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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. Jaenner 2005; 20:41
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Notizen:
> Protestaktion gegen steirisches Sicherheitsgesetz
Von kurzer Dauer war eine Protestaktion gegen das Landessicherheitsgesetz, 
das heute, Dienstag, im steirischen Landtag (von OeVP, SPOe und FPOe) 
beschlossen wurde: Dieses Gesetz sieht fuer "anstoessiges Verhalten" in der 
Oeffentlichkeit Geldstrafen bis zu 2000 Euro vor und berechtigt die Polizei 
zu Wegweisungen. Die Namen der Weggewiesenen muessen -- da das Land davon 
ausgeht, das hauptsaechlich sog. "Randgruppen" betroffen sein werden -- an 
das Sozialamt gemeldet werden.
Eine kleine Gruppe versuchte ihr Missfallen ueber dieses Gesetz mit 
entsprechenden T-Shirts und zwei kleinen Transparenten direkt im Landtag 
auszudruecken: Sofort gabs Sitzungsunterbrechung, ein Grossteil der 
Abgeordneten einschliesslich des gerade am Rednerpult stehenden OeVPlers 
eilten in den Zuschauerraum zurueck, um entweder das Gesetz zu verteidigen 
("Das Gesetz ist gut fuer alle!"), etwaigige Kleidervorschriften zu 
diskutieren oder die Leute zum Verlassen des Landtags aufzufordern; 
Staatspolizei und Ordner beendeten die Aktion schliesslich schnell, indem 
sie alle aus dem Landtag verwiesen und hinausdraengten, nicht ohne die 
obligate Ankuendigung, dass es Anzeigen geben werde. (at.indymedia.org)
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> Schweden: Teurer dank Liberalisierungen
Schwedische Eisenbahntickets wurden seit Liberalisierung 1988 um 125% teurer 
(bei einer Inflation von 57% im gleichen Zeitraum). Taxis wurden seit der 
Liberalisierung um 72% teurer (Inflation 36%). Briefe werden seit 1993 auch 
von privaten Firmen zugestellt. Das Porto stieg um 80%, die Inflation betrug 
seither 14%. Die Preise fuer Inlandsfluege stiegen dreimal so rasch wie die 
Inflation. Seit der Strommarkt 1996 geoeffnet wurde, stiegen die Preise um 
86% bei einer Inflation um 9%. Ausnahme Telekom: Seit der Liberalisierung 
1993 sanken die Preise um 13%. Allerdings: Das billigere Telefonieren ist 
auch eine Folge der Technik, nicht nur des Wettbewerbs. "Die positiven 
Wirkungen sind gering", resuemiert Gewerkschaftsoekonom Dan Andersson, der 
im Auftrag der Regierung gemeinsam mit dem Statistischen Zentralamt (SCB) 
die Auswirkungen der Liberalisierung untersuchte. Die hoehere Produktivitaet 
sei nicht gekommen. (Die Presse, 24.12.2004/ATTAC/bearb.)
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> WWWeb-Umzug
http://www.waffeltausch.at/
Der Tauschkreis LETS Wien ist umgezogen. Die bisherige Adresse 
http://www.beam.to/lets ist ab sofort ungueltig. LETS steht fuer Local 
Exchange Trading System und ist eine gemeinnuetzige Initiative zur 
Errichtung eines bargeldlosen Tausch- und Verrechnungssystems, das 
Mitgliedern den Tausch von Leistungen und Waren ohne Verwendung von Bargeld 
ermoeglicht.
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