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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Februar 2005; 23:21
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BRD:

> "Temporaer demokratiefreie Zone"

Proteste gegen die "41. Konferenz fuer Sicherheitspolitik" -- Aussendung der
Roten Hilfe, Stand 13.2.


Ein weiteres Mal verhinderte die Polizei mit einem massiven Aufgebot die
Ausuebung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Ueber 50 Festnahmen,
Knueppel- und Pfefferspray-Einsaetze, lueckenlose Videoueberwachung und
zahlreiche Personenkontrollen verwandelten die Stadt Muenchen wiedereinmal
in eine "temporaer demokratiefreie Zone", so die Abschlussbilanz der Roten
Hilfe e.V.

Mehrere tausend Menschen kamen am Samstag Mittag auf dem Marienplatz
zusammen, um ihren Protest gegen die an diesem Wochenende im Hotel
Bayerischer Hof stattfindende "41. Konferenz fuer Sicherheitspolitik" zu
aeussern. Bereits am Vortag fanden mehrere Mahnwachen, eine Jubeldemo mit
ca. 700 TeilnehmerInnen und eine Kundgebung vor dem Hotel Dorint Sofitel
statt, in dem der "Bund der deutschen Industrie (BDI)" und der
"Bundesverband deutscher Banken (BdB)" eine "Finanzierungskonferenz
Nordafrika Mittelost" veranstaltete.

Sich "frei" zu Versammeln, bedeutete fuer TeilnehmerInnen, sich zunaechst in
Polizeikontrollen behoerdlich registrieren und durchsuchen zu lassen und
sich zwischen Polizeiabsperrungen und behelmten Sondereinheiten einen Weg
zur Versammlung zu bahnen. Mitgefuehrte Transparente und Plakate wurden
angesichts der massiven Abschirmung der Polizei nahezu wirkungslos. Einige
Teilnehmer wurden teilweise den ganzen Tag ueber von Zivilpolizisten gezielt
verfolgt und dabei immer wieder verbal und auch koerperlich drangsaliert.
Unbeteiligte wurden in die Demonstration geschubst, andere am Verlassen der
Demonstration koerperlich gehindert.

Damit war die Teilnahme nur unter massiven persoenlichen Einschraenkungen
und unter Gefaehrdung der eigenen koerperlichen Unversehrtheit moeglich.

Ueber fuenfzig Festnahmen

Insgesamt wurden am Wochenende ueber 50 Personen von der Polizei
festgenommen, davon 46 waehrend der Demonstration am Samstag. Bei
zahlreichen Zugriffen kam es zu Verletzungen durch Pfefferspray und
Schlagstockeinsaetzen. So wurden beispielsweise einem 21-jaehrigen Zaehne
ausgeschlagen.

Laut unseren Informationen wurden alle Verhafteten spaetestens in der Nacht
zum Sonntag wieder entlassen - wohl auch ein Erfolg der juristischen und
politischen Auseinandersetzungen ueber die langen Haftzeiten der vergangenen
Jahre.

Auch dieses Jahr zwang die Polizei etliche FotografInnen, Aufnahmen von
Polizeiuebergriffen sofort zu loeschen, andere gerieten durch ihre
Dokumentation der Geschehnisse selbst in Bedraengnis: z.B. wurde eine
24-jaehrige Verhaftet, die einen Einsatz pruegelnder Zivilbeamter
dokumentierte. Wer sein Mobiltelefon benutzte, geriet ebenfalls in das
Visier der Beamten. Die Verstaendigung von AnwaeltInnen ueber den
Ermittlungsausschuss (Anm.: die Rechtshilfe) wurde in vielen Faellen von
Zivilbeamten durch Androhung der Beschlagnahme des Mobiltelefons oder sogar
koerperlichem Einsatz unterbunden und fuehrte in einigen Faellen auch zu
Verhaftungen.
(bearb.)

***

Kasten:

> Treffen der Welt-Kriegselite

Jedes Jahr findet im Februar die "Muenchner Konferenz fuer
Sicherheitspolitik" (die fruehere Wehrkundetagung) statt, ein Treffen von
Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkaraetigen
Militaerstrategen, Generaelen und Ruestungsexperten.

Die Muenchner Sicherheitskonferenz ist kein lokales Ereignis. Sie gilt als
das "Davos der NATO" und ihrer Militaerstrategen.

Jedes Jahr kommt es zu massiven Einschraenkungen des Demonstrationsrechts
und jedesmal auch zu Polizeiuebergriffen -- die oft genug sogar dem
ueblicherweise nicht zimperlichen deutschen Boulevard zuweit gingen.
(akin)



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