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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. Jaenner 2005; 20:27
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EKH-KPOe-Debatte:

> Vandalenakte gegen Privatwohnungen von Funktionaeren der KPOe und gegen
> das KPOe-Haus

Stellungnahme des Bundesausschusses der KPOe
Aussendung vom 14.Jaenner 2005

In der vergangenen Nacht wurde ein vandalistischer Anschlag gegen das Haus
des Bundesvorstands der KPOe in der Drechslergasse, die gemeinsame
Privatwohnung von KPOe-Vorsitzendem Baier und der Wiener Landessekretaerin,
Claudia Krieglsteiner, sowie gegen die Privatwohnungen des Finanzreferenten
der KPOe, Michael Graber, und die Wohnung der Sprecherin der KPOe-Wien,
Waltraud Stiefsohn, veruebt.

Der Sachschaden, der dadurch am Haus in der Drechslergasse sowie in den
Stiegenhaeusern und Eingangsbereichen der Wohnungen entstand (siehe
http://www.kpoe.at), ist betraechtlich. Die Nachbarwohnung von Michael
Graber wie auch in der Drechslerstrasse abgestellte Autos wurden ebenfalls
beschaedigt. Gegen die TaeterInnen, die sich durch eine entsprechende
Aufschrift als "EKH-SympathisantInnen" zu erkennen geben, wurde Anzeige
erstattet.

Die Serie naechtlicher Vandalenakte, das naechtliche Eindringen in
Wohnhaeuser und der Terror gegen Privatwohnungen, was offensichtlich eine
Drohung gegen deren BewohnerInnen darstellen soll, macht deutlich, dass es
im und um das Haus in der Wielandgasse gewaltbereite Kraefte gibt, die eine
systematische Eskalationsstrategie gegenueber der KPOe betreiben. Die KPOe
warnt vor der Fortsetzung dieser Entwicklung und wendet sich in diesem Sinn
an die Oeffentlichkeit.

1. Der Verkauf des EKH durch die KPOe erfolgte nicht aus freiem politischen
Willen sondern aus oekonomischer Ueberlebensnotwendigkeit nach der
Enteignung der Partei durch deutsche Gerichte. Die vergangenen zehn Jahre
der Besetzung bzw. Nutzung des Hauses kosteten die KPOe aufgrund nicht
bezahlter Betriebskosten, der Entwertung des Hauses und entgangener
Mietertraege an die zwei Millionen Euro. Die KPOe entschloss sich erst zum
Verkauf, nachdem alle Versuche, mit der Gemeinde Wien und den NutzerInnen
des Hauses zu finanziell fuer die Partei tragbaren Uebereinkuenften zu
kommen, gescheitert waren. Die Partei hat erreicht -- entgegen gegenteiligen
Behauptungen eines Teils der bisherigen NutzerInnen -- dass jene
NutzerInnen, die dies wollten, sechsmonatige Uebergangsfristen mit den neuen
EigentuemerInnen ausverhandeln konnten. Zudem will die Partei einzelne
Initiativen bei der Suche nach raeumlichen Alternativen unterstuetzen.

2. Bei allem Verstaendnis fuer die Schwierigkeiten, die durch die geaenderte
Situation fuer derzeitigen NutzerInnen entstanden sind und deren
Frustration: Aktionen wie die naechtlichen Vandalenakte schaden in erster
Linie den NutzerInnen des EKH und ihren Anliegen. Die KPOe hat sich in den
70er-Jahren nicht von neofaschistischen Vandalen-Akten gegen KPOe-Lokale
einschuechtern und terrorisieren lassen. Und sie wird sich das auch nicht
von gewaltbereiten antikommunistischen Kraeften aus dem EKH gefallen lassen.

3. Niemand in der Linken kann an einer weiteren Eskalation dieser
Auseinandersetzung interessiert sein. Doch ist auch notwendig, Zeichen zu
setzen. Die KPOe stellt daher bis auf Weiteres alle Vermittlungsversuche und
Interventionen im Zusammenhang mit dem EKH ein. Sie wird nur mehr mit
Gruppen und Einzelpersonen zusammen arbeiten bzw. finanzielle und
infrastrukturelle Unterstuetzungen nur an jene leisten, die eine klare
Abgrenzung gegenueber Vandalen- und Gewaltaktionen der Art, wie sie gestern
Nacht veruebt wurden, vornehmen.
*Dietmar Zach*

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Anm. d. Red.: Bei den angesprochenen Beschaedigungen handelt es sich nach
dem Bildmaterial auf der KP-Site um Schablonensprayereien ("EKH bleibt") und
ausgeschuettete Farbe.


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