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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Februar 2005; 23:15
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Bildung/Kommentar:

> Zwischen unfaehig und eiskalt

Nach altbewaehrter Koalitionspraxis verfaehrt selbstredend auch die
Elisabeth Gehrer: von der Materie wenig bis gar keine Ahnung, aber ein- und
kaputtsparen, wo es nur geht. Frau Gehrer verfuegt noch dazu ueber die
unerfreuliche Eigenschaft, die wenigen, ihr zur Verfuegung stehenden
Binsenweisheiten in deftiger bis patziger Weise vorzubringen. Sie darf das,
denn sie ist die Unterrichtsministerin dieser Regierung. So haette sie auch
in aller Ruhe ihr schulisches Unwesen bis 1996, bis zum Tag der naechsten
Nationalratswahlen, fortgesetzt. Zum Beispiel kann da als einzige Taetigkeit
im praktischen Bereich die kontinuierliche Reduktion des Lehrpersonals
gelten. Sie selbst pflegt nach wie vor mit patziger Beharrlichkeit zu
behaupten, dass sowohl genug Geld vorhanden sei, als auch alles Notwendige
fuer den gedeihlichen Unterricht in allen Schulen getan werde. Alles sei in
Ordnung, alles sei okay. Aber, Holzauge -- und vor allem Frau Gehrer -- sei
wachsam, es gibt seit geraumer Zeit eine Art Pruefungsinstanz innerhalb der
EU-Laender, die ein schlichtes Ranking ueber die Fortschritte auch unserer
Kids im Unterrichtsbereich erstellen. Zur nicht so grossen Verwunderung
faellt dieses fuer oesterreichische Schulen ziemlich negativ aus.

Nun wird aber kraeftig die Notbremse gezogen, moechte man vermeinen. So
treten am Montag gleich 70 Experten auf, die urspruenglich fuer schulische
Diskussionen nur 3 Stunden zur Verfuegung gehabt haetten. Dies haette pro
TeilnehmerIn ohne jede Pause die satte Zeit von 2,5 Minuten bedeutet. Doch
selbst mit dem von Schuessel im letzten Moment verfuegten open end kann das
wohl keine tiefergehende Diskussion sein. Also purer Groessenwahn einer an
sich unbrauchbaren Veranstaltung. Dass es sogar dabei nur um den rigiden
Sparkurs dieser Regierung geht, demonstriert eine kurze Mitteilung des ORF,
in der Schuessel die Ausnahmen fuer fremdsprachige Kinder ablehnt. Diese
seien nicht mehr zu halten, meint der Kanzler. Diese ,Verguenstigungen'
bestehen aus nichts anderem als aus Sprachkursen, die jedes Land ohne
weiteres seinen Immigranten zugestehen muesste. Dass damit sowohl die
beruflichen als auch die sozialen Konsequenzen fuer z.B. Fluechtlingskinder
wesentlich schlimmer aussehen, duerfte auf der Hand liegen. Wie gesagt, eine
kleine Aeusserung in dieser ,Diskussion', die einfach so ein paar tausend
Kindern ihren Moeglichkeiten berauben, in diesem System moeglichst bald
fusszufassen. Was ist da los? Eigentlich nichts Neues: ein Haufen
Inkompetenter schart sich um einen Haufen eiskalter Zyniker, perfekt umgeben
von Jasagern.

Was passiert da wirklich? Sind Eiseskaelte, gepaart mit politischem
Schwachsinn ab nun staendig programmatische Bestandteile dieser Koalition?
Nun ja, moechte man meinen, seit fuenf Jahren schon. Aber die eklatant
zunehmende Hysterie, um jeden Preis Punkte fuer die eigene Partei zu
erwerben, laesst nur den Schluss zu, dass sich die ,Koalitionsmitglieder'
schlicht im Wahlkampf befinden. Um das geht es, und alles andere ist ihnen
schnurz-egal. Es sei ihnen unterstellt, dass ihnen die Schulen der
Arbeiterkinder genauso egal sind wie die MigrantInnen und deren Kinder.
Prinzipiell moechten sie in Ruhe ihre Geschaefte abwickeln, die
gesellschaftlichen Eliten sowohl finanziell als auch sozial schuetzen und
die naechsten Wahlen gewinnen. Naja, ein paar Dodeln sind fuer die
Wiederwahl schon noch notwendig. Mit seinem Vorstoss ,160' statt ,130' auf
Autobahnen hat sich Hubert Gorbach ein paar geschnappt. Endlich fahren, was
das Ding hergibt, mag die Devise seiner damit gewonnenen Waehler sein.
Gorbach pfeift dabei sowohl auf die Unfallstatistik als auch auf den
Umweltschutz. Hauptsache bleibt der zu erwartende Stimmenzuwachs. Dass
etliche Dodeln mehr ins Gras beissen, ist ihm voellig egal, sonst wuerde er
dies nicht tun. Dass durch seine Politik des Stimmenfangs um jeden Preis
etliche dringend noetige Bauten der OeBB um Jahre bis Jahrzehnte verschoben
werden, ist ihm ebenfalls so schnurzegal, wie es dieser Koalition ist.
Wichtig sind nur die Stimmen fuer das naechste Jahr.
*Fritz Pletzl*


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