle zu
nominieren, wo auf Basis der oesterreichischen Gesetze und der Verwaltung
des Bundes heute homosexuellen Opfern die Anerkennung versagt wird". Er
halte es ausserdem persoenlich, "solange Sie mich nicht bei der Abwicklung
eines Opferfalls vom Gegenteil ueberzeugen", fuer absolut nicht notwendig,
den "heroischen Gesetzgeber", der in diesem Parlament im November 1945
gewaehlt wurde, "nachtraeglich mit dem Wissen von heute zu korrigieren".
Lunacek widersprach mit einem Zwischenruf, dass doch staendig Gesetze
novelliert wuerden und dies keineswegs ein Grund sei, die Anerkennung dieser
Opfergruppe zu verweigern -- auch wenn es keinen einzigen Antrag mehr gebe.

Der fruehere Sozialminister Herbert Haupt (F) verwies darauf, dass alle
Opfer im Nationalfonds fuer Opfer des NS-Regimes erfasst seien. Der gruene
Abgeordnete Karl Oellinger replizierte darauf, warum dann nicht alle Opfer
des NS-Regimes auch im Opferfuersorgegesetz anerkannt wuerden. "Das ist eine
anhaltende Diskriminierung". (APA/Gruener Klub/bearb.)

Der gruene Antrag im Volltext ist nachzulesen unter
http://www.wien.gruene.at/andersrum/themen.php?tid=32463&kid=856

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