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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 1. Maerz 2005; 20:30
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FPOe:

> Windholz verliert Gerichtsverfahren

Auch in zweiter Instanz bleibt es bei Koerperverletzung


Am Mittwoch, 16.02, wurde der Ex-FP-Landeschef Ernest Windholz in 2.Instanz
wegen leichter Koerperverletzung verurteilt. Zur Vorgeschichte: Am
11.06.2004 veranstaltete die FPOe ihre Abschlussveranstaltung zu den
EU-Wahlen am Wiener Viktor-Adler-Markt im 10. Bezirk. RednerInnen waren u.a.
Heinz-Christian Strache und Joerg Haider. Mehrere linke Organisationen
veranstalteten eine Gegendemonstration.

Nach dieser fuhr das ehemalige Mitglied der AL-Antifaschistische Linke,
Dieter Reinisch, mit dem Zug in seine niederoesterreichische Heimatgemeinde
Bad Deutsch-Altenburg. Dort wollte er eine FP-Ankuendigung fuer ein
Sommernachtsfest in Bad Deutsch-Altenburg beschmieren. Dabei beobachtete ihn
der ebenfalls in B.D.-Altenburg wohnhafte Ex-FP-Landeschef Ernest Windholz,
rief ihm zu: "Jetzt hab ich dich, du Drecksau!", und verfolgte ihm mit
seinem Auto gegen die Einbahn. Als er ihn eingeholt hatte, stieg er aus dem
Auto aus, lief zu Reinisch und versetzte ihm zwei Faustschlaege ins Gesicht
und eine Tritt auf den Fuss. Danach verfolgte er den linken Aktivisten und
drohte ihm: "Wirst schon sehen, was jetzt mit dir passieren wird." Reinisch
fuhr ins Krankenhaus Hainburg, wo eine Kieferprellung diagnostiziert wurde
und erstattete Anzeige wegen Koerperverletzung.

Am Montag, 4.10.04, wurde Windholz vom Bezirksgericht Bruck an der Leitha
wegen Koerperverletzung zu einer Strafe von Euro 1960,- verurteilt. (s.a.
akin 22/04)

Der FPler legte Berufung ein. Am Mittwoch, 16.02.05, wurde der Berufung am
Landesgericht Korneuburg nicht statt gegeben, seine Strafe aber von 70 auf
40 Tagessaetze á Euro 28,- gesenkt. Der Richter Alexander Fiala begruendete
seine Entscheidung, dass es "in einem Rechtsstaat keine Selbstjustiz gibt",
doch wurde die Strafe gesenkt, da eine "vorangegangene Beschaedigung des
Privateigentums von Windholz" den Angeklagten provozierte.

Windholz liess den Niederoesterreichischen Nachrichten mitteilen, dass es
sich um einen "Justizirrtum" handle und er nun den Gang zum europaeischen
Gerichtshof fuer Menschenrechte anstrebt.

FP Orange

Am 6.Maerz sind Gemeinderatswahlen in B. D.-Altenburg. Die FP tritt diesmal
unter anderem Namen und mit der Farbe Orange an, denn das neu gegruendete
"Team Ernest Windholz. Parteiunabhaengige und Freiheitliche" will nicht mehr
fuer die "Fehler der Bundespartei gerade stehen". Auch betont man, dass von
der 20 Personen auf der Liste 13 kein Parteibuch haben. Beobachter meinen
jedoch eher, dass dies daher komme, dass der FP Bad Deutsch-Altenburg nach
internen Streitereien in den letzten Jahren die Leute ausgegangen waeren.
(Red Newsletter/ bearb)

http://www.arbeiterInnenstandpunkt.net


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