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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Februar 2005; 23:30
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Tuerkei/Glosse:

> Wegschauen

Es gibt Stimmen, die sagen, die Tuerkei ist heute schon sehr
weiterentwickelt -- speziell in der Kurdenproblematik --, da kann man doch
ruhig ueber einen Beitritt in die EU nachdenken. Und es gibt Stimmen, die
sagen, die Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei wuerden diese
demokratisieren. Ich glaub´ das nicht.

Natuerlich ist die Frage, ob eine Diskussionsverweigerung solange, wie die
Tuerkei so ist, wie sie ist, mehr bringen wuerde. Aber andererseits hoere
ich auch die Nachtigallen trappsen: Es gibt eine Menge Wirtschaftsinteressen
an der Tuerkei und auch die militaerischen sind nicht ganz von der Hand zu
weisen. Wenn ich dann die Berichte beispielsweise aus Deutschland hoere
(voelkerrechtswidrige Durchsetzungen von tuerkischen Haftbefehlen,
Streichung von politisch unliebsamen Stellen aus den
Schul-Geschichtsbuecher; akin 3 & 4/05) oder ich beoabachte die voellige
Ignoranz der EU oder zumindest ein wenig zu stille Diplomatie gegenueber
politischen Verfolgungen, unfairen Gerichtsprozessen und menschenunwuerdigen
Zustaenden in den Gefaengnissen -- vor allem wenn es um linke Oppositionelle
geht --, wird mir uebel.

Ich befuerchte, dass die EU in Zukunft genauso wegschauen wird, wie sie es
bei Berlusconi tut. Denn wenn andere Interessen vorhanden sind als die
Demokratisierung der Tuerkei, muss man natuerlich auch anders handeln. Und
wenn man der Oeffentlichkeit eine tatsaechliche Demokratisierung verkaufen
will, gibt es natuerlich zwei Moeglichkeiten: Entweder zwingt man tuerkische
Regierung und Militaers wirklich zu einer Aenderung oder man schaut einfach
haeufiger weg. Letzteres ist bequemer.

Und da es mit der Demokratie in der EU sowieso nicht zum besten steht,
werden unsere Hohen Herren wohl den bequemeren Weg gehen.
*Bernhard Redl*


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